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Kein Änderungsbedarf : Weg gefegt – neue Satzung unwahrscheinlich

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Fraktionen lehnen Änderung bei Straßenreinigung vorerst ab, auch wenn sich die Stadtvertretung mit dem Thema befassen muss. Eine neue Ausschreibung ist in zwei Jahren nötig.

Wenn jeder vor seiner eigenen Tür fegen würde, wäre die Welt sauberer, lautet ein altes Sprichwort. In Oldesloe ist aber gerade das teilweise nicht gewünscht. Eine Straßenreinigungssatzung, mit der geregelt wird, wo die Anlieger selber zum Besen greifen müssen und wo im Auftrag der Stadt ein Kehrwagen kommt, findet nicht überall positiven Anklang. Eine Gruppe von Betroffenen aus den Straßen Up den Pahl und Finkenweg hat gegen die Satzung mit Unterstützung von Haus & Grund Beschwerde eingelegt. In der Folge müssen sich die Stadtverordneten erneut damit beschäftigen (wir berichteten). Am 4. November wird das Thema auf der Tagesordnung stehen.

Ob dabei aber eine Lösung heraus kommt, die Beschwerdeführer Manfred Fischer und seinen Mitstreitern gefällt, darf getrost bezweifelt werden. An das Thema will keine der großen Fraktionen ran. „Die Straßen werden bewusst so behandelt wie sie behandelt werden“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Möller klar. Ohne der Fraktionssitzung in der nächsten Woche vorgreifen zu wollen, sieht er momentan keine Veranlassung, etwas an der Satzung zu ändern. Das sieht auf Maria Herrmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion ähnlich: „Ich denke, wir hatten damals gute Gründe, es so zu machen, wie wir es machen.“ Gleichwohl räumt sie ein: „Das Verfahren ist etwas suboptimal gelaufen. Eine dünn besuchte Einwohnerversammlung und dann wurde sich mehr auf Winterdienst kapriziert als auf Straßenreinigung.“ Für Maria Herrmann folgt daraus: „Wir haben kein wirklich belastbares Meinungsbild, was die Leute wollen.“ „Die, die sich da jetzt zu Wort gemeldet haben, sind nur eine Teilmeinung. Eine repräsentative Meinung werden wir dazu nicht bekommen“, ist Horst Möller überzeugt. Auch bei den Grünen herrscht Skepsis, was das Meinungsbild angeht „Es wird niemals gelingen, 100 Prozent Zustimmung zu bekommen“, glaubt Wilfried Janson: „Das sind doch Einzelinteressen, die da jetzt verfolgt werden.“

Es sei gelungen, die Straßenreinigung allgemeingültig an übergeordneten Kriterien festzumachen. Theoretisch sei natürlich denkbar, den Finkenweg und Up den Pahl in die Reinigung aufzunehmen. Horst Möller lehnt das kategorisch ab: „Logischerweise würden dann andere Straße nachkommen.“

Rein rechtlich wäre es möglich, einzelne Straßen nachträglich mit aufzunehmen. Selbst wenn das gewollt wäre, wonach es momentan nicht aussieht, dürfte es aber nicht zu viel werden. Eine Ausweitung auf das komplette Stadtgebiet wäre momentan nicht zulässig. „Dann müssten wir aufgrund der Vergabeordnung neu ausschreiben“, erklärt Kämmerin Mandy Treetzen. Europaweit – versteht sich. Und sowas müsste gründlich vorbereitet werden. Auf die Schnelle geht da also gar nichts. Rein theoretisch könnte es dann passieren, dass zwei unterschiedliche Unternehmen für die Reinigung in der Stadt zuständig wären.

„Ich tendiere dazu, das jetzt so durchzuziehen“, sagt deshalb Maria Herrmann: „Aber beim nächsten Mal berücksichtigen wir die Bürgerinteressen besser.“ Deshalb fordert sie: „Leider sitzen in den Ausschüssen ja meistens nur zwei bis drei Leute. Bei solchen Themen müsse sich die Bürger in der Diskussionsphase einbringen und sich nicht erst zu Wort melden, wenn alles entschieden ist.“

Die aktuellen Verträge mit dem Reinigungsunternehmen laufen noch zwei Jahre. Mandy Treetzen: „Ende nächsten Jahres beschäftigen wir uns ohnehin wieder damit, um die neue Ausschreibung vorzubereiten.“ Ob sich bis dahin die Meinungen der Politiker ändern?

 

 

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 16.Okt.2013 | 06:00 Uhr

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