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Stormarner Wochenschau : Zu früh, zu spät, zu dumm

vom

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2013 | 09:37 Uhr

Besenrein Da scheint die Juristin von Haus & Grund in Sachen Straßenreinigung einen echten Trumpf in der Hand zu halten. Vorschläge aus der Einwohnerversammlung "müssen" in den Gremien beraten werden, zitiert sie aus Paragraph 15 Absatz 2 der Gemeindeordnung. Ein Knallerargument. Dummerweise gibt es noch einen Absatz 3. Da steht drin: Näheres regelt die Hauptsatzung. Tja, und die verlangt explizit Abstimmungen - und auch dann reicht die Mehrheit nicht, es muss mindestens 40 Ja-Stimmen geben. Und überhaupt, was genau bedeutet denn "behandeln"? Das wird noch eine Spielwiese für Juristen werden.

Natürlich kann man fordern, dass alle Oldesloer Straßen von einer Firma gereinigt werden. Aber ist das wirklich mehrheitsfähig? Wer weiß das schon? Wenn es tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Bürgern gibt, die das wollen, wäre das doch für Haus & Grund ein Feld, um sich zu profilieren. Nicht, indem man gegen die Stadt vorgeht, sondern sagt: Liebe Mitglieder, wir haben für euch bei einem Anbieter spezielle Konditionen ausgehandelt. Das wäre Service und obendrein vermutlich erfolgversprechender als ein Weg durch die Instanzen.

Zehn, elf, zwölf ... Hat mal jemand gezählt, auf wie vielen Plakaten die FBO in Oldesloes Innenstadt "Leben fürs Café am Markt" fordert? Fordern kann man ja mal, eine Vermietung wäre sogar wünschenswert, nur muss man bei nüchterner Betrachtung doch sagen: Politik hat da herzlich wenig Einfluss drauf. Eigentlich gar keinen, denn sie kann keine Investoren aus dem Hut zaubern. Aber jetzt tut sich ja was. Im Hauptausschuss wurden fünf Konzepte von potenziellen Betreibern vorgestellt. Und wer war nicht dabei? Die FBO - da kann man dann schon ins Grübeln kommen, wie ernst es ihnen mit Bad Oldesloe wirklich ist. Die politischen Gegner amüsiert das jedenfalls köstlich.

Plakativ I In Wahlkampfzeiten nimmt man es mitunter nicht so genau, heiligt der Zweck doch angeblich die Mittel. In diesem Bargteheider Fall jedoch ging es Sozialdemokraten und Grünen doch zu weit. Was war passiert? Der frühe Vogel fängt den Wurm, dachte sich wohl die CDU und stellte einige Tage früher als erlaubt ihre Wahlplakate im Stadtgebiet auf. Fair Play war das nicht. Dementsprechend garstig reagierten die Mitbewerber von SPD und Grünen und prangerten diese Vorgehensweise heftigst an. "Ein Versehen", sagte jetzt CDU-Fraktionschef Christian Claussen. So recht glauben wollte man ihm das nicht. Ein faires Miteinander sieht anders aus. Gerade in der Vorzeige-Stadt Bargteheide hätte man so einen Faux-Pax nicht erwartet. Aber die Zeiten ändern sich. Ob der CDU-Plakat-Fall Erfolg verspricht, wird sich in einer Woche zeigen. Am Ende könnte auch die Erkenntnis stehen, dass der Vogel zu früh los ist. Beim Wahlkampf kommt es nicht auf den Frühstart, sondern auf den Zieleinlauf an.

Plakativ II In Tremsbüttel haben Unbekannte die Plakate der SPD verschandelt, in Ammersbek erwischte es die Wahlwerbung der CDU. "Schwach, feige und dumm" nennt das Bernd A. Sutter, und er hat Recht. Demokratie bedeutet Meinungs- und Pressefreiheit, und das ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das mit Füßen tritt, ist eben kein Demokrat. Ganz abgesehen davon, dass es ganz normale Bürger sind, die für ihre Gemeinde Freizeit und Arbeit opfern. Übrigens auch für das Aufstellen der ungeliebten Wahlplakate.

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