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Neuer Finanzausgleich : Was wird das den Kreis kosten?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Kieler Regierung will mit Gesetzesreform die großen Städte um Millionen entlasten. Dafür sollen die Kreise viel weniger bekommen. Das versucht Innenminister Andreas Breitner den Kreisen zu erklären.

shz.de von
erstellt am 02.Sep.2013 | 06:00 Uhr

Das Thema ist trocken, aber brisant. Beim kommunalen Finanzausgleich geht es um hunderte Millionen Euro, die an Städte, Kreis und Gemeinde verteilt werden. Das System, nach dem das geschieht, ist genauso veraltet wie kompliziert. Das Anliegen, den Finanzausgleich auf eine neue, nachvollziehbare Basis zu stellen, ist also ehrenwert. Was nicht heißt, dass die, die weniger bekommen sollen, das nachvollziehen können.

1,2 Milliarden Euro werden pro Jahr vom Land unter den 1100 Kommunen verteilt. Theoretisch: 340 000 Euro werden erst mal davon abgezogen, um damit Theater, Büchereien und ähnliches zu bezahlen. Für den kommunalen Finanzausgleich bleiben dann noch 960 Millionen Euro, immer noch eine erkleckliche Summe.

Dass das Geld ungerecht verteilt werde, hatten die Bürgermeister der kreisfreien Städte schon länger beklagt, die am höchsten verschuldet sind. Das Gutachten, das die Landesregierung beim Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (NIW) in Auftrag gab, gibt ihnen Recht.

Dr. Daniel Schiller und Alexander Cordes schlagen vor, den Gemeinden und den kreisfreien Städten etwas mehr zu geben, Geld, das man den Kreisen abzieht. Dass sie bereits den 1,69–fachen Satz bei den allgemeinen Deckungsmitteln bekommen, sei nicht ausreichend. Hauptgrund: Die Städte hätten höhere Ausgaben für Soziallasten. Spitzenreiter ist da Neumünster mit 473 Euro je Einwohner.

Am anderen Ende steht Stormarn mit 160 Euro je Einwohner, und entsprechend groß ist die Angst im Kreis, als Verlierer eines neuen Finanzausgleichgesetzes dazustehen. „Es darf nicht sein, dass die, die gespart und ihre Schulden verringert haben, bestraft werden“, sagt Landrat Klaus Plöger. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU SPD, Joachim Wagner und Reinhard Mendel, sehen das genauso und machten die Stormarner Haltung auch gegenüber Innenminister Andreas Breitner (SPD), klar, deutlich als zurzeit die Kreise bereist, um für die Gesetzesänderung zu werben.

Dass das 40 Jahre alte FAG reformbedürftig ist, bestreitet niemand, „aber wenn die Städte mehr bekommen, wird der ländliche Raum geschwächt“, so Wagner, der betonte: „Wer nicht so doll gewirtschaftet hat, darf dafür nicht belohnt werden.“ Die Zielrichtung eines einfacheren und gerechteren FAG-Gesetzes teilt Reinhard Mendel durchaus, aber es könne nicht sein, dass die Ausgaben der Städte zum Maßstab genommen werden sollen, und nicht mehr die Aufgaben.

Nach Meinung der Gutachter ist auch die Zahl der Hartz IV-Bezieher ein besserer Maßstab als die Einwohnerzahl. Innenminister Breitner zeigt zwar Verständnis dafür, dass „der finanzstarke Kreis Stormarn Wert darauf legt, dass die Neuverteilung akzeptabel ist“, Plögers Ansicht, dass Stormarn für Sparbemühungen und Schuldenabbau eigentlich noch belohnt werden müsste, teilte er aber keinesfalls. Man werden im Gespräch bleiben und habe „noch ein paar Stellschrauben“, an denen man drehen könne.

Wenn zu viel gedreht wird, daran ließen die Stormarner keinen Zweifel, werde man mit den Gemeinden dagegen vorgehen. Werden dem Kreis Millionen abgezogen, müsse man die Umlage erhöhen, die die Kommunen aufbringen müssen. Klaus Plöger: „Wer glaubt, er könne uns auseinander dividieren, der irrt sich gewaltig.“

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