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Parkgebühren in Keitum und Morsum : Abzocke auf Kosten der Sylt-Pendler?

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Die Gemeinde hat möglicherweise unerlaubt hohe Gebühren für vom Land geförderte P+R-Flächen kassiert. Das neue Parkraumkonzept steht weiter in der Kritik.

Sylt | Das neue Parkraumkonzept und die damit verbundene geänderte Gebührenverordnung sorgen nicht nur für anhaltende Aufregung in der Bevölkerung, sondern könnten der Gemeinde Sylt auch Ärger mit dem Land einbringen. Denn für die Nutzung der großen Parkplätze an den Bahnhöfen Keitum und Morsum sind möglicherweise seit mehr als zehn Jahren unrechtmäßig überhöhte Gebühren einkassiert worden.

Der Hintergrund: Die Errichtung der beiden überwiegend durch Firmenwagen von Berufspendlern genutzten Abstellflächen wurde im Jahr 2004 als so genannte Park+Ride-Anlagen mit Landesmitteln in Höhe von zirka 600.000 Euro gefördert. Laut Vergaberichtlinien müssen P+R-Parkflächen überall in Schleswig-Holstein den Nutzern aber grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Eine Erhebung von Gebühren ist nur zur Deckung laufender Betriebs- und Unterhaltungskosten solcher Anlagen zulässig, Gewinne jedoch dürfen nicht erzielt werden.

Offensichtlich bestehen in Kiel aber erhebliche Zweifel, ob sich früher die Gemeinde Sylt-Ost und seit der Fusion auch die Gemeinde Sylt an diese strikten Vorgaben des Landes gehalten haben. Der zuständige Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (Nah.SH) verwaltet solche Finanzmittel für das Land und ist damit auch der zentrale Ansprechpartner für die Kommunen.

Pressesprecher Dennis Fiedel bestätigte auf Anfrage der Sylter Rundschau, dass Nah.SH die Sylter Gemeindeverwaltung nach Hinweisen sowie einer Ortsbegehung bereits Anfang Dezember 2016 aufgefordert habe, eine detaillierte Gegenüberstellung der in den zurückliegenden Jahren eingenommenen Parkgebühren und der Ausgaben vorzulegen. „Diese Aufstellung haben wir vergangene Woche erhalten. Alle Angaben werden von unseren Mitarbeitern jetzt zügig überprüft“, kündigte Fiedel an. „Sollte sich bei der Prüfung ein Fehlverhalten der Gemeinde Sylt, also ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien des Landes herausstellen, droht eine Rückforderung der erhaltenen finanziellen Mittel – zumindest in anteiliger Höhe“, erklärte der Nah.SH-Sprecher. Ob und wie viel tatsächlich gezahlt werden müsste, konnte Dennis Fiedel nach jetzigem Stand noch nicht sagen.

Bis zur Gebührenreform kosteten 24 Stunden Parken in Keitum oder Morsum einen Euro, seit Ende März dieses Jahres sind es zwei Euro. Außerdem wurde die maximale Abstelldauer von fünf auf drei Tage verkürzt. Geschätzt werden auf den beiden Parkplätzen täglich 100 bis 150 Fahrzeuge abgestellt. Die Prüfung von Nah.SH könnte darüber hinaus Folgen für die Zukunft haben: Weil die so genannte Zweckbindung der P+R-Flächen noch bis ins Jahr 2023 läuft, wäre laut Dennis Fiedel auch zu klären, ob dort künftig gar keine oder nur deutlich geringere Parkgebühren als bisher verlangt werden dürfen.

 

Dauerparkkarten ab Juni deutlich teurer

Die Landesfinanzierung der P+R-Plätze in Morsum und Keitum sollte eigentlich auch Thema auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses sein. Weil sich aber keine erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Behandlung im nichtöffentlichen Teil fand, wurde die brisante Angelegenheit wieder von der Tagesordnung gestrichen. Unterrichtet wurden Politiker und Öffentlichkeit jedoch über die neuen Gebühren der Dauerparkkarten für Anwohner und Mitarbeiter der Innenstadt – diese betreffen in erster Linie das Parkhaus Tiefgarage in der Stephanstraße.

