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Stormarner Tageblatt

24. Oktober 2017 | 08:35 Uhr

Bargteheide : Von Flüchtlingen, Paten und AfD

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Mehr als 100 Besucher nehmen an einer Diskussionsrunde mit Innenminister Studt (SPD) im Bargteheider Stadthaus teil.

„Die Flüchtlinge bedeuten mehr Chancen als Risiken für uns“, sagt Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt. Darin sei er sich auch mit vielen Unternehmern einig. Die Integration werde aber fünf bis zehn Jahre dauern. Neben Sprachkursen sei dafür vor allem der Wohnungsbau wichtig. „Das bleibt ein Dauerbrenner im Randbereich von Hamburg.“ Das Land stelle deshalb für die Förderung des Wohnungsbaus weitere 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Studt diskutierte mit den Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen und Franz Thönnes sowie Gabriele Abel von der Flüchtlingshilfe und dem Syrer Abdulla Hassan im Bargteheider Stadthaus. Dazu hatte die Stormarner SPD eingeladen, über 100 Besucher kamen. Die Diskussion stand auch im Zeichen der verblüffenden Wahlerfolge der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen.

„Wir müssen uns gegen Vereinfachungen und Populismus wehren und der rechten Gewalt widerstehen“, sagte Thönnes, „denn die ist erheblich angestiegen.“ Der Rechtsstaat und seine Gesetze hätten für alle Gültigkeit. Gleichzeitig müsse aber auch der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden.

Das Land habe inzwischen viel gelernt, betonte Studt: „Wir haben jetzt drei qualifizierte Erstaufnahmen und 15 Landesunterkünfte. In jeder gibt es eine Polizeistation, das wirkt wahrlich Wunder.“ Die Unterkünfte seien dezentral und nicht am Rand der Metropolen angesiedelt, wo Wohnungen knapp sind. 33 000 von den im Vorjahr eingetroffenen 55 000 Flüchtlingen seien jetzt noch im Land, so Studt. Nach dem gesetzlichen Schlüssel seien die Übrigen inzwischen auf andere Bundesländer verteilt worden. Die Integrationspauschale des Landes sei jetzt auf 2000 Euro erhöht worden. Der Bund sei stärker in der Pflicht, denn bisher trage er nur 15 bis 20 Prozent der Gesamtkosten. „Das reicht mir nicht, es müssen mindestens 50 Prozent sein“, sagte Studt: Die Integration müsse sich auf Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren.

„Im Bundesamt für Flucht und Migration wurden 3000 neue Stellen geschaffen“, sagte Ilgen. Der Bearbeitungsstau werde so abgebaut. „Ziel ist eine Bearbeitungszeit von einer Woche.“ Vom Westbalkan kämen inzwischen fast keine Asylbewerber mehr. Zusätzliche Stellen würden auch für die Polizei, Justiz und die Bildung geschaffen, so Studt. Unter den Flüchtlingen gebe es keine auffällige Kriminalität. „Auch der Einbruchsdiebstahl ist dort kein Thema.“ In der Regel seien dafür albanische Täter verantwortlich, die als Touristen eingereist seien.

„Es gibt hier inzwischen 300 Paten und Unterstützer für die Flüchtlinge“, sagte Gabriele Abel von der Flüchtlingshilfe. Die seien gut organisiert. In sechs Kompetenzteams kümmerten sie sich um inzwischen 440 Flüchtlinge in Amt und Stadt. „Dabei haben sich regelrechte Spezialisten herausgebildet.“

Anfangs habe er sich sehr allein gefühlt, so Hassan, der seit 18 Monaten hier lebt. Doch er ergriff die Initiative. Inzwischen spielt er seit einem Jahr im TSV Fußball, ist Mitgründer eines Jugendclubs und spricht recht gut Deutsch. In Syrien hatte er Architektur studiert: „Das ging aber nicht mehr.“

Alt-Bürgermeister Werner Mitsch war empört über die wachsenden Rechtsextremismus: „Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion gegen rechts im ganzen Land.“ Er sei schockiert über den Wahlerfolg der rechten AfD mit bis zu 15 bis 20 Prozent der Wählerstimmen. „Die Menschen suchen jetzt nach einfachen Antworten. Man kann ihnen aber durchaus die nötigen Antworten geben und so den Lügen der Populisten entgegentreten.“ Und ob die Europäische Union noch weiter Bestand haben werde, das entscheide sich in diesen Tagen, sagte Thönnes. Der Waffenstillstand in Syrien sei ein nicht zu unterschätzender Fortschritt.



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