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Dauerwohnraum auf Sylt : 40/60-Regelung: Alles wird komplizierter

vom
Aus der Redaktion der Sylter Rundschau

Bauausschuss beschließt: Für das Verhältnis von Dauerwohnraum zu Ferienwohnungen gilt weiter eine Prozent-Quote.

von
erstellt am 15.Dez.2015 | 18:56 Uhr

„Wir stehen aktuell am Scheideweg und wir wollen von Ihnen wissen, wie es weitergehen soll“, sagte Nikolas Häckel am Montagabend im Bauausschuss. Angesichts des immer heftiger werdenden Widerstands gegen die kurz nur „40/60-Regelung“ genannte Festlegung prozentualer Quoten für das Verhältnis von Dauerwohnraum und Ferienwohnungen in neuen Bebauungsplänen forderte der Bürgermeister die Kommunalpolitiker der Gemeinde Sylt eindringlich auf, sich zu entscheiden. Vor allem gelte es, die in Verwaltung wie Bevölkerung herrschenden Unsicherheiten endlich zu beseitigen. „Ein Wechsel der Ausrichtung wäre für uns okay, aber wir müssen wissen, wo es hingeht.“

Um das Ergebnis der langen, teilweise kontrovers und auch emotional geführten Debatte im Rathaussaal vorweg zu nehmen: Einen Ausrichtungswechsel, sprich eine grundsätzliche Abkehr von der umstrittenen Quotenregelung, wird es nicht geben. Und der Weg – also die Methode, mit der mehr Dauerwohnraum geschaffen oder Bestehender zumindest erhalten werden soll – ist nicht einfacher und verständlicher geworden. Wichtig aber auch: Es hat keinen Beschluss für eine einheitliche Quote in neuen B-Plan-Entwürfen gegeben. Der Anteil von Dauerwohnraum wird auch künftig daran festgesetzt, wie viel Dauerwohnungen es bisher in dem jeweiligen Gebiet gibt. Dazu erstellt das Bauamt eine Analyse der tatsächlichen Nutzung. Dadurch kann sich, wie in Tinnum oder für den Morsumer Uasterjen, ein Verhältnis von 40 Prozent Dauerwohnraum zu 60 Prozent Ferienwohnungen ergeben. Laut Auskunft von Bürgermeister Nikolas Häckel seien aber auch andere Quoten wie 50:50, 70:30, 80:20 oder sogar ein Anteil von 100 Prozent an Dauerwohnungen möglich.

Hinsichtlich der Tinnumer B-Pläne Nr. 109 und Nr. 114 hat der Bauausschuss jetzt eine kleine Erleichterung für Hausbesitzer beschlossen. Dort bleibt es zwar beim vorgeschriebenen Anteil von 40 Prozent Dauerwohnraum, wenn ein Gebäude neu gebaut oder grundlegend saniert wird. Während diese Wohnungen nach bisherigen Planungen mindestens 60 oder 70 Quadratmeter groß sein mussten, sind nunmehr auch kleinere und mehrere Dauerwohnungen zulässig: „Weitere Wohnungen sind möglich“, lautet die Ergänzung der beiden Beschlüsse – und: Jede Wohnung muss eine Größe von mindestens 30 Quadratmetern haben. Dies sei zwar eine Abkehr von der Idee, die Anzahl der Wohnungen vorzuschreiben, sagte Nikolas Häckel, aber „indirekt“ würde dadurch doch eine zulässige Wohnungszahl festgelegt. Von den Ergänzungen in den Tinnumer Fällen erhofft sich der Bürgermeister eine Signalwirkung für neue Entwürfe. „Einen Grundsatzbeschluss hätte ohnehin nur die Gemeindevertreterversammlung treffen können“, so Häckel. „Ich gehe aber davon aus, dass die Selbstbindung des Bauausschusses auch für weitere B-Plan-Entscheidungen zieht.“

Die Christdemokraten dagegen haben sich in der Sitzung erneut für einen Verzicht auf jegliche Quotenregelung ausgesprochen und rechnen nach dem Beschluss mit weiterem Streit und sogar gerichtlichen Auseinandersetzungen, wie von der „Interessengemeinschaft Tinnum B-Plan“ bereits angekündigt. „Wir sind enttäuscht und halten die Regelung nach wie vor für falsch“, erklärte Carsten Kerkamm. „Damit wird einerseits keine einzige Dauerwohnung geschaffen, andererseits werden dadurch massiv die Hausbesitzer in ihren Eigentumsrechten benachteiligt.“ Die CDU bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, akzeptiere jedoch die mehrheitliche Entscheidung der Ausschussmitglieder.

Noch während der Sitzung hatte Kerkamm den Vorschlag von Gemeindevertreter Sönke Hansen (SWG) zum Verzicht auf eine Festsetzung zu geringer Wohnungsgrößen aufgegriffen und versucht, durch Einzelgespräche am Sitzungstisch einen Kompromiss auf den Weg zu bringen: Keine Quote, aber die Dauerwohnung müsse mindestens 60 Quadratmeter groß sein, der Rest jedoch sei dann frei als Ferienwohnung verfügbar. „Damit hätten alle etwas nachgegeben, aber wir hätten keine starre Regelung mehr“, so der CDU-Politiker.

Doch die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich gegen eine Steuerung über Quadratmeter und für die Beibehaltung von Quoten entscheiden. Gerd Nielsen nannte Rantum als Negativbeispiel dafür, was passieren kann, wenn es keine verbindliche Regelung gibt. „Ohne Quote können wir keine realistischen Planungen aufsetzen. Wir müssen auch in Zukunft die Strukturen in den jeweiligen Planungsgebieten beachten“, sagte der SPD-Politiker.

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