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Stormarner Tageblatt

20. Oktober 2017 | 21:54 Uhr

Vom Westring bis zum Windpark

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Norbert Muras (WfB) leitere zum ersten Mal den Bauausschuss: in kooperativer Atmosphäre / Hauptthema Finanzen

Geprägt von sachlicher Diskussion war die erste Sitzung des Bargteheider Bauausschusses unter der Leitung von Norbert Muras. Der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) hat sie von Renate Mascher übernommen, die als Ausschuss-Vorsitzende von CDU, SPD und Grünen in der Stadtvertretung abberufen wurde. Norbert Muras sah das politische Klima danach nachhaltig gestört. Die Sitzung leitete er in sehr kooperativer Atmosphäre.

Zum Thema Bürgerwindpark am Glindfelder Weg erklärte Bauamtsleiter Jürgen Engfer: „Wir erwarten die Baugenehmigung in der kommenden Woche.“ Zwar sei noch die Klage der Windkraftgegner bei der EU anhängig. Darin geht es um möglicherweise unzulässige Beihilfen, denn die Stadt hat die Gutachten zum Standort des Windparks vorfinanziert. Die Betreiber-GmbH muss diese Kosten bis zur Inbetriebnahme zurückzahlen und hat damit gewisse Zinsvorteile bei der Finanzierung. Das Innenministerium hatte zudem die fehlende Bürgerbeteiligung im Verfahren kritisiert. „Wir bemühen uns jetzt darum, unsere Position mit dem Ministerium und der Kommunalaufsicht abzustimmen“, so Engfer. Es bleibe ein gewisses Risiko. „Aber das ist eine politische Entscheidung.“

Wegen des EU-Verfahrens will sich die Stadt weiteren Rat einholen. „Wir arbeiten dabei mit einer Anwaltskanzlei zusammen, um die Beschwerde-Tatbestände auszuräumen“, sagt Engfer. Wann sich die EU entscheiden wird, scheint denkbar offen. „Ein ähnliches Verfahren in Lübeck läuft bereits seit sieben Jahren, ohne dass bisher eine Entscheidung gefallen ist“, sagt Engfer.

„Wer haftet dafür, wenn es Schäden durch Eiswurf von den Anlagen gibt?“, so Hartmut Scheffler in der Fragestunde. Die Verantwortung werde zurzeit hin- und hergeschoben. Dafür sei nach Inbetriebnahme die Betreiber-GmbH zuständig, antwortete Engfer. Ein Eiswurf sei aber nicht zu erwarten, weil die Rotoren im Winter beheizt werden. Im Zweifelsfall müssten das Gerichte entscheiden.

Ansonsten stand die Sitzung im Zeichen der Haushalts- und Investitionsplanung. Teuer werden die Schulbauten. Für die naturwissenschaftlichen Räume im Kopernikus-Gymnasium beträgt der Ansatz 4,2 Millionen Euro. Der Architekt hat erklärt, dass der Betrag nicht ausreiche. Mehr Geld will Bargteheide aber nicht investieren, die Planungen sollen deshalb abgespeckt werden. 4,6 Mio. sind jetzt für die Erweiterung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule eingeplant. Das Raumprogramm wurde abgespeckt. Einstimmig beschloss der Bauausschuss eine Empfehlung an den Finanzausschuss, die Kosten auf dieser Höhe zu deckeln.

Das Planfeststellungsverfahren für den 3. und 4. Abschnitt des Westrings soll im Herbst 2015 beginnen. Mit dem Straßenbau wird 2017 und 2018 gerechnet. 4,4 Millionen werden dafür insgesamt veranschlagt. Als 1. Abschnitt wird jetzt die Trasse zwischen B 75 und Fischbeker Weg, Höhe Am Krögen, vorgezogen. Die Kreuzung mit der Noch-Bundesstraße 75 wird als Kreisverkehr gestaltet.

Ausgebaggert wird 2015 der Teich am Stadthaus, dafür werden 120 000 Euro eingeplant. „Der Teich ist biologisch umgekippt“, so Engfer. Wasserstand und Wasserdurchfluss sollen erhöht werden. Entwässerungsprobleme gibt es auch im Gewerbegebiet Langenhorst. Hier möchte die Verwaltung eine naturnahe Lösung mit offenem Graben erreichen. Darüber wird mit Grundeigentümern verhandelt.

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