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Stormarner Wochenschau : Was gehört denn noch weg gefegt?

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Ist Inklusion wirklich immer sinnvoll? Oder gehört sie genau so weg gefegt wie die Oldesloer Straßenreinigungssatzung? Das könnten aber auch nur Einzelmeinungen sein.

Verfahren

Unter der Hand sagen fast alle, dass die Situation unerträglich ist, nur laut, also öffentlich möchte das niemand sagen. Weil es um Behinderte geht. Zwar nicht im engeren, aber im weiteren Sinne. Aus der UN-Menschenrechtskonvention kommt die Inklusion, die gleichberechtigte Teilhabe aller. Und draus hat die Politik die freie Schulwahl für alle abgeleitet und die Förderzentren geschlossen. Ein normaler Unterricht ist damit nicht mehr möglich, ohne Sozialpädagogen oder sogar eine individuelle Schulbegleitung würde das System Schule schon jetzt zusammenbrechen. Und es besteht sogar Einigkeit, dass es weder den Lernbehinderten noch den anderen hilft. Aber die Inklusion infrage stellen, das wagt öffentlich niemand. Weil die Reaktion darauf klar ist: Wer dagegen ist, ist mindestens unsozial, vermutlich aber ein verkappter Nazi. Da ist es viel einfacher mehr Schulsozialpädagogen und mehr Lehrer zu fordern. Wenn zwei je Klasse nicht reichen vielleicht drei? Oder vier? Schließlich gibt es die vage Hoffnung, dass Lernschwache von einem anderem Umfeld profitieren. Koste es, was es wolle?

 

Belebung

Guck mal einer an: Plötzlich ist die Oldesloer Innenstadt wieder was. Hier ein großes Schuhgeschäft, dort ein Weinladen, der Wollshop und jetzt der Textilmulti – nach der Schließung des Kaufhauses M & H wehte schon der Hauch des Untergangs durch Mühlen- und Hindenburgstraße. Und jetzt sprießt da wieder was. Schön! Das zeigt, dass die Bemühungen, einen Ladenflächenmanager zu verpflichten, der richtige Weg waren. Ob es wirklich Stefan Pötzsch war, der einen neuen Mieter in die Kreisstadt gelotst hat, ist dabei relativ unerheblich. Wichtig ist, dass sich das Rad dreht und Zähnchen für Zähnchen in das fragile Getriebe Innenstadt eingeführt wird. Ihm ist es gelungen, etwas anzustoßen und das entwickelt sich jetzt.

Aber für eine wirklich florierende Innenstadt ist noch viel mehr nötig. C & A hat deutlich gesagt, verkaufsoffenen Sonntag machen sie mit, aber in der Gemeinschaft Oldesloer Kaufleute wolle sich das Unternehmen nicht engagieren. Spenden ja, aber eher nicht für die Weihnachtsbeleuchtung. Und mit dieser Haltung steht das Modehaus leider nicht alleine. Das ist ein Dilemma für die Innenstadt. Wer soll für Halli-Galli bei den offenen Sonntagen aufkommen? Wer finanziert die Weihnachtsbeleuchtung? Wer engagiert sich mal für Verschönerung? Das geht nur gemeinsam. Auf die Stadt als großen Finanzier zu setzen, kann schnell in die Hose gehen, wenn die Steuermillionen mal nicht mehr so üppig sprudeln sollten. Zu einer lebendigen Innenstadt gehören alle: Kunden, die hier einkaufen, Geschäftsleute, die sich engagieren und auch die Stadt. Vielleicht sollte sich die GOK einfach auflösen, um ein Signal zu geben: So kann es nicht weiter gehen.

 

Blätterrauschen

Mit der Straßenreinigungssatzung hat die Stadt Bad Oldesloe eine zwei-Klassen-Gesellschaft: Die, bei denen gekehrt wird und jene, die selber zum Besen greifen müssen. Es steht außer Frage, der Weg zu dieser Satzung war nicht wirklich gelungen. Es hatte zwar extra eine Einwohnerversammlung gegeben, aber dort ist nicht explizit über einen Antrag oder Vorschlag abgestimmt worden. Vielleicht hätte das passieren müssen. Es ist in der Folge im Ausschuss auch nicht gesagt worden, das ist bei der Einwohnerversammlung herausgekommen, aber hatten die Politiker bei ihrer Entscheidung nicht ohnehin im Hinterkopf , was dort gesagt wurde? Wie auch immer, einige Betroffene haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet und suchen nun formalen Fehlern. Die können ja durchaus passieren. Aber selbst wenn die so schlimm sein sollten, dass die Satzung ungültig wäre ... würde eine erneut und dann hoffentlich fehlerfrei beschlossene Satzung anders aussehen? Danach sieht es bislang nicht aus, denn die Politiker haben wohlüberlegt so entschieden wie sie es getan haben. Im Moment sieht es nicht danach aus, als würden sie ihre Meinung ändern – schon aus ganz praktischen Überlegungen nicht, denn aus den Verträgen kommt die Stadt nicht einfach so heraus. Aber in zwei Jahren wird ja neu ausgeschrieben. Wenn es dann ein überzeugendes Bürgervotum geben sollte, sieht es vielleicht anders aus.

 

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23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 19.Okt.2013 | 10:30 Uhr

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