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Neuer Finanzausgleich : „Wer gespart hat, wird bestraft“

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Stormarns Landrat Klaus Plöger spricht von einem „dreisten Anschlag auf die Kreisfinanzen“, der CDU-Fraktionsvorsitzende vom „fiesesten Eingriff in die kommunalen Finanzen“ und den SPD-Fraktionsvorsitzenden hat das „blanke Entsetzen“ gepackt

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erstellt am 05.Sep.2013 | 13:00 Uhr

„Ich bin fassungslos über diesen dreisten Anschlag auf die Kreisfinanzen und fordere Ministerpräsident Torsten Albig auf, unverzüglich einzugreifen und diesen Unsinn zu stoppen“ – Stormarns Landrat ist zutiefst erbost über den Vorschlag, den sein SPD-Parteifreund, Innenminister Andreas Breitner, auf den Tisch gelegt hat. Vor gut einer Woche war Breitner in Bad Oldesloe, um sich die Bedenken der Kreise anzuhören. Denn die sind – gewollt – die Verlierer der geplanten Reform des Finanzausgleichgesetzes (FAG). Dass es so dicke kommen würde, hatte aber niemand erwartet.

9,743 Millionen Euro soll der Kreis Stormarn nach den gestern vorgelegten Berechnungen des Innenministeriums weniger bekommen. 74 Millionen Euro FAG-Mittel würden alle Kreise im Land verlieren, so Breitner, aber die Gemeinden würden ja 74 Millionen mehr bekommen. In Stormarn sieht das allerdings ganz anders aus: 4,723 Millionen Euro FAG-Mittel werden zwölf Städten und Gemeinden abgezogen. Was die anderen 43 Kommunen im Kreis mehr bekommen, sind gerade mal 2,02 Millionen. Unter dem Strich bleibt also ein Minus von 2,69 Millionen für die Städte und Gemeinden.

Dass Kiel den kommunalen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbezieher streichen will, hilft den Kommunen nur auf den ersten Blick Die rund drei Millionen Euro müsste der Kreis aufbringen, dessen jährliches Minus damit auf rund 13 Millionen Euro klettern würde. Das sind Summen, die nicht einfach durch Korrekturen oder Kürzungen im Haushalt aufgebracht werden können.

„Das ist ein Skandal. Wie stellt sich Kiel das vor. Sollen wir Aufgaben weglassen?“, schimpft CDU-Fraktionschef Joachim Wagner über den „größten und fiesesten Eingriff in die kommunalen Finanzen, den es je gegeben hat“. „Blankes Entsetzen“ auch bei SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel: „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man auf diese Zahlen kommt. Wer gut gewirtschaftet hat, wird bestraft. Das motiviert nicht gerade zum Sparen.“

Auf Basis dieses Gesetzesentwurfs hält Landrat Klaus Plöger selbst Gespräche über den Reformvorschlag für „völlig ausgeschlossen“. Der ehemalige Stormarner SPD-Fraktionschef will den „Frontalangriff auf die Kreisfinanzen“ komplett zu Fall bringen: „ Landtagsabgeordnete, die dem zustimmen sollten, sollten sich einen anderen Wahlkreis suchen – oder gleich einen anderen Job.“

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