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Streit um Polizeihaus in Keitum Sylt: Ministerium antwortet auf Drohung von Bürgermeisterin Reiber

Von shz.de, dpa | 08.02.2015, 15:46 Uhr

Extremer Wohnraummangel und teure Mieten: Um die steigende Zahl der Flüchtlinge auf Sylt unterbringen zu können, will die Bürgermeisterin zu drastischen Mitteln greifen.

Kommt Bewegung in den Streit um die Nutzung des Keitumer Polizeihauses auf Sylt? Bürgermeisterin Petra Reibert will das Haus zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Doch das Gebäude gehört dem Land. Sie fordert deshalb Finanzministerin Monika Heinold auf, ihr bis kommenden Dienstag die Schlüssel für das Gebäude zukommen zu lassen: „Ansonsten öffnen wir es mit Gewalt.“ In einem Schreiben des Finanzministeriums vom Freitag an die Bürgermeisterin soll es nun ein Gesprächsangebot gegeben haben. Das Ministerium habe Verständnis für die Notsituation gezeigt, sagt Ministeriumssprecher Eugen Witte am Sonntag.

Mit dem bisherigen Kommunikationsweg sei er allerdings nicht zufrieden: „Die Finanzministerin hätte sich gefreut, wenn Frau Reiber, statt medial Aufmerksamkeit zu erregen, zum Hörer gegriffen und angerufen hätte. Frau Heinold ist bekannt dafür, dass sie lösungsorientiert mit den Menschen spricht, die ein Anliegen haben“, sagte Witte.

Keitumer Polizeihaus

Sylt: Bürgermeisterin Reiber beschlagnahmt Wohnhaus für Flüchtlinge

Meinung – frr
Für die klassische Hausbesetzerin würde man sie eigentlich nicht halten: Petra Reiber, Juristin, dreifache Mutter, begeisterte Reiterin und seit 24 Jahren Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt. Doch zum Ende ihrer Amtszeit greift die 57-Jährige zu ungewöhnlichen Mitteln, um die steigende Zahl der Flüchtlinge auf der Insel unterbringen zu können. Angesichts des extremen Wohnraummangels auf der Insel hat sie nun Schritte eingeleitet, dass sogenannte Polizeihaus in Keitum zu beschlagnahmen. Das schmucke Reetdachhaus, das dem Land Schleswig-Holstein gehört, steht seit fast vier Jahren leer. Nun hat Reiber Finanzministerin Monika Heinold aufgefordert, ihr bis kommenden Dienstag die Schlüssel für das Gebäude zukommen zu lassen: „Ansonsten öffnen wir es mit Gewalt.“

Mit dieser Aktion möchte Sylts Bürgermeisterin nicht nur gegen die extreme Wohnungsnot auf der Insel protestieren - sie will auch ein Zeichen dagegen setzen, „wie schlimm die Situation der Kommunen angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge im Land ist.“ Die Gemeinde Sylt sei „am Ende ihrer Kräfte“, was die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge angehe. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Damerow unterstützte die Bürgermeisterin gestern mit einer Presseerklärung: „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Kommunen in ihrer Not solche Maßnahmen ergreifen.“

Die Idee, das Gebäude zu beschlagnahmen, hegt Reiber schon länger: Bereits im Juli 2013 dachte sie öffentlich darüber nach. Das Haus war bis vor knapp vier Jahren vom Land dafür genutzt worden, zwei Polizisten und ihren Familien eine Unterkunft auf Sylt zu bieten. Seit diese ausgezogen sind laufen Verhandlungen darüber, dass die Gemeinde Sylt das Gebäude vom Land abkaufen, mieten oder pachten könnte – bisher ohne Erfolg. Im Oktober vergangenen Jahres verkündete Petra Reiber, das Land verlange den Verkehrswert – rund 1,6 Millionen Euro – für das Haus. Die Gemeinde sei nicht bereit, so viel Geld zu zahlen.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wolle sie nun nicht länger abwarten: 84 Asylsuchende habe die Gemeinde allein 2014 untergebracht, kommende Woche werden der Insel wahrscheinlich weitere Flüchtlinge zugewiesen. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, diese Menschen unterzubringen“, sagt Reiber, „aber die Möglichkeiten der Gemeinde sind ausgeschöpft. So schnell, wie die Zahlen steigen, können wir gar nicht reagieren“. Vor diesem Hintergrund hält sie die Beschlagnahmung des Polizeihauses – auch juristisch - für angemessen und verweist auf den Paragraphen 210 des Landesverwaltungsgesetzes, in dem die Möglichkeit der „Sicherstellung von Sachen“ erläutert wird. Alle nötigen Voraussetzungen sind aus ihrer Sicht gegeben – schließlich müssten die Flüchtlinge ja irgendwo untergebracht werden.

