Weniger Geld für Kommunen

Sie diskutierten mit dem Städteverband über sinkende Einnahmen und steigende Aufgaben (v. l.): Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbands, der Ausschussvorsitzende Jürgen Weingärtner und Bürgermeister Dr. Henning Görtz.  Foto: jpm
Sie diskutierten mit dem Städteverband über sinkende Einnahmen und steigende Aufgaben (v. l.): Marc Ziertmann, Geschäftsführer des Städteverbands, der Ausschussvorsitzende Jürgen Weingärtner und Bürgermeister Dr. Henning Görtz. Foto: jpm

Einnahmen sinken insgesamt um 50 Millionen Euro / Neuregelung des Finanzausgleichs gefordert

Avatar_shz von
16. Mai 2013, 03:59 Uhr

bargteheide | Es wird wieder enger in den kommunalen Finanzen. "Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Oktober sinken die Einnahmen um etwa 50 Millionen Euro", sagt der stellvertretende Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Marc Ziertmann. Das wurde vorgestern bekanntgegeben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Verband hielt seine letzte Tagung vor der Kommunalwahl im Bargteheider Ratssaal ab.

Die neue Prognose erwartet einen Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um vier Prozent. "Vier Prozent hört sich nicht viel an", kommentiert Bürgermeister Dr. Henning Görtz: "Bei einer Stadt wie Bargteheide wären das aber 300 000 bis 500 000 Euro weniger."

Gewerbe- und Einkommenssteuer sind zusammen mit dem kommunalen Finanzausgleich die drei etwa gleich großen Säulen auf der Einnahmeseite für die Städte und Gemeinden. Insgesamt stehen in diesem Jahr 1,2 Milliarden zur Verfügung, um die unterschiedlichen Situationen der 1116 Kommunen im Land auszugleichen. Auch das Land greift seit einigen Jahren in diesen Topf und bedient sich mit 120 Millionen Euro jährlich daraus. "Das Land hat aber zugesagt, diesen Anteil schrittweise zu verringern", sagt Ziertmann, "wir werden es stetig daran erinnern".

Der Ausschuss kritisiert auch die Folgen des Tariftreue- und Vergabegesetzes der Landesregierung, das Mindestlöhne und höhere Umweltstandards festlegt. "Das bedeutet viel mehr Bürokratie und höhere Kosten. Wir haben aber keinen finanziellen Spielraum für weitere Aufgaben", so Ziertmann. Das Land müsse die Zusatzkosten ausgleichen.

Generell fordert Ausschussvorsitzender Jürgen Weingärtner eine Neuregelung des Finanzausgleichs: "Wer mehr Aufgaben übernimmt, soll auch mehr Geld erhalten." Die 64 im Verband vertretenen Städte müssten enger mit ihrem Umland zusammenarbeiten, der ländliche Raum dürfe nicht benachteiligt werden. Eine Reform sei überfällig, damit die Mittel gerechter verteilt werden. Bargteheide sei schon gut davor. Mit dem Amt würden gemeinsam Krippenplätze und Schulräume genutzt. Bisher sei die Verteilung der Mittel festgeschrieben, so Weingärtner: "Das System muss aber dynamisiert werden, damit es langfristig verlässlich bleibt." Beispiel sei der hoffnungslos unterfinanzierte Straßenbau. Bei steigenden Bau- und Unterhaltungskosten würden die Straßen sonst eines Tages völlig marode sein. "Auch in Bargteheide gibt es da Nachholbedarf", so Weingärtner, "wegen der Haushaltsprobleme wurde vieles aufgeschoben". Längerfristig müssten die Straßenbenutzer einen höheren Anteil übernehmen, entweder durch eine Maut oder Steuererhöhungen.

Nicht alle der 32 Ausschussmitglieder werden bei der nächsten Tagung im kommenden November dabei sein. Denn nach den Kommunalwahlen konstituiert sich das Gremium neu.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen