Bargteheide : Windpark: Mehrere Investoren haben Interesse

Helga Dorer von der Initiative „Gegenwind“ forderte einen Verzicht der Stadt auf das geltende Ausnahmerecht zum Bau von Windkraftanlagen.
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Helga Dorer von der Initiative „Gegenwind“ forderte einen Verzicht der Stadt auf das geltende Ausnahmerecht zum Bau von Windkraftanlagen.

Die Bargteheider Bürgerinitiative Gegenwind kündigt weitere Proteste an. Auch um die Straßenreinigung wird gerungen.

shz.de von
10. Juli 2015, 11:05 Uhr

Die Sommersitzung der Stadtvertretung bot wieder ein Forum für die Windkraftgegner der Initiative „Gegenwind“. Wie es damit weitergehen soll, ist allerdings noch offen. Heftig diskutiert wurde auch die Straßenreinigungssatzung. Als Grundlage für eine spätere Gebührensatzung wurde sie schließlich verabschiedet – gegen die Stimmen von sieben SPD-Vertretern.

Lediglich Peter Anklam stimmte für die SPD zu: „In meiner Straße musste ich mich beim Fegen schon mehrfach mit einem Sprung auf den Bürgersteig retten.“ Deshalb sei er für eine maschinelle Straßenreinigung. „Wir haben Bedenken wegen der Zusatzkosten für die Bürger“, so Jürgen Weingärtner. Ein Winterdienst in diesem Ausmaß sei nicht erforderlich und es sei zweifelhaft, ob er so zu leisten sei. Die Vorlage sei nicht ausgewogen und müsse überarbeitet werden. Sein SPD-Fraktionskollege Andreas Müller wies auf das Problem parkender Autos hin.

Die Anwohner seien in der Lage, ihre Autos wegzufahren, entgegnete Bürgermeister Dr. Henning Görtz. Er wies auf die Dringlichkeit der Satzung hin: „Ein Beschluss wäre sehr hilfreich, damit eine Gebührensatzung bis zum Jahresende kalkuliert und beschlossen werden kann.“

Die Gehwege werden weiterhin die Anlieger kehren müssen. Und was die Reinigung kosten wird, darum wird eifrig gestritten. Soll die Gebühr nach Straßenfront oder Grundstücksgröße kalkuliert werden? Oder aus der Quadratwurzel daraus? „Es kann nicht sein, dass die Hausbesitzer in der zweiten Reihe gar nichts bezahlen müssen“, wies Norbert Muras (WfB) auf ein weiteres Problem hin. Statt bisher sechs Straßen sind jetzt 88 von der Stadt zu reinigen. Auch die Straßenliste müsse noch überprüft werden. Claus Christian Claussen (CDU) kritisierte, diese Diskussion müsse in den zuständigen Ausschüssen geführt werden.

Offene Fragen gibt es auch über die Zukunft der Windkraft. Die Genehmigung liegt vor, Bargteheide darf sie aber nicht abfordern, so lange die EU-Beschwerde wegen unzulässiger Beihilfen noch läuft. Auch die Auslegung des Urteils vom Oberverwaltungsgericht zum Regionalplan ist noch umstritten. „Stimmt es, dass sich mehrere Investoren für einen Windpark gemeldet haben?“, fragte Prof. i. R. Henning Müller zum Hagen von „Gegenwind“. „Mehrere haben sich bei der Stadt gemeldet und ihr klares Interesse bekundet“, so Claussen. Zunächst müsse die juristische Lage geprüft werden. Darüber werde mit der Kommunalaufsicht diskutiert.

„Die beteiligten Bauern führen sicher schon Gespräche mit den Investoren“, so eine andere Aktivistin, „sie haben uns versprochen, die Planungshoheit nicht aus der Hand zu geben.“ Selbstverständlich stehe man dazu, antwortete Claussen. Nur wenn sich die Rechtslage auf Landesebene anders entwickele, könne sich etwas ändern. „Die politischen Gremien werden letztlich darüber entscheiden“, so Claussen. Die rechtliche Lage sei kompliziert. Müller zum Hagen kündigte weitere Proteste an.



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