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Stormarner Tageblatt

18. August 2017 | 00:11 Uhr

Tangstedt : Zuschuss statt Pferdesteuer?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Reiter blicken nach Glückstadt, wo Pferdesport aus rechtlichen Gründen bezuschusst wird.

Überraschende Wendung bei der Pferdesteuer: Statt 150 Euro für die Tiere zu verlangen, könnte die Gemeinde zur Kasse gebeten werden. Glückstadt hat gerade beschlossen, dem Reitverein einen Zuschuss für die Anschaffung eines Pferdes zu zahlen. Nicht weil man das unbedingt wollte, sondern weil Bürgermeisterin Manja Biel auf das geltende Recht verwies.

Zwar ist der Fall nicht eins zu eins übertragbar, weil es um die Sportfördersatzung der Stadt ging, das Argument der Bürgermeisterin war allerdings allgemein: Tiere gelten juristisch als Sache. Pferdesport lasse sich ohne Pferd nicht ausüben, „es ist für den Reiter ebenso unerlässliche Notwendigkeit wie der Ball für einen Fußballer“, hieß es denn auch in einem Schreiben von Matthias Karstens an die Stadt, dem Geschäftsführer des Pferdesportverbands Schleswig-Holstein.

In Glückstadt hatten die Politiker die Förderrichtlinien der Stadt ändern wollen, nachdem der Reitverein seinen Zuschussantrag gestellt hatte: Für „lebende“ Sportgeräte sollte es keinen Zuschuss geben. Die Auseinandersetzung zog sich über fünf Jahre hin und wurde Anfang Dezember entschieden. Die Politiker schlossen sich der Einschätzung der Bürgermeisterin an, dass es sich um eine Ungleichbehandlung handeln würde, die juristisch nicht haltbar sei.

In Tangstedt geht es nicht um Zuschüsse, sondern im Gegenteil um eine Steuer. Allerdings würde die Gemeinde de facto die Ausübung von Sport besteuern, der laut Landesverfassung gefördert werden soll. Zunächst befassen sich die Ortspolitiker kommende Woche mit der Frage, ob man ein Rechtsgutachten zur Pferdesteuer in Auftrag geben soll. Mit juristischen Unklarheiten hatte Bürgermeister Norman Hübener (SPD) am 30. November seinen Geschäftsordnungsantrag begründet, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Ein Grund für den kurzfristigen Antrag war der Vorab-Auszug aus der Expertise von Professor Dr. Jörn Axel Kämmerer, dass eine Pferdesteuer gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung verstoßen würde.

Die Reiterinnen um Anja Granlien hatten das Rechtsgutachten bestellt, das jetzt vollständig vorliegt „Auf 35 Seiten untermauert (Dr. Kämmerer) seine Bedenken gegen die .... Pferdesteuerpläne ... (und) führt gleich auf mehreren Seiten die Rechtsmittel auf, die Reitsportlerinnen gegen die Gemeindepläne einlegen können“, so Anja Granlien. Nach der Großdemo an der Sporthalle am 30. November wird es zur Gemeinderatssitzung am 14. Dezember im Rathaus eine Mahnwache geben.

Die CDU hat schon vorab klargestellt, dass sie gegen ein Gutachten stimmen werde. Fraktionsvorsitzender Arne Müssig: „Für uns ein Unding. Wir haben uns vorher informiert und brauchen keine Rechtsberatung, die zusätzliche Kosten verursacht. Wer der Meinung ist, dass die Pferdesteuer der Gemeinde Schaden zufügen könnte, muss sich das nicht noch für viel Geld bestätigen lassen.“ Auch die FDP lehnt die Pferdesteuer ab. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung stellen allerdings BGT und SPD.

In Glückstadt war der Antrag, die Sportfördersatzung so zu ändern, dass Pferde ausgenommen sind, von der SPD ausgegangen. Die Stadt für die Anschaffung von Sportgeräten im Preissegment von 500 bis 2000 Euro einen Zuschuss von bis zu einem Drittel der Kosten, je nach Mitgliederzahl des Vereins. Ob sich die Tangstedter Fraktion nun Rat bei ihren Genossen in Glückstadt holt, bleibt abzuwarten. „Sport muss unterstützt und nicht noch behindert werden“, sagt Arne Müssig, ohne den Glückstädter Beschluss zu kennen. Aber er kann sich durchaus vorstellen, dass organisierte Tangstedter Reiter demnächst ebenfalls einen Zuschuss-Antrag stellen.

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erstellt am 09.Dez.2016 | 06:00 Uhr

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