Wird die stellvertretende Bürgermeisterin abgewählt?

Susanne Philipp
Susanne Philipp

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24. Juni 2014, 12:13 Uhr

Auf den Sitz im Bau- und Planungsausschuss hat sie bereits verzichtet, wenn es nach den Grünen geht, soll Susanne Philipp (CDU) auch ihr Amt als stellvertretende Bürgermeisterin verlieren. Für die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 30. Juni, hat die Fraktion einen Antrag auf Abberufung gestellt.

Begründung: „Frau Phillip“, wie die Grünen schreiben, würde sich mit ihrem Unternehmen P & B Bau Consulting auch um Aufträge der Stadt Ahrensburg bewerben. Als stellvertretende Bürgermeisterin habe sie Zugang zu Informationen und Vorgängen, die der eigenen Firma Vorteile gegenüber Wettbewerbern bringen könnten. Durch diese „unglückliche Verquickung von Amt und Tätigkeit haben wir Zweifel am vom öffentlichen Wohl bestimmten Handeln“, heißt es in dem Antrag.

In der SPD sehe man die „Verquickung“ ähnlich kritisch, „wenn wir uns positionieren müssen“, so Fraktionsvorsitzender Horst Möller. Einen Fraktionszwang werde es aber nicht geben. In der WAB hat man sich noch nicht festgelegt, CDU und auch FDP sehen keinen Grund für eine Abberufung, für die eine einfache Mehrheit reicht. Susanne Philipp habe mit ihrem Rückzug aus dem Bauausschuss bereits Konsequenzen gezogen. „Es stehen ja keine Vorwürfe im Raum. Jeder ist für jedes Amt wählbar, und so lange er sich nichts zuschulden kommen lässt, ist es eine Vorverurteilung“, weist CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch den Abwahlantrag zurück.

P & B war als Projektentwickler für die Alte Reitbahn an die Stadt herangetreten. Dass Susanne Philipp dort Geschäftsführerin ist, war eigentlich bekannt. Obwohl sie an den Beratungen zu dem Projekt nicht teilnahm, war Kritik an ihrer Rolle aufgekommen. Die langjährige Stadtverordnete und Bürgermeister-Stellvertreterin gab daraufhin ihren Sitz im Bauausschuss ab, P & B zog sich aus dem Projekt zurück. Trotzdem befürwortete der Bauausschuss jetzt die Pläne für ein Kino und einen Elektronikmarkt mit Tiefgarage sowie Wohnungen an der Alten Reitbahn.

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