Bargteheide : Zweiter Anlauf für den Haushalt

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Norbert Siemer (links) – hier mit Stadtkämmerer Joachim Teschke –, leitete eine Marathonsitzung.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Norbert Siemer (links) – hier mit Stadtkämmerer Joachim Teschke –, leitete eine Marathonsitzung.

Bargteheider Finanzausschuss stimmt dieses Mal dem Entwurf zu.

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12. Februar 2018, 06:00 Uhr

Der Haushalt für Bargteheide scheint im zweiten Anlauf zu gelingen. Jedenfalls stimmte der Finanzausschuss mit den Stimmen der CDU dafür. In der Dezembersitzung der Stadtvertretung hatte sie zusammen mit der FDP dem Entwurf aus dem Ausschuss nicht zugestimmt. Die FDP war diesmal bei der Beratung gar nicht präsent. Das rügte Jürgen Weingärtner (SPD): „Wo ist die FDP heute, sie hat den Haushalt doch auch abgelehnt?“

Verschoben sind der Neubau des Freibadgebäudes im kommenden Herbst und die Sanierung der Kita Mühlentor. Ob sich dort ein Neubau oder eher eine Instandsetzung des Altbaus lohnt, ist gutachterlich noch nicht entschieden. Das Gebäude im Freibad wird jetzt frühestens im Jahr 2020 erneuert. Die Kommunalpolitiker hoffen dann auf Fördermittel dafür, für das laufende Jahr sind die Töpfe ausgeschöpft. Die zusätzlichen Stellen für die Stadtverwaltung können voraussichtlich besetzt werden, wenn auch die Stadtvertretung zustimmt. Das Budget dafür wird in diesem Jahr allerdings um 200 000 Euro gekürzt.

„Sie können erst im Lauf des Jahres besetzt werden“, argumentierte Mathias Steinbuck (CDU). Die SPD stimmte gegen diesen Antrag. Auch die Sanierung von Straßen wird weiter geschoben. Nur der Hasselbusch wird jetzt komplett erneuert, weil die Kanäle unter der Straße marode sind. Heinrich-Hertz-Straße und Wurth kommen erst später dran, wobei der Sanierungsaufwand noch nicht feststeht.

Insgesamt beträgt die Rücklage Bargteheides noch gut 23 Millionen Euro. Daraus können die Defizite für dieses und die kommenden zwei Jahre voraussichtlich noch gedeckt werden. „Wir geben seit Jahren mehr Geld aus als wir einnehmen“, mahnte Michael Schröer (Grüne) und forderte mehr Ausgabendisziplin. Kleinstmögliche Lösungen seien jetzt gefordert und keine Wahlkampfprojekte.


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