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Stormarner Tageblatt

15. Dezember 2017 | 21:27 Uhr

Windrad – nicht privilegiert

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Die Gemeinde Steinburg erteilt nach Prüfung kein Einvernehmen zur geplanten Windkraftanlage

shz.de von
erstellt am 16.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Jetzt ist es amtlich: Bürgermeisterin Heidi Hack (ABiS) will der Bauvoranfrage eines Landwirts, der auf seinem Land eine Windkraftanlage aufstellen will, das Einvernehmen der Gemeinde verwehren. Grundlage für die Entscheidung ist ein anwaltliches Gutachten. Eine von der Kommune beauftragte Kanzlei ist zu der Erkenntnis gekommen, dass besagt Anlage nicht privilegiert sei.

Der Landwirt hat bereits die zweite Bauvoranfrage für den Bau einer Mühle auf seinem Land am Ortsausgang von Eichede in Richtung Barkhorst gestellt. Dem ersten Antrag hatte der damalige Bürgermeister Heino Doose (CDU) bereits das Einvernehmen der Gemeinde erteilt – ohne die Gemeindevertretung zu beteiligen. Daraufhin liefen die Bewohner des benachbarten Neubaugebiets Sturm. Der Bauer zog die Bauvoranfrage zurück, stellte aber für einem leicht veränderten Standort einen neuen Antrag. Damit musste sich die neue Bürgermeisterin Heidi Hack auseinander setzen. Die wollte vor einer Entscheidung die Meinung des Gemeinderats wissen. Da Steinburg bereits an anderer Stelle Flächen für Windenergie ausgewiesen habe, widerstrebe es ihnen, die Anlage als privilegiertes Vorhaben anzuerkennen. „Wir haben seinerzeit viel Geld und Zeit in die Planung investiert, und das alles wird nun durch die Privilegierung ausgehebelt“, so Hack.

„Bei der Windkraftanlage handelt sich um eine untergeordnete Nebenanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb“, erläuterte Rechtsanwältin Dr. Brita Henning aus der von der Gemeinde beauftragten Hamburger Kanzlei. Grundsätzlich seien solche Anlagen privilegiert, und die Gemeinde habe keine Möglichkeit, planerisch einzugreifen. „Der Gesetzgeber fordert aber, dass bei solchen Anlagen ein deutlich überwiegender Teil des erzeugten Stroms von dem landwirtschaftlichen Betrieb genutzt werden muss“, betonte Dr. Brita Henning. Das sei aber in der Bauvoranfrage nicht so dargelegt worden. Laut Antrag beabsichtige der Betreiber 51 Prozent des erzeugten Stroms selbst zu verbrauchen. Es gebe aber Urteile, wonach mindestens zwei Drittel der erzeugten Energie vom Betreiber genutzt werden müssen. Da das nicht gegeben sei, könne die Bürgermeisterin das Einvernehmen der Gemeinde verwehren.

Heidi Hack will dem Rat der Kanzlei folgen und das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen. Damit ist der Kreis Stormarn jetzt am Zuge, eine Entscheidung zu fällen. Allerdings hat der Landwirt die Möglichkeit, seinen Antrag wieder zurück zu ziehen und ihn überarbeitet erneut zu stellen. Für die von der geplanten Windkraftanlage betroffenen Bürger und für die Gemeinde ist das Thema mit der jetzigen Entscheidung vermutlich noch nicht durchgestanden.


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