zur Navigation springen

Stormarner Wochenschau : Voll in die Nesseln gesetzt

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Vom toten Flüchtling über Pfandringe bis hin zum Mühlstein – es gab diese Woche wieder jede Menge Diskussionsstoff in Stormarn.

23-2176993_Bad Oldesloe_Andreas_Olbertz_Redakteur.JPG von
erstellt am 25.Feb.2017 | 08:00 Uhr

Abgeschoben

Hätte das wirklich nicht verhindert werden können? War die tödlich endende Eskalation unter zwei Flüchtlingen in Bad Oldesloe nicht vielleicht sogar vorhersehbar? Wenn ein Flüchtling „Probleme“ macht – was auch immer das bedeuten mag: Trennt er den Müll nicht, hört er zu laute Musik? Oder ist er gewalttätig? – sind die doch nicht dadurch gelöst, dass man ihn aus der Flüchtlingsunterkunft wirft. Zumindest nicht, wenn kein engmaschiges Betreuungsnetz greift und nicht an den Ursachen gearbeitet wird. Klar, die Johanniter, die die Sammelunterkünfte betreuen, sind ihre Schwierigkeiten los. Aus den Augen, aus dem Sinn. Sollen sich doch andere damit rumärgern. Vielleicht die Diakonie, die Obdachlosenabteilung der Stadt, Ehrenamtler, vielleicht aber auch keiner. Da rächt sich, dass es kein Konzept in der Stadt gibt, dass die Stadt keinen qualifizierten, engagierten Flüchtlingsbeauftragten hat, der dann koordinierend und vermittelnd eingreift. Fakt ist: Wenn man zwei „Problemfälle“ in ein Zimmer sperrt, werden die Schwierigkeiten nicht kleiner, sie potenzieren sich. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Einer ist tot, der andere im Knast – Oldesloe ist sie jetzt los. So werden hier also Probleme gelöst.

Ausgesessen

Was war daran jetzt eigentlich so schwer? Warum musste das so lange dauern? Ein Projekt des Beruflichen Gymnasiums ist bei den Oldesloer Politikern auf einstimmige (!) Unterstützung gestoßen. Kommt selten genug vor. Und dann dauert es zwei Jahre, bis die Pfandringe endlich montiert sind? Die Schüler sind längst weg und erleben die Realisierung „ihres“ Projekts höchstwahrscheinlich nicht mehr. Von der verheerenden Außendarstellung mal ganz zu schweigen. Wer hat denn da noch Lust, sich ehrenamtlich einzubringen, wenn man Gefahr läuft, bis zur Umsetzung das Zeitliche längst gesegnet zu haben? Da drängt sich der Eindruck auf, dass etwas bewusst auf die lange Bank geschoben wurde.

Abgelehnt

Was war das denn für eine schräge Nummer? Da ist sich Politik mal einig und dann schießt Verwaltung quer. Es geht um die Mehrheit bei der Wahl eines Ehrenbürgers. Allen Hauptausschussmitgliedern war klar: Einfache Mehrheit reicht da nicht. So eine Auszeichnung kann nur vergeben werden, wenn die breite Masse der Stadtverordneten dahinter steht. Also sollte eine Satzung erlassen werden, in der eine 2/3-Mehrheit festgeschrieben ist.

Und dann kam das Veto von Hauptamtsleiter Malte Schaarmann. Das sei rechtlich nicht zulässig, der Gesetzgeber schreibe die einfache Mehrheit vor. Auch der Verweis, dass in anderen Städten wie beispielsweise Ahrensburg sehr wohl eine höhere Mehrheit vorgeschrieben ist, konnte ihn nicht überzeugen. Das sei alles nicht rechtmäßig, behauptet er und stützt sich auf einen Kommentar zur Gemeindeordnung.

In Ahrensburg ist man ganz anderer Meinung. „Ein Kommentar“, sagt Birgit Reuter, zuständig für kommunale Ehrungen mit leicht abfälligem, Unterton, „dem kann man folgen oder auch nicht. Das Gesetz ist da nicht eindeutig.“ Mit Borchert/Buschmann präsentiert sie einen Kommentar, der genau das Gegenteil aussagt: „Denkbar ist es, eventuell besondere Mehrheitserfordernisse für einen derartigen Beschluss festzuschreiben.“ Etwas anderes ist ihr aber wesentlich wichtiger. „Es war eindeutiger politischer Wille“, erklärt Birgit Reuter und den gelte es umzusetzen. Aber das Oldesloer Rathaus führt in dieser Hinsicht eher ein Eigenleben.

Geduckt

Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Das bekannte Beamten-Mikado wird manchmal auch in der Politik gespielt. Wenn man eine Entscheidung treffen soll, für die man so oder so kritisiert wird, braucht man jemand, auf den man zeigen kann. Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach hätte allein entscheiden können, ob die bundesweite Initiative gegen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen mit ihrer Mühlstein-Aktion auf die Große Straße darf. Aber warum sollte er sich allein in die Nesseln setzen? Also gab er das in die Politik, und damit die sich nicht so allein fühlen, sollten das Kreisjugendamt und die Evangelische Kirchengemeinde dazu Stellung nehmen. Weil auf dem Mühlstein ein Bibelspruch eingraviert ist. Dann „wäre es besser, wenn ihm ein Mühlstein an den Hals gehängt und er in die Tiefe des Meeres versenkt würde“ lautet Vers 6 aus Kapitel 18 des Matthäus-Evangeliums. Im Kreisjugendamt kannte man