Anwohner, die keinen eigenen Stellplatz haben, sollen dort statt bisher 30 Euro künftig 50 Euro je Monat zahlen; die Gebühren für Berufstätige steigen von 35 Euro auf 60 Euro monatlich. Deutlich teurer wird es für „Anwohner der Innenstadt mit frei bleibendem Kennzeichen“ – sprich für Parkkarten, die Hotels oder Appartementvermieter ihren Inselgästen zur Verfügung stellen: Statt 100 Euro werden künftig 180 Euro fällig. Mit dem Antrag für eine Dauerkarte ist weiterhin der Nachweis zu erbringen, dass kein eigener Stellplatz zur Verfügung steht – entweder durch eine Bestätigung des Vermieters beziehungsweise des Arbeitgebers oder durch Vorlage eines Grundbuchauszuges oder der Baugenehmigung.

Ausdrücklich weist die Inselverwaltung darauf hin, dass mit einer Dauerparkkarte kein Anspruch auf einen freien Parkplatz besteht. Während Gerd Nielsen (SPD) vor allem die Parkkarte für Urlauber als deutlich zu teuer einschätzte, sagte Wolfgang Jensen (CDU), nun solle erst mal Schluss sein mit der Kritik am neuen Parkkonzept: „Lasst uns doch das Ende dieser Saison abwarten und dann darüber reden, wie die neuen Preise und Konditionen liefen.“

 

Neue Parkautomaten wechseln nicht mehr

Schritt für Schritt werden jetzt auch die bisherigen Parkautomaten im Gemeindegebiet durch modernere Geräte ersetzt. Neue Automaten stehen zum Beispiel bereits auf den Parkplätzen „Habsburg“ hinter dem Technikhaus H. B. Jensen und „Johann-Möller-Straße Nord“ an der Ecke Norderstraße und Brandenburger Straße sowie im ZOB-Parkhaus am Bahnhof Westerland.

Für Verwirrung sorge jedoch die Tatsache, dass die neuen Automaten kein Geld mehr wechseln, beklagten Politiker auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Ordnungsamtsleiterin Gabriele Gotthardt bestätigte, dass man entweder passend oder zu viel zahlen müsse. Aber der Trend gehe ohnehin weg vom Bargeld, hin zur Zahlung mit Handy-App oder mit Kreditkarte. Derzeit jedoch „schlucken“ die Automaten nur Münzen – keine Scheine und auch kein Plastikgeld.

Künftig nur noch Schilder für Parkzonen

Statt zahlreichen Einzelschildern soll es in Westerland künftig nur noch eine Information über den Beginn und das Ende einer Parkzone, nicht aber zusätzlich in jedem einzelnen Straßenabschnitt geben – die so genannte Parkzonenbeschilderung. Die Grenzen der Parkzone bilden Johann-Möller-Straße und Brandenburger Straße im Norden, Käpt’n-Christiansen-Straße im Süden und Kjeirstraße im Osten.

An allen Zufahrtsmöglichkeiten in diese Zone werden sukzessive neue Verkehrszeichen aufgestellt (siehe Foto oben). Die neuen verkehrsrechtlichen Anordnungen gelten auf allen Straßenabschnitten innerhalb der Parkzone, ohne dass noch ein gesonderter Hinweis erfolgt oder notwendig ist.

 

Zwei Stunden Zeit fürs Gassi-Gehen

Neue Schilder wurden auch im Bereich der Hundewiese am Flughafen aufgestellt. Auf beiden Seiten der Straße in Richtung Marine Golf Club ist das Abstellen von Fahrzeugen nur noch mit Parkscheibe für maximal zwei Stunden zulässig. Das reicht zum freien Herumtoben der Hunde in dem gerade neu eingezäunten Gebiet oder auch für einen Spaziergang mit dem Vierbeiner auf dem „Rundkurs“ bis hoch zum Fahrradweg nach Braderup. Unterbunden werden soll damit jedoch das tage- oder sogar wochenlange Abstellen von Fahrzeugen am Straßenrand, wie es Mietwagenfirmen in der Vergangenheit immer wieder praktizierten.

 

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erstellt am 17.Mai.2017 | 04:14 Uhr

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