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Fliegerhorst : Abriss-Beschluss noch mal gefällt

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Nach dem Widerspruch der Bürgermeisterin: Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmt für „Nulllösung“ auf dem Fliegerhorst-Gelände.

von
erstellt am 21.Mär.2015 | 05:19 Uhr

Die Politik der Gemeinde Sylt bleibt bei der Entscheidung, bis 2018 alle Gebäude, inklusive der Halle 28, auf dem Fliegerhorst abzureißen und das Gelände zu renaturieren. Das beschloss die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen die Stimmen von CDU, Insulaner-Piraten und Inselliste zukunft.sylt am Donnerstagabend. Lars Schmidt, seit gestern als Nachrücker von Katinka Gosselaar neues Mitglied der Gemeindevertretung, will diese Entscheidung in Form eines Bürgerbegehrens allerdings noch kippen.

Weil Bürgermeisterin Petra Reiber gegen den jüngsten Abrissbeschluss der Gemeindevertretung Widerspruch eingelegt hatte, musste das Thema gestern noch einmal auf die Tagesordnung (wir berichteten). Am Ergebnis ändert das nichts: Mit dem neuen Beschluss wurde vor allem klar gestellt, dass die so genannte Nulllösung auf dem Fliegerhorst erst dann umgesetzt wird, „wenn der insulare Katastrophenschutz sichergestellt ist“, heißt es aus der neuen Vorlage. Oder, wie es Abrissbefürworter Gerd Nielsen (SPD) noch einmal deutlich betonte: „Auch wir wollen den Abriss erst dann, wenn Alternativen vorliegen.“ Ziel von SPD, SSW, SWG und Grünen ist allerdings weiterhin, dass die Abrisse und auch die Renaturierung auf dem Fliegerhorst bis zum Frühjahr 2018 umgesetzt sind.

Dass dies überhaupt noch einmal neu beschlossen werden musste, sahen die Abriss-Befürworter eher kritisch: Der bisherige Beschluss sei aus seiner Sicht nicht rechtwidrig gewesen, sagte Sönke Hansen (SWG) – er erwarte auch, dass sich die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland dazu noch äußere.

Nicht sonderlich positiv wurde das Ansinnen von Lars Schmidt aufgenommen, die Bewohner der Gemeinde Sylt per Bürgerentscheid entscheiden zu lassen, was mit dem Fliegerhorst-Gelände geschieht. „Die Selbstverwaltung hat klare Beschlüsse gefällt – jetzt ein Bürgerbegehren zu inszenieren, ist schlechter Stil“, befand Nielsen. Faktisch sieht es so aus, dass die Gemeindevertreter in der kommenden Sitzung Mitte April entweder entscheiden, dass sie einem Bürgerentscheid „freiwillig“ zustimmen – oder Lars Schmidt muss sehen, ob er von neun Prozent der stimmberechtigten Sylter Einwohner Unterschriften für sein Bürgerbegehren sammeln kann. Schafft er das, kommt es auch gegen den Willen der Gemeindevertretung zur Abfrage des Bürgerwillens per Bürgerentscheid.

Für ein klares Votum der Gemeindevertretung für einen Bürgerentscheid sprach sich auch Christian Thiessen (Insulaner-Piraten) aus – unter anderem deshalb, weil im Zuge dessen zwangsläufig berechnet werden müsse, wie teuer es die Gemeinde käme, wenn die Halle 28 nicht abgerissen würde.

Der Kostenfaktor wurde bei der Diskussion von beiden Seiten als Argument genutzt. Während die Abriss-Befürworter darauf hinwiesen, dass es die Gemeinde teuer käme, die Halle zu behalten, betonten die Abriss–Gegner im Gegenzug, dass Abriss- und mögliche Neubau-Kosten einer Halle das Budget der Gemeinde sprenge. „Die Folgekosten dieser Entscheidung sind nicht absehbar“, betonte Oliver Ewald (CDU) und bat: „Lasst uns den Zeitdruck aus der Geschichte nehmen und hier nicht so ein Hau-Ruck–Verfahren durchsetzen.“ Bei Ewalds Parteikollegen Frank Zahel klang es ähnlich: „Ich mache mir Sorgen, wie wir das mit unserem Haushalt alles wuppen sollen.“ Und Christian Thiessen wies darauf hin, dass die Politik ja nicht nur über 500  000 Euro für die Abrisse in diesem Jahr entscheiden würde, sondern „einen Blankoscheck“ für die Haushaltsmittel bis 2018 ausstellen würde. „Es ist ja nicht so, dass wir die Halle geschenkt bekommen, wenn wir sie nicht abreißen“, betonte dagegen Andreas Eck (SSW), der damit auf mögliche Nachzahlungen an die BiMA hinwies, die beim Erhalt der Halle fällig werden könnten.

(Noch) emotionaler wurde die Diskussion, in der auch das eine oder andere „alte“ Thema wie beispielsweise der Umbau der Sylter Welle wieder aufs Tapet kam, als Hicham Lemssiah von den Insulaner-Piraten das Wort ergriff: „Die Sylter wollen den Abriss nicht, sie wollen die Halle behalten.“

Der neue Abriss-Beschluss wurde, aufgeteilt in mehrere Einzelbeschlüsse, mit 18 Ja-Stimmen (SPD, SSW, SWG und Grüne) angenommen. 13 Gemeindevertreter (von CDU, Insulaner-Piraten und Inselliste zukunft.sylt) stimmten dagegen.

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