Wichtige Entscheidung zur Meierei verschoben

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12. Dezember 2014, 14:29 Uhr

Die Freigabe des B-Plan 22 d (Meierei) wurde vertagt. Nach Turbulenzen in der Gemeindevertretersitzung wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen.

Die Vorgeschichte: Die BGT hatte einen Antrag auf Befangenheit hinsichtlich der Gemeindevertreter Ulf Zingelmann und seiner Tochter Nadine (beide CDU) eingebracht. Nach BGT-Info sollte der Bruder von Ulf Zingelmann, der ein Abbruchunternehmen führt, den Auftrag für den Abriss der Meierei bekommen haben. Dadurch bestünde Befangenheit seitens der beiden Gemeinderatsmitglieder. Zingelmann stellte in einer Erklärung klar, dass dem nicht so ist. Es gebe kein Angebot, auch keinen Auftrag. Trotzdem schloss sich die SPD dem Antrag an.

Zingelmann empfand das an der Grenze der Verleumdung. „Für uns gab es zwei Aussagen. Wir haben Informationen, dass der Auftrag besteht. Wem sollte man glauben? Da hielten wir es für das Beste, es von der Verwaltung überprüfen zu lassen“, sagt Fraktionsvorsitzende Claudia Ludwig (SPD). Jens Hoffmann (CDU) wollte den möglichen Auftraggeber, Günther Süllau, der mit seinem Sohn Erik im Publikum saß, dazu hören, doch das lehnte Vorsitzende Marion Schiefer mit der Begründung ab, er sei ja ebenfalls betroffen. Daraufhin beantragte Hoffmann die Absetzung des Tagesordnungspunktes, was mit den Stimmen der CDU und Grünen gegen Stimmen der SPD und BGT bei einer Enthaltung beschlossen wurde. Nun ist es an der Verwaltung, die Befangenheit zu überprüfen.

„Die Gemeindevertretung hat gegenüber den Investoren und den Bürgern kein gutes Bild abgegeben“, so Bürgermeister Oliver Mesch. Von der Gemeindeordnung her seien zwar alle Anträge legitim, sie dienten aber nicht der Sache. Er sieht das Grundproblem in den Beschlüssen der Vergangenheit, bei denen es keinen Konsens gab. Zuvor war einvernehmlich der Haushalt verabschiedet worden sowie die neue Straßenreinigungssatzung, die aber erst 2015 nach offizieller Übergabe des Neubaugebiets Furtbektal greift.

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