Stormarner Wochenschau : Wer soll das denn alles bezahlen?

 Karikatur: Wiedenroth
Karikatur: Wiedenroth

Die einen sollen Mindestlohn kriegen und die anderen eine Budget für Personal- und Sachkosten – das macht nicht alle wirklich glücklich.

Andreas Olbertz. von
10. Januar 2015, 08:00 Uhr

Mindestens

Schluss mit menschenunwürdiger Bezahlung und Lohndumping, freut sich der Stormarner SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. Der Mindestlohn sei ein „historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik“, von dem in Stormarn bis zu 21  450 Beschäftigte profitieren würden. Bei denen, die 8,50 Euro Stundenlohn zahlen sollen, ist die Begeisterung nicht so groß, ganz im Gegenteil. Zwar will man bei der IHK nicht schwarzmalen, aber in der Kammer zweifelt auch niemand, dass der Mindestlohn Jobs kosten wird. Wo bislang ein halbes Dutzend 450-Euro-Kräfte tätig waren, dürften in Zukunft zwei Vollzeit-Stellen mit 8,50 Euro günstiger sein. Die wären dann zwar sozialversicherungspflichtig, aber die Stellen für Menschen, die nur nebenbei arbeiten wollen, gibt es dann nicht mehr. Auch nicht, weil der bürokratische Aufwand für so einen Minijob viel zu groß ist.

Zweite Befürchtung: Für junge Leute könnten 8,50 Euro pro Stunde so attraktiv, dass sie lieber arbeiten, statt einen Beruf zu lernen. Eine Fachausbildung ist perspektivisch allerdings der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit – und die einzige Möglichkeit, später besser dotierte Posten zu bekommen und Karriere zu machen. Wie sich der Mindestlohn tatsächlich auswirkt, ist noch nicht ausgemacht. Die Politik klopft sich trotzdem schon mal auf die Schulter. Sicher ist nur: Es werden 1600 neue Staatsdiener eingestellt, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Bürokratie-Abbau sieht anders aus.

Schlussverkauf

Henning Bergmann ist schon ein eloquenter, durchsetzungsstarker Typ. Der Rektor der Theodor Mommsen Schule hat für die übermäßigen Sachkosten die der Offene Ganztagsbetrieb an seinem Gymnasium verursacht smarte Erklärungen. Auf die Frage beispielsweise, was denn bitteschön eine Theater-AG mit Dokumentenkamera, LCD-Projektor und interaktivem Board wolle antworte er wortreich, Regieanweisungen würden damit aus dem Textbuch übertragen. „Sie müssen sich das wie einen Teleprompter vorstellen“, machte der den Politikern deutlich. Mal wurde die Doppelnutzung durch Schule und Ganztag hervorgehoben, mal deutlich gemacht, dass genau das nicht gehen und deshalb Doppelanschaffungen nötig seien – wie es grade passt.

Eine missbräuchliche Nutzung des Geldes, um damit das Schulbudget aufzupumpen, wie von der SPD unterstellt, ließ sich nicht zweifelsfrei beweisen. Ein für alle mal ausgeräumt hat der Schulleiter diesen Vorwurf allerdings auch nicht. Es ist aber auch egal: Das ist nun mal der Sinn eines Budgets, dass damit individuelle Schwerpunkte gesetzt werden – auch wenn Politiker vielleicht andere Vorstellungen hatten. Soll es das Budget nur so lange geben, wie der Empfänger damit das macht, was den Politikern gefällt? Dann sind wir bald wieder an dem Punkt, dass jede Anschaffung einzeln genehmigt werden muss.

Um es deutlich zu sagen: Diese finanzielle Auffälligkeit ist sicherlich von der Politik nicht so gewollt gewesen, aber sie ist absolut legal. Sie hat dazu geführt, dass noch mal genauer hingeguckt wurde. Herausgekommen ist die Erkenntnis, dass die Stadt etwas finanziert, ohne die geringste Kontrolle zu haben, ob das überhaupt sinnvoll, sprich attraktiv für die Schüler, ist. Das soll sich ändern und das ist auch gut so.

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