Weg mit der Erbschaftssteuer

Angeregte Diskussion über die Reform der Erbschaftssteuer: Norbert Basler (l.), Monika Heinold und Philipp Murman.
Angeregte Diskussion über die Reform der Erbschaftssteuer: Norbert Basler (l.), Monika Heinold und Philipp Murman.

Stormarner Unternehmer diskutieren mit Finanzministerin Monika Heinold über die Gesetzesreform.

shz.de von
01. Mai 2015, 15:46 Uhr

Schon wieder wird die Erbschaftsteuer reformiert. Das muss sein, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Das hatte das Gesetz aus dem Jahr 2009 gekippt. Wie es weitergehen soll, darüber diskutierte eine Runde Stormarner Unternehmer im Bargteheider Jagdschloss Malepartus. Prominente Gäste waren Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Philipp Murmann, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss (CDU). Die Moderation hatte der Ahrensburger Unternehmer Norbert Basler.

„Noch vor der Sommerpause soll ein Referentenentwurf vorliegen, er könnte nach dem weiteren Verfahren zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten“, sagte Basler. Er hoffe auf eine dauerhafte und endlich berechenbare Regelung, damit die Unternehmen Planungssicherheit hätten. Basler wies darauf hin, dass die meisten EU-Länder keine oder nur geringe Erbschaftssteuern erheben. Zudem sei der bürokratische Aufwand hoch. Er brachte die Abschaffung der Erbschaftssteuer ins Gespräch. Dafür könnten im Ausgleich andere Abgaben wie etwa die Abgeltungssteuer oder der Spitzensteuersatz steigen.

Der Mittelstand mit überwiegend familiengeführten Unternehmen sei das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Er dürfe beim Generationenwechsel finanziell nicht zu sehr geschwächt werden.

Auch Philipp Murmann wies auf die jüngste Wirtschaftskrise hin, die einen Umsatzeinbruch von 25 Prozent mit sich brachte. Ohne finanzielles Polster hätten viele Betriebe das nicht überlebt. „Wir müssen dafür werben, dass unternehmerisches Vermögen anders als privates ist.“ Die Besteuerung müsse sich grundsätzlich nach dem Ertrag richten und dürfe nicht die Substanz der Unternehmen gefährden.

Bisher bleiben Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern verschont. Das Gericht fordert eine deutlich geringere Obergrenze. „Wir werden wohl bei drei bis fünf Beschäftigten landen“, prognostizierte Monika Heinold. Sie wies darauf hin, dass nur zwei Prozent der Unternehmen von der Erbschaftssteuer betroffen seien.

Die Erbschaftssteuer kommt den Ländern zugute, sie haben bei der Neuregelung deshalb ein wichtiges Wort mitzureden. „Ich erwarte einen breiten Konsens“, sagte Monika Heinold. Für Schleswig-Holstein bedeute das Einnahmen von 150 Millionen Euro pro Jahr oder 1,5 Prozent des Landeshaushalts.

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