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Wählergemeinschaft Zukunft.Sylt : Ärger um veröffentlichte Sylter Hotelpläne

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Ein klarer Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht: Die Wählergemeinschaft Zukunft.Sylt hat vertrauliche Hotelpläne ins Netz gestellt. Empörung herrscht im Bauausschuss, der Hotelbetreiber reagiert jedoch gelassen.

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erstellt am 13.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Rechtfertigt das öffentliche Interesse an noch unverbindlichen Planungen für ein neues Hotel den Verstoß gegen das Gebot der Verschwiegenheit für Kommunalpolitiker? Nach Ansicht der Wählergemeinschaft Insel-Liste Zukunft.Sylt offenbar schon. Vergangenen Freitag wurden auf der Facebookseite der Gruppierung eine Bauzeichnung veröffentlicht, die einen 16 Meter hohen, massiven Baukörper auf dem Grundstück der Esso-Tankstelle am Westerländer Bahnhof zeigt. Dazu der Hinweis, dass diese Pläne wohl nicht zu verhindern seien, und die Frage, was die Netzgemeinde davon hält. Ein Vorgehen, für das es am Montag im Bauausschuss kräftig Schelte setzte und das für die Insel-Liste durchaus rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte, da die Bauvoranfrage laut Gemeindeordnung als vertraulich eingestuft war.

Dabei blieb es auch, obwohl CDU-Vertreter Holger Flessau mit leicht ironischem Unterton für eine öffentliche Diskussion plädierte, „da das Hotel jetzt ja ohnehin öffentlich ist“. Nachdem Bauamtsleiter Martin Seemann erläuterte, dass jeder Antragsteller einen gesetzlichen Anspruch auf die vertrauliche Behandlung seines Antrages habe, verteidigte Ausschussmitglied Katinka Gosselaar von Zukunft.Sylt die Veröffentlichung im Internet. „Wir haben in der Fraktion darüber diskutiert und uns wegen des öffentlichen Interesses an solchen Projekten entschieden, es ins Netz zu stellen.“ Mittlerweile ist der Beitrag auf der Facebookseite allerdings gelöscht worden.

Ein „klarer Regelverstoß“, um dessen Ahndung sich die Bürgermeisterin kümmern müsse, wie Kay Abeling (CDU) monierte. „Jeder, der ein Anliegen an die Gemeinde hat, muss darauf vertrauen können, dass es auch vertraulich bleibt. Künftig möchte ich von solchem Blödsinn verschont werden.“ Nicht ganz so harsch fiel das Urteil von Christian Thiessen (Piratenpartei) aus, der über Projekte ab einer gewissen Größenordnung gerne öffentlich diskutieren würde. „Aber dafür muss man dann erst die Rechtsgrundlage schaffen“.

Da es die jedoch nicht gibt, handelt es sich laut Gemeindeordnung wohl um einen vorsätzlichen Verstoß gegen die für alle Mandatsträger geltende Verschwiegenheitspflicht, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann, sofern die Bürgermeisterin auf Antrag der Gemeindevertretung dagen vorgeht.

Und wie sieht man die verletzte Vertraulichkeit bei dem betroffenen Antragsteller, der auf individuelle Designhotels spezialisierten Company 25hours? „Relativ entspannt“, wie Geschäftsführer Christoph Hoffmann auf Anfrage mitteilte. Zumal man nicht der Investor, sondern lediglich der Betreiber des Hotels wäre. „Noch sind es lediglich frühe Überlegungen, ob der Standort für uns in Frage kommt. Bisher konzentrieren wir uns auf urbane Destinationen wie Hamburg, Berlin oder Zürich, Sylt wäre das erste Ferienhotel“, sagt Hoffmann, der erst vor wenigen Tagen am Berliner Tiergarten das mittlerweile siebte 25hours-Hotel eröffnet hat. „Unser Konzept auf Sylt umzusetzen, wäre wirklich spannend und interessant, aber noch sind zu viele Parameter offen“, sagt Hoffmann, der selbst einige Jahre auf Sylt gelebt hat.

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