Reiber verweist zudem darauf, dass Bundesimmobilien für die Unterbringung von Asylbewerbern neuerdings mietfrei zur Verfügung gestellt werden: „Gleiches erwarte ich auch vom Land Schleswig-Holstein.“

Beim Finanzministerium in Kiel reagiert man auf Reibers Vorstoß vorsichtig. Ob die Beschlagnahmung juristisch wasserdicht sei, werde momentan geprüft, heißt es vom Ministeriumssprecher Eugen Witte. Generell wisse man um die Probleme, die die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge haben: „Wir helfen gern weiter - wenn man uns denn fragt“, so Witte weiter. Die Sicht seines Ministeriums auf die Sachlage ist eine etwas andere: Demnach habe das Land beim Verkaufsangebot an die Gemeinde „deutlich nachgebessert“ und warte seit zwei Monaten vergeblich auf eine offizielle Reaktion von der Insel. Von der Überlegung, dort Flüchtlinge unterzubringen, sei bisher nichts bekannt gewesen - „nun können wir darüber natürlich reden.“

Von den „verbesserten Angeboten“ will Petra Reiber nichts wissen: Es gehe dabei um die Möglichkeit, dass die Gemeinde das Gebäude miete oder mit dem Land einen Erbbaurechtsvertrag abschließe. „Für die Berechnungen legen sie aber wieder den Verkaufswert von 1,6 Millionen zu Grunde“, so Reiber, „das würde bedeuten, dass wir von Mieten von 29 Euro pro Quadratmeter sprechen - das kann kein Sylter bezahlen.“

Sie hat dem Finanzministerium Zeit bis Dienstag gegeben, zu reagieren. Sollte es bis dahin zu keiner „friedlichen“ Einigung mit dem Land kommen, werde sie mit dem „sofortigen Vollzug“ drohen. „Und spätestens, wenn die nächsten Flüchtlinge vor der Tür stehen, werde ich das Haus öffnen lassen.“
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Ob schon kommende Woche 23 neue Flüchtlinge auf die Insel kommen, sei bisher noch unklar, sagte Reiber. In diesem Jahr soll die Insel demnach noch rund 59 Flüchtlinge aufnehmen, es könnten auch mehr werden. Platz für diese Menschen gäbe es jedoch nicht, denn die Obdachlosenunterkünfte seien voll. „Es droht Obdachlosigkeit und das ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, sagte die Bürgermeisterin. Das Reetdachhaus mit seinen zwei Wohnungen stünde seit 2011 leer, sagte Reiber am Sonntag. Die Doppelhaus-Wohnungen seien mehr als 100 Quadratmeter groß, mit je fünf Zimmern. Den Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro könne die Gemeinde nicht zahlen, so die Bürgermeisterin.

Der Druck steige immer weiter, deshalb habe sie sich für diesen Schritt entschieden, sagte Reiber. Auf Sylt seien die Menschen mit Migrationshintergrund sehr gut integriert. Proteste von Ursyltern, gegen ihre Pläne, Flüchtlinge in dem Reetdachhaus unterzubringen, befürchtet Reiber daher nicht. Ihr Nachfolger Nikolas Häckel, der am 1. Mai dieses Jahres das Amt übernimmt, unterstütze die Aktion.

Ursprünglich sollte das Polizeihaus laut Ministerium umgebaut und an Landesbedienstete vermietet werden. Sie würden aber auch einen angemessenen Mietpreis finden, den die Kommune Sylt bezahlen kann, sagte der Sprecher. „Wir verstehen die Notsituation von Frau Reiber, suchen das Gespräch und werden eine Lösung finden, mit der alle zufrieden sind.“

Die Idee, das Gebäude zu beschlagnahmen, hegt Reiber schon länger: Bereits im Juli 2013 dachte sie öffentlich darüber nach. Das Haus war bis vor knapp vier Jahren vom Land dafür genutzt worden, zwei Polizisten und ihren Familien eine Unterkunft auf Sylt zu bieten. Seit diese ausgezogen sind laufen Verhandlungen darüber, dass die Gemeinde Sylt das Gebäude vom Land abkaufen, mieten oder pachten könnte – bisher ohne Erfolg. Im Oktober vergangenen Jahres verkündete Petra Reiber, das Land verlange den Verkehrswert – rund 1,6 Millionen Euro – für das Haus. Die Gemeinde sei nicht bereit, so viel Geld zu zahlen.

Reiber hat dem Finanzministerium Zeit bis Dienstag gegeben, zu reagieren. Sollte es bis dahin zu keiner „friedlichen“ Einigung mit dem Land kommen, werde sie mit dem „sofortigen Vollzug“ drohen. „Und spätestens, wenn die nächsten Flüchtlinge vor der Tür stehen, werde ich das Haus öffnen lassen.“