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Stormarner Tageblatt

17. August 2017 | 04:09 Uhr

Bad Oldesloe : Was heißt schon Verbesserung?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In Hammoor sucht man nach der besten Trasse für die Ortsumgehung, beim Kreis nach Millionen in der Kasse und in Bad Oldesloe nach einem Straßennamen.

Was ist besser?

Das beliebteste Argument der Kritiker gegen die Umbenennung der Oldesloer Hindenburgstraße in Langestraße ist: Haben unsere Politiker eigentlich nichts Besseres zu tun. Ehrenbürger Walter Busch meldete sich in diesem Sinne während der Einwohnerversammlung zu Wort und erntete donnernden Beifall.

„Habt ihr nichts Besseres zu tun?“, ist der als Frage formulierte Vorwurf: Um die wirklich wichtigen Sachen kümmert ihr euch nicht! Gebt’s den faulen Säcken, die sich in stundenlagen Sitzungen nur die Allerwertesten plattsitzen und nichts zustande bringen. Aber der eine oder andere Hinweis, welches wichtige Thema nicht bearbeitet wird, wäre schon hilfreich. „Die sollten mal lieber zusehen, dass der Kreisel fertig wird!“ Ah ja, es gibt zwar Politiker, die am liebsten Ober-Bauaufseher wären, aber das ist eine Angelegenheit der Verwaltung. Noch was? „Kindergartenplätze!“ Richtig, Oldesloe hat unzählige Millionen in diversen An-, Um- und Neubauten investiert, aber ganz aktuell scheinen Kindergartenplätze knapp zu werden. Das ist nicht gut, aber die Sozialausschussmitglieder haben sofort reagiert und Verwaltung beauftragt zu prüfen, wo ein Neubau möglich wäre. Noch was? „Mit der Umbenennung wird die Hindenburgstraße nicht ein Stück attraktiver. Wann tut ihr dafür endlich was?“ Man könnte spitz zurückfragen, warum Politik Steuermittel dafür einsetzen sollte, die Leidenszeit eines fast schon scheintoten Patienten unnötig zu verlängern, aber geschenkt. Politik hat auf Geschäftsleute und Investoren wenig Einfluss, die interessieren sich für Kundenfrequenz, Kaufkraft und Umsatz. Das können nur die Oldesloer selber beeinflussen. Attraktivität der Geschäfte, Service, Freundlichkeit – auch das bestimmt nicht die Politik sondern der Verkäufer. Und wenn Immobilienbesitzer so hohe Mieten verlangen, dass die Geschäfte unrentabel werden … Einfluss von Politik gleich Null.

Wenn die Frage der Umbenennung so unbedeutend ist, wie einige Lautsprecher weis machen wollen, muss man sich schon fragen, warum war da so ein Andrang bei der Einwohnerversammlung, werden so viele Posts und Leserbriefe geschrieben – das muss also doch wichtig sein.

    

Alles auf Anfang:

Nach mehr als 30 Jahren der Diskussion und Planung für die ersehnte und notwendige Umgehungsstraße schien alles in Butter. Das Verfahren lief, Hammoor hoffte auf baldiges grünes Licht aus Kiel. Doch statt einer Zusage gab’s eine Absage: Bei einem Geheim-Gipfel in der Amtsverwaltung erklärte Verkehrsminister Reinhard Meyer die Süd-Variante 1.4 für gestorben. Das ökologische Kriterium hätte sich geändert, bei Klagen von Anwohnern oder Umweltschützern würde das Großprojekt keine Chance vor Gericht haben. Punkt! Ist das schon die ganze Wahrheit? Wer weiß? Jetzt fängt also alles wieder von vorne an – zum Leidwesen der lärmerprobten Anwohner. Nordtrasse oder andere Südvariante oder gar keine Entlastungsstraße? Gute Frage, nächste Frage. Bereits bei der jetzt abgeschmetterten Südtrasse 1.4 vermutete mancher Küngeleien, Seilschaften und Strippenzieher im Hintergrund. Frei nach dem Motto: Was geht mich das Gemeinwohl an. Mir sitzt das Hemd näher als die Hose. Von diesen persönlichen Befindlichkeiten sollte man sich verabschieden, wenn es nicht bei einer Null-Variante bleiben soll. „Reinen Wein einschenken“ und einen Kompromiss finden, muss die Devise sein. Irgend jemand ist immer betroffen, und allen kann man es nun mal nicht Recht machen. Das sieht auch unserer Karikaturist Götz Wiedenroth so. Selbst bei einer Tunnellösung gibt es Betroffene.

 

Millionen-Schatz:

Auch gute Neuigkeiten können peinlich sein. 14,7 Millionen Euro hat der Kreis 2014 übrig behalten, 8,7 Millionen mehr als gedacht. Hatten die Bürgermeister bei den Beratungen zur Kreisumlage nicht vorgetragen, dass der Kreis in den letzten Jahren immer hohe Überschüsse hatte und man mit der Erhöhung noch warten sollte? Das tat der Kreis nicht – und senkt die Umlage nun wieder um den Satz, um den man sie gerade erhöht hatte. Natürlich hätte es etwas mehr sein dürfen für die Kommunen, 3,8 Millionen Euro sind nicht mal die Hälfte des zusätzlichen Überschusses. Aber ein Teil der Mittel sind Einmaleffekte, die Kämmerin hat auch in der Vergangenheit immer vorsichtig kalkuliert, und der Kreis braucht selbst mehr Geld. Zudem wirkt sich 2015 erstmals das neue Finanzausgleichsgesetz aus. Ein Argument sollte noch schwerer wiegen, obwohl es den Kreispolitikern gar nicht eingefallen ist. Weniger Umlage als in diesem Jahr haben die Kommunen nur 2009 und 2011 bezahlt. Knapp 89 Millionen werden die Städte und Gemeinden in diesem Jahr den Kreis überweisen. Im letzten waren es inklusive der gestrichenen Zusatzumlage 97,5 Millionen.
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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 21.Feb.2015 | 08:00 Uhr

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