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Bargteheide kontrovers : Wechsel-Mehrheiten bei Haushaltsdebatte

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Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Zahlreiche Einzelpunkte des Haushalts 2014 wurden separat abgestimmt. Am Ende gab es aber nur zwei Gegenstimmen zum dicken Finanzpaket.

shz.de von
erstellt am 10.Dez.2013 | 18:00 Uhr

In die Bargteheider Stadtvertretung ist Bewegung gekommen. Wechselnde Mehrheiten bestimmten die Entscheidungen in der Haushaltsdebatte. So stimmten die Grünen zusammen mit der SPD für die Streichung von 90 000 Euro, die für die Erneuerung des Nichtschwimmerbeckens im Freibad in der bisherigen Größe eingeplant sind. Grund sind Risiken beim Baugrund, die das Projekt verteuern könnten. Ein kleineres Becken tue es auch, so Jürgen Weingärtner (SPD). Die Mehrheit entschied sich allerdings für die größere Lösung.

Bereits im kommenden Jahr sollen 220 000 Euro für die Planung eines Parkdecks östlich der Bahn bereitgestellt werden. Dafür votierten CDU und Grüne mehrheitlich. Die anderen Fraktionen wollten das Projekt erst später anpacken. „Wenn sich eine Gelegenheit ergibt, können wir das Parkdeck kurzfristig umsetzen“, begründete Claus Christian Claussen das Votum, „wir verbauen uns damit nichts.“

„Wir sind uns einig, dass mehr Stellplätze benötigt werden“, so Norbert Muras (WfB). Die Kosten dafür könnten aber auch gezielt in einen Nachtragshaushalt eingestellt werden, den es sicher geben werde. Das gelte auch für die halbe Million für die Planung einer neuen Feuerwehrwache „Sobald Geld da ist, sucht man nach Wegen, um es auszugeben“, kritisierte er.

Die FDP lehnt den Haushalt ab. Grund ist der geplante Kauf der Strom- und Gasnetze im kommenden Jahr, dem die Gründung der Bargteheider Stadtwerke folgen sollen. „Wir sind wegen des Schuldenrisikos dagegen“, begründete Gorch Hannis la Baume. Überraschend stimmte auch Anke Schlötel-Fuhlendorf (SPD) dagegen. „Ich bin gegen den Ankauf der Netze“, sagte sie. Generell kritisierte sie die Vielzahl der Haushaltsanträge, die unnötig und populistisch seien: „Die Ausschüsse haben bereits dafür gestimmt, die Projekte sind im Prinzip unstrittig.“

Vier Millionen stehen im kommenden Jahr für das Kopernikus-Gymnasium bereit. 100 000 Euro sind an Planungskosten für die Erweiterung der Bonhoeffer-Gemeinschaftsschule vorgesehen. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 34 Millionen Euro, dazu kommen elf Millionen im Vermögenshaushalt.

Die Risiken durch die schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind allen bewusst. So wurde mit zwölf Millionen Euro fürs Jahr 2009 kalkuliert, tatsächlich kamen wegen der Rezession aber nur vier Millionen in die Kasse. „Wir gehen von zwölf Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer in 2014 aus“, so Bürgermeister Dr. Henning Görtz. Das sei realistisch. In den Folgejahren würden sie um drei Prozent jährlich steigen. Eingeplant seien im Haushalt auch Erlöse aus Grundstücksverkäufen.

Weingärtner warnte vor einem zu schnellen Verkauf. 40 Baugrundstücke stünden noch zur Verfügung. Viele ältere Bürger hätten ihre Häuser verkauft und Wohnungen in der Innenstadt bezogen: „Junge Familien ziehen jetzt dort ein und wir müssen bis zu 300 Kinder zusätzlich versorgen, die noch nicht eingeplant sind.“

1,1 Millionen Euro werden 2014 der Rücklage entnommen. Norbert Siemer (CDU) sieht dennoch Perspektiven, dass die Stadt weiterhin schuldenfrei bleiben kann. Risiken seien der Neubau einer Feuerwehrwache und höhere Abgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Zwar greife die Stadt weiter in ihre Rücklagen, ab 2016 könnten sie aber wieder aufgefüllt werden.

Der Zuschuss für den Kulturring wurde in den Haushalt eingestellt Er soll um 5000 Euro auf 24 000 Euro steigen. Letztlich stimmten nur FDP und Anke Schlötel-Fuhlendorf gegen den Haushalt.

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