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Stormarner Tageblatt

18. Oktober 2017 | 13:45 Uhr

Wahl-Kampf im Bargteheider Stadtparlament

vom

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2013 | 03:59 Uhr

bargteheide | Starker Tobak in der letzten Sitzung der Bargteheider Stadtvertretung vor der Kommunalwahl. Gleich zu Beginn in der Einwohnerfragestunde entbrannte der Wahlkampf, gab es verbale Reibereien um die Wahlplakat-Werbung. Zuhörerin Wiebke Garling-Witt von den Grünen (die bislang nicht im Stadtparlament sitzen) beschwerte sich darüber, dass eine große Partei schon einige Tage früher als erlaubt Plakate im Stadtgebiet aufgestellt hatte. Das entspreche nicht der gängigen Praxis. Der Ansicht war ebenso die SPD: "Es gibt eine Genehmigung der Stadt, an die sie sich nicht halten", kritisierte Fraktionsvorsitzender Jürgen Weingärtner mit Blick auf die Bank der CDU-Leute. "Diese Genehmigung sollte für alle verbindlich sein." Das sei sehr unfair. "Wir hatten die Verwaltung darum gebeten, dass die CDU-Plakate bis zum genehmigten Termin wieder entfernt werden." Konsequenzen forderte auch Garling-Witt: "Mir geht es um das faire Miteinander." Die Wahlplakate hätten erst am 16. April aufgestellt werden dürfen. Die CDU sei fünf Tage vorher draußen gewesen.

Bauamtschef Jürgen Engfer erklärte: "Sechs Wochen vorher dürfen Wahlplakate aufgestellt werden. In diesem Fall handelt es sich um sechs Wochen und drei oder vier Tage. Wir haben die Partei darauf hingewiesen, die Plakate wieder zu entfernen."

CDU-Fraktionschef Christian Claussen erklärte das Vorgehen mit dem erheblichen Einsatz ehrenamtlicher Helfer, entschuldigte sich, sprach von einem Versehen und war davon ausgegangen, das sei mit den anderen Fraktionschefs abgesprochen gewesen. "Das war es nicht", stellte Weingärtner klipp und klar fest. Übrigens: Die Antwort, ob die Plakate bis zum genehmigten Termin wieder entfernt wurden, blieb man schuldig.

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In Tremsbüttel wurden SPD-Plakate verschandelt - ausschließlich SPD-Plakate. Alle anderen Aushänge zur Kommunalwahl blieben unbehelligt. Nur ein Dummer-Jungen-Streich oder steckt mehr dahinter, war es Absicht?

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