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Stadtvertretung : Windpark ade: Bargteheide will die Verfahren aussetzen

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

CDU, WfB und FDP stellen gemeinsamen Antrag / Auch Wohnungsmangel Thema für Stadtverordnete

Ein Windpark in Bargteheide ist in weite Ferne gerückt. Die Stadtvertretung wird sich voraussichtlich dafür entscheiden, das laufende Baugenehmigungsverfahren auszusetzen oder ruhen zu lassen. Das wird in einem gemeinsamen Antrag von CDU, WfB und FDP für die Sitzung am 24. September vorgeschlagen.

Der Beschluss wird sicher für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Die Antragsteller wollen, dass die weiteren Verfahren bis zum 5. Juni 2017 ausgesetzt werden. Auch private Investoren kämen vorher nicht zum Zug.

Ein Interessent hat sich bereits zu Wort gemeldet. Die Holtholding aus Haselünne etwa würde die bisher verauslagten Planungskosten von rund 400 000 Euro übernehmen, wenn sie den Zuschlag bekommt. Dieses Geld ginge der Stadt sonst wohl verloren.

Weiterhin steht ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung. Sie möchte zusätzliche Sozialwohnungen bauen, notfalls in eigener Regie der Stadt. Das sei allerdings keine Kernkompetenz der Verwaltung, gibt Bürgermeister Henning Görtz zu bedenken. Er plädiert für einen Investor. Gebaut werden könnte auf dem hinteren Teil des städtischen Grundstücks an den Stücken. Auf dem vorderen Teil werden Parkplätze geplant. Vor der Stadtvertretung befasst sich am 23. September der Haushaltsausschuss mit dem Thema.

Der Druck auf den Markt für bezahlbare Wohnungen durch die Flüchtlinge sei spürbar, so Görtz, das Ansinnen deshalb berechtigt. „Wir stoßen überall an Grenzen.“ Stadt und Amt haben inzwischen einen Sozialberater eingestellt. Der aus Syrien stammende Hazzal von Ciminski hat eine halbe Stelle. Er kommt aus der Migrations-Sozialberatung und kennt sich mit Verwaltungsproblemen aus.

Eingestellt werden im kommenden Jahr auch vier weitere Kräfte fürs Jugendarbeitsteam. Vier haben nach den Sommerferien bereits ihre Arbeit aufgenommen. Alle sind für die Betreute Grundschule zuständig. Die gute Nachricht: Die Raumkapazitäten reichen dafür aus. „Es werden Klassenräume am Nachmittag genutzt, die sonst leer stünden“, sagt der Bürgermeister.

Die Stadtvertretung entscheidet auch über die Stelle im Klimaschutzmanagement. Die Projektförderung läuft im kommenden Mai aus. Weitere Fördermittel sollen beantragt werden, unabhängig davon soll die Arbeit aber fortgesetzt werden.
Auch die Veränderungssperre für das Gelände des früheren Autohauses an der Hamburger Straße soll aufgehoben werden. „Wir wollten damit verhindern, dass sich dort ein weiterer Discounter ansiedelt“, so Görtz. Inzwischen hat ein Gewerbebetrieb das Grundstück gekauft, die Gefahr ist also abgewehrt. Beim Verkaufsverfahren hatte auch die Stadt mitgeboten, um einen Standort für die Freiwillige Feuerwehr zu sichern. Es gibt aber mehrere Alternativen. „Wir sind in Verhandlungen“, sagt Görtz. Es gebe einen Standort, den die Feuerwehr favorisiere.

Die Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag, 24. September, beginnt um 19 Uhr im Stadthaus (Obergeschoss, (Am Markt 4).

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