Bad Oldesloe : Werden Ausschüsse zum Ausschuss?

Bürgermeister Jörg Lembke: 'Das ist die Gesetzeslage und da werden wir nicht drumrumkommen.'

Bürgermeister Jörg Lembke: "Das ist die Gesetzeslage und da werden wir nicht drumrumkommen."

Die Verwaltung der Kreisstadt regt eine Diskussion über die Verkleinerung und Abschaffung politischer Gremien an. Ausschüsse müssen zukünftig paritätisch besetzt sein.

shz.de von
28. Januar 2018, 13:59 Uhr

Eigentlich wollte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann nur schnell Termine mit den Fraktionen der lokalen Parteien abstimmen. Bei diesen Informationgsgesprächen – so der Plan der Oldesloer Stadtverwaltung – hätten die Politiker gemeinsam mit den Verwaltungsmitarbeitern darüber diskutieren sollen, wie in Zukunft die Ausschüsse aufgestellt werden. Am 6. Mai finden die Kommunalwahlen statt und das bedeute, dass, die konstituierende Sitzung der dann neuen Stadtverordnetenversammlung gut vorbereitet werden muss. In dieser ersten, wichtigen Sitzung werden dann nämlich auch die Besetzungen der Ausschüsse durchgeführt. „Der Landesrechnungshof hat seine Prüfung durchgeführt und klargemacht, dass man sich wünsche, dass die Ausschüsse kleiner werden und vielleicht auch der eine oder andere Ausschuss ganz eingespart wird. Wir würden gerne darüber sprechen, welche Ausschüsse das sein können oder ob es dafür überhaupt gemeinsam einen Weg gibt“, so Schaarmann.

CDU, SPD und Grüne erklärten sich zu einem Treffen generell und ergebnisoffen bereit. Hendrik Holtz (Die Linke) hingegen machte die Art und Weise des Vorschlags wütend. „Ich finde es schlimm, dass hier gleich Kostengründe vorgeschoben werden. Eine Verkleinerung der Ausschüsse geht zu Lasten der kleinen Parteien. So werden wir rausgedrängt. Da mache nicht mit“, erklärte er. Patricia Rohde (FBO) hielt es für „sinnlos“ sich vor der Wahl zu treffen. „Wir wissen nicht, welche Parteien einziehen und sollten erstmal den Bürger entscheiden lassen. Alles andere ist ein Blick in die Glaskugel. Uns reicht es, wenn uns die Verwaltung schriftlich alle wichtigen Infos zu Neuerungen mitteilt“, so Rohde. Die Planung des angedachten Informationstermins entfiel nach dieser Diskussion.

Bürgermeister Jörg Lembke und Malte Schaarmann teilten außerdem mit, dass in Zukunft alle Ausschüsse geschlechtlich paritätisch besetzt sein müssen – das heißt gleich viele Männer und Frauen. Auch hier sehen sich die kleineren Parteien benachteiligt. Da vor allem die CDU traditionell eher einen Männerübschuss in der Stadtverordnetenversammlung habe, hieße das , dass die kleineren Parteien, mehr Frauen stellen müssen. „Ist es nicht Blödsinn, wenn wir kompetente Männer oder Frauen nur daher wegschicken“, schimpfte Holtz. „Genau so wird es kommen. Unmöglich“, pflichtete ihm Uwe Rädisch (CDU) bei. „Damit müssen sich die Parteien auseinandersetzen. Das ist die Gesetzeslage und da werden wir nicht drumrumkommen. Das kann man nicht diskutieren“, so Lembke.

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