Stormarn : Weihnachtsgeld für den Kreis

„Das ist eine vorgezogene Zahlung“, so Landrat Henning Görtz (kl. Foto).
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„Das ist eine vorgezogene Zahlung“, so Landrat Henning Görtz (kl. Foto).

Das Land überweist noch dieses Jahr 1,5 Millionen Euro nach Stormarn – das wird aber gar nicht so gern gesehen.

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16. Dezember 2017, 06:00 Uhr

Henning Görtz war es fast ein wenig peinlich, dass er in seinem Bericht des Landrats eine nochmalige Verbesserung der Kreisfinanzen bekanntgeben musste. 1,5 Millionen überweist Kiel nach Stormarn. Dass die zusätzlichen Mittel nach dem Finanzausgleichsgesetz noch in diesem Jahr fließen, passt den Verantwortlichen eigentlich gar nicht: Niemand wollte eine erneute Diskussion um die Kreisumlage und den Haushalt 2018 eröffnen.

Deshalb betonte Görtz auch, dass die 1,5 Millionen Euro „nicht zusätzlich sind, sondern nur eine vorgezogenen Zahlung“ seien. Normalerweise erfolge die endgültige Abrechnung der Finanzausgleichsmittel mit zweijährigem Verzug. Für das Jahr 2017 legte das Land aber schon jetzt die Schlussrechnung vor. Die 1,5 Millionen Euro, die Stormarn jetzt bekommt, wären ansonsten erst 2019 überwiesen worden.

Die Abrechnung des ersten Quartals, die Ende Mai vorlag, wies aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben im Jugendhilfe- und Sozialbereich ein Plus von über neun Millionen Euro aus. Und im Jahresabschluss 2016 blieb von dem prognostizierten Minus von vier Millionen Euro auch nur noch ein kleiner Rest übrig.

Im Frühsommer hatten weder der Landrat noch die Fraktionen über eine Senkung der Kreisumlage reden wollen. Das wurde im Herbst aber trotzdem beschlossen. Die Umlage, mit der die Städte und Gemeinden den Kreis finanzieren, wurde rückwirkend ab 1. Januar von 34,5 auf 33,5 Prozent gesenkt, und ab 1. Januar werden es noch einmal 0,25 Prozent weniger sein. Ein Punkt sind in Geld rund 2,9 Millionen Euro.

Trotz der Senkung geht der Kämmerer davon aus, dass die Kommunen angesichts der anhaltend guten Wirtschaftslage weitere hohe Steuereinnahmen nahmen und deshalb die Umlagezahlungen an den Kreis weiter zunehmen. 102 Millionen Euro sind eingeplant, zwölf Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Umlage ist damit die wichtigste Einnahmequelle für den mehr als 300 Millionen Euro umfassenden Kreishaushalt. Fast 70 Prozent des Geldes werden mittlerweile für Sozial- und Jugendhilfe ausgegeben.

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