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Kreistag muss entscheiden : Wer wann was weiß im Kreis

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Bei der Aufstellung des Haushalts möchten die Abgeordneten genauere Prognosen haben.

„Ich sehe, dass unsere Botschaft angekommen ist“, sagte CDU-Fraktionschef Joachim Wagner nach einer längeren Debatte über Haushaltsprognosen. Im Dezember hatte der Kreis eine Erhöhung der Umlage beschlossen, im Januar waren plötzlich acht Millionen Euro mehr in der Kasse.

Nicht nur, dass die Fraktionen wieder zurückruderten und die Kreisumlage nun doch nicht erhöht wird, sie müssen im Nachhinein auch den Bürgermeistern Recht geben. Die hatten mit Hinweis auf die regelmäßigen Millionen-Überschüsse des Kreises in den Jahren davor, dazu geraten, die Umlage doch erst dann anzufassen, wenn es tatsächlich ein Minus gibt. „Im Dezember haben wir es beschlossen und ein paar Wochen später ist alles anders. Das können wir so nicht akzeptieren. Das ist keine Situation, die uns im Kreistag glücklich machen könnte“, so Wagner.

Kämmerin Christiane Maas hatte die Fragen der CDU-Fraktion, wann welche Zahlen bekannt waren, bereits ausführlich schriftlich beantwortet. Sowohl Wagner als auch FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch, wollten aber auch wissen, wann die Daten und Hinweise aus den Fachbereichen an die Kämmerei gegangen sind. „Hätten die Informationen bezüglich Personal und Sozialraumplanung nicht früher fließen können. Das waren ja keine Kleinigkeiten, sondern Klopper“, fragte Wurch.

„Grundsätzlich ja, aber wir hatten eine Sondersituation“, war die an Radio Eriwan erinnernde Antwort von Oliver Lövenforst aus dem Sozialbereich, aus dem mehr als die Hälfte der Kreisausgaben bestritten werden. Ein großer Bereich ist alles, was unter das Sozialgesetzbuch 12 fällt. Zur Haushaltssitzung hätten aber die Ausführungsbestimmungen noch nicht vorgelegen. Daran hing auch die Sozialraumplanung, gut zwei Millionen Euro, die für den normalen Haushalt frei wurden, weil die Zweckbindung weggefallen ist. Auch im Jugendbereich hätten sich Verbesserungen wie bei der Begleitung minderjähriger Flüchtlinge nach harten Verhandlungen mit dem Land erst Mitte Dezember ergeben, so Wilhelm Hegermann.

Kreisbauamtsleiter Klaus Kucinski erinnerte die Budgetberichte. Die seien eingeführt worden, um der Politik eine Steuerung zu ermöglichen. „Sie machen eine Menge Arbeit, sie enthalten eine Menge an Informationen, aber sie erfüllen ihre eigentliche Aufgabe nicht“, so Kucinski. „Es gibt einfach die Unwägbarkeiten, die sich durch den ganzen Haushalt ziehen“, sagte Christiane Maas, „im Januar bin ich noch von einer Punktlandung ausgegangen, eine Woche später hatte ich 4,6 Millionen Euro mehr.“

Man wolle die Antworten, um zu erfahren, „ob es vielleicht sinnvoll ist, den Haushalt erst im Januar zu beschließen, wenn die exakten Zahlen vorher nicht vorliegen“, so Wagner. „Dann dürfen wir vieles nicht und sind nicht handlungsfähig“, so Landrat Klaus Plöger: „Davon rate ich dringend ab.“

Auch der Vorschlag von Stefan Kehl (Grüne), nur die Kreisumlage auf das nächste Jahr zu verschieben, kam nicht gut an. „Das ist für die Kämmerei fast so viel Arbeit wie ein kompletter Haushalt“, sagt Christiane Maas. Da auch niemand ein halbes Dutzend Controller einstellen möchte, hoffen die Kreispolitiker, dass die Fachbereich e für den Etat 2016 „sensibilisiert“ sind. „So richtig kreative Ideen habe ich noch nicht“, bekannte Plöger, „aber ich wäre froh, wenn wir auch dieses Jahr etwas übrig haben und nicht sehen müssen, woher wir zehn Millionen holen.“

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erstellt am 27.Mär.2015 | 06:00 Uhr

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