zur Navigation springen

Gebührenstreit : 7000 Euro für sechs Wochen parken auf Sylt

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Der Anhänger stand samt Boot aber ohne Kennzeichen auf einem öffentlichen Parkplatz. Mittlerweile befasst sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall.

shz.de von
erstellt am 01.Sep.2016 | 04:15 Uhr

Westerland | Es ist viel Geld für einen Parkplatz: Fast 7000 Euro soll ein Insulaner der Gemeinde Sylt bezahlen, weil er seinen Bootsanhänger insgesamt sechs Wochen lang auf einem freien Parkplatz in Westerland parkte. Ein Fall, der in den vergangenen Wochen auch das Verwaltungsgericht in Schleswig beschäftigte – mit einem überraschenden Ergebnis.

Aber der Reihe nach: Der selbständige Handwerker, der nicht namentlich genannt werden möchte, stellte seinen Anhänger samt Boot und ohne Kennzeichen vom 5. April bis zum 6. Mai 2016 auf einem Parkplatz in der Tonderner Straße ab. „Ich hatte zuvor eine kleine Werkstatt am Flughafen, war im Frühjahr aber gezwungen, mir neue Räume zu suchen“, erklärt er gegenüber der Sylter Rundschau. „Mein Boot stand vorher immer auf meinem Parkplatz vor der Werkstatt. Als ich dort auszog, wusste ich einfach nicht, wohin damit.“ Der Handwerker versichert, dass er den Anhänger nur übergangsweise in der Tonderner Straße parken wollte, solange „bis eine neue Werkstatt gefunden ist“, erklärt er. „Ich dachte, dort würde es für die kurze Zeit schon keinen stören.“

Die Gemeinde allerdings störte es gewaltig und schon bald erhielt der Mann Post: Er sollte für den Zeitraum vom 5. April bis zum 21. April eine Gebühr in Höhe von 3520 Euro bezahlen. Und damit nicht genug: In einem zweiten Schreiben drohte die Gemeinde weitere 3120 Euro an – für den Zeitraum vom 22. April bis zum 6. Mai. „Insgesamt verlangt die Gemeinde Sylt für die Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes, auf dem es keine Parkgebühr gibt, für die Dauer von vier Wochen fast 7000 Euro von meinem Mandanten“, sagt der Anwalt des Handwerkers, Klaas van Venrooy. „Das ist meines Empfindens nach viel zu viel und nicht rechtens.“

Die Gemeinde beruft sich bei dem Gebührenbescheid auf die „Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Gemeinde Sylt“, in der es heißt, dass das „Abstellen von nicht zugelassenen, aber zulassungspflichtigen sowie von nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeugen und Anhängern pro angefangene Woche je Anhänger mit einer Achse 20 Euro pro Woche kostet.“ Geld, mit dem der Handwerker sogar gerechnet hat. „Ich habe schon einmal einen Anhänger stehen lassen, da habe ich etwa 140 Euro bezahlt und das hätte ich in diesem Fall natürlich auch gemacht“, sagt er. Allerdings gibt es einen wichtigen Nachtrag zur Satzung, der erst im Januar 2015 aufgenommen wurde und von dem der Sylter nichts wusste: „Werden als Folge einer Sondernutzung öffentliche Parkplätze ihrer Nutzung entzogen, so erhöht sich die Sondernutzungsgebühr pro Inanspruchnahme eines bewirtschafteten Parkplatzes um 200 Euro und für die Inanspruchnahme aller sonstigen Parkflächen um 100 Euro pro entzogenem Parkplatz, täglich. Für unbefugte Sondernutzungen soll zu den vorgenannten Gebühren ein Aufschlag von 100 Prozent erhoben werden.“ So sollte der Handwerker pro Tag 100 Euro für die Parkfläche bezahlen, plus 100 Euro täglich Aufschlag für die unbefugte Sondernutzung, plus 120 Euro reguläre Gebühr aus der Satzung.

„Bei der Straße, in der mein Mandant sein Auto abstellte, handelt es sich um eine äußerst wenig befahrene Straße. Parkplätze in dieser Gegend stehen permanent zur Verfügung. Nur wenige Parkplätze werden genutzt“, so Anwalt Klaas van Venrooy gegenüber der Sylter Rundschau. Auch sei diese Gegend weit von dem eigentlichen Stadtzentrum Westerlands entfernt. „Der Straßenverkehr wurde durch dieses Abstellen in keinster Weise beeinträchtigt“, so van Venrooy. Der Anwalt übernahm den Fall und erwirkte schließlich, dass sein Mandant zunächst nicht verpflichtet werden konnte, die Gebühr zu zahlen.

Der Sylter Handwerker berichtet, er habe seinerseits im Vorfeld versucht, sich mit der Gemeinde zu einigen: „Von Gemeindeseite wurde mir klipp und klar gesagt, dass da nichts zu machen ist. Die Gebühren seien von 2014 auf 2015 erhöht worden, die neue Satzung habe auch öffentlich ausgelegen, das wusste ich aber nicht.“

Der Beschluss zu dem Rechtsstreit erging Anfang August. „Das Verwaltungsgericht Schleswig ist meinem Antrag überwiegend gefolgt und hat die in der Satzung der Gemeinde festgelegten Gebührensätze unter anderem als ‚exorbitant hoch‘ eingestuft“, sagt Anwalt van Venrooy. In den Ausführungen der Kammer heißt es unter anderem, dass das Verwaltungsgericht „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenhöhe von 3520 Euro für das Abstellen eines nicht zugelassenen Anhängers auf einem (nicht bewirtschafteten) öffentlichen Parkplatz für einen Zeitraum von 17 Tagen“ habe. Die Gebührensatzung würde erkennbar nicht dem Maßstab des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein entsprechen, das vorsieht, „dass die Gebührensätze nach Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße und nach dem wirtschaftlichen Interesse der Nutzungsberechtigten zu bemessen sei“. Mit 100 beziehungsweise 200 Euro täglich in Sylt seien die Sondernutzungsgebühren um ein vielfaches höher als in anderen touristisch geprägten Gemeinden Schleswig-Holsteins, schreibt die Kammer. „Diese liegen im allgemeinen bei 20 bis 100 Euro monatlich (Wyk auf Föhr, Timmendorfer Strand, St. Peter Ording).“

Die Gemeinde Sylt muss nun entscheiden, ob sie den Bescheid aufrechterhalten will. „Im Grunde war das eine Vorentscheidung“, sagt van Venrooy, zeigt sich aber optimistisch: „Da das Verwaltungsgericht auch im so genannten Hauptsacheverfahren zuständig sein wird, vermute ich, dass auch dann zugunsten meines Mandanten entschieden wird“, so der Rechtsanwalt, „meiner Ansicht nach wird die Gemeinde Sylt die Satzung überarbeiten müssen, um weitere Widerspruchsverfahren wegen der unrechtmäßigen Gebührensätze zu vermeiden.“ Die Gemeinde Sylt erklärte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren zu keiner Stellungnahme bereit.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen