Gesetzesänderung : Zankapfel Ausbaubeiträge

Bei Ausbaubeiträgen geht es oft um viel Geld.
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Bei Ausbaubeiträgen geht es oft um viel Geld.

In Stormarn beginnen die Diskussionen über die Abschaffung der Satzungen gerade erst.

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23. Februar 2018, 06:00 Uhr

Während anderorts Kommunen die Ausbaubeiträge für Straßenbau bereits abgeschafft haben, geht die Diskussion in Stormarn nur ganz langsam los. In Ahrensburg hatte der Bau- und Planungsausschuss einmütig die Verlängerung der am 28. Februar ablaufenden Satzung empfohlen. Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag (19.30 Uhr, Marstall) beantragt die WAB nun aber, die Satzung auslaufen zu lassen. Ab März dürfte die Stadt dann keine Beiträge für Straßenausbauten mehr erheben.

Die SPD/Grünen/SSW-Regierung hatte die Kommunen verpflichtet, Ausbaubeiträge zu nehmen. Die jetzige Regierung aus CDU, Grünen und FDP drehte es zurück. Die Kommunen können nun frei entscheiden, ob sie sich das Geld für Straßensanierung oder neue Laternen zumindest zum Teil von den Anliegern wiederholen.

Die Entscheidung der Kieler Koalition sei „ein klares politisches Signal an alle Gemeinden, die Erhebung individueller Ausbaubeiträge einzustellen“, so Peter Egan
von der WAB-Fraktion. Es sei betroffenen Bürgern nicht zuzumuten, die manchmal unverhältnismäßig hohen Beiträge zu zahlen, die von mehreren zigtausend Euro ausmachen können.

Die Mindereinnahmen im Haushalt könnten kurzfristig durch Einsparungen kompensiert werden, mittelfristig erwartet man vom Land eine Kompensation, etwa durch die Senkungen der Umlagesätze. Alternativ sei auch ein System wiederkehrender Beiträge für alle Bürger denkbar, so Peter Egan. Anderorts wird als Kompensation eine Erhöhung der Grundsteuer diskutiert.

Das ist nach Meinung von Heinrich Dierking vom Reinbeker Forum 21 überhaupt nicht nötig, da mit dem Infrastrukturprogramm des Landes zumindest für Städte eine Kompensation gegeben sei. Jeweils 45 Millionen Euro zusätzlich sollen in den Jahren 2018 bis 2020 in Städte, Kreise und Kommunen fließen, ab 2021 dann jährlich 30 Millionen Euro. Das Geld wird nach dem Umsatzsteuer-Aufkommen und der Einwohnerzahl zugeteilt.

Für den Kreis würde das 9,25 Millionen Euro bedeuten, Reinbek könne mit 364 232 Euro, Glinde mit 237 656, Barsbüttel mit 196 482 und Oststeinbek mit 176 174 Euro kalkulieren, so Dierking, der sich auf Berechnungen des Städteverbands bezieht. In den Haushaltsjahren 2014 bis 2018 habe Reinbek 1,73 Millionen – durchschnittlich jährlich 346 295 Euro – an Straßenausbeiträgen bekommen oder berechnet, also weniger als die Stadt durch das Infrastrukturprogramm zusätzlich bekomme. Dierking: „Welches Haushaltsproblem soll also entstehen, wenn die Stadt künftig keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordert?“ Zumal in Kiel noch über weitere Landesmittel für den Umbau von Feuerwehrhäusern, für Kita- und Schulbau verhandelt werde.

Zudem seien die Ausbaubeiträge keine Netto-Einnahmen, da die Erhebung arbeitsaufwändig sei, Widersprüche bearbeitet und Beiträge eingetrieben werden müssten. „Die jährlichen Personalkosten der Verwaltung schätzen wir auf 80 000 bis 100 000 Euro“, so Dierking.

In Bad Oldesloe ist die FBO treibende Kraft gegen Ausbaubeiträge. Die Satzung wurde zwar verlängert, aber befristet. Nach Abzug der Verwaltungskosten und dem Aufwand zur Erhebung und notfalls Durchsetzung der Beitragsbescheide habe Oldesloe in den vergangenen zehn Jahren gerade einmal 70 000 bis 80 000 Euro übriggehabt. „Dafür lohnt der ganze Aufwand und Ärger überhaupt nicht“, sagt Fraktionsvorsitzende Patricia Rohde.

Die Gemeinde Hoisdorf denkt nach der Abschaffung der Pflicht kurioserweise erstmals darüber nach, Ausbaubeiträge zu erheben. Bei der Sanierung des Wiesenwegs waren vor wenigen Jahren keine Rechnungen gestellt worden, da die Gemeinde keine Satzung hatte, so Bürgermeister Dieter Schippmann (DGH). Jetzt stehen der Ausbau des Oetjendorfer Kirchwegs und der Straße Lunken an. „Anlieger sollen bis zu 25 000 Euro zahlen“, sagt Gemeindevertreter Wolfgang Andresen (CDU).

Das Thema steht zwar auf der Tagesordnung für die Gemeindevertretung am Montag (19.30 Uhr, Landhaus Hoisdorf) und es es gibt auch bereits ein Votum des Finanzausschusses. „So weit sind wir aber noch nicht“, sagt Dieter Schippmann, „das muss noch ausführlich diskutiert werden. Die Satzung komme im nächsten Finanzausschuss noch mal auf die Tagesordnung, entschieden werde es erst in der Gemeindevertretung Ende März. In Hoisdorf verfügt die DGH über elf Sitze. Die CDU hat vier, die SPD zwei Gemeindevertreter.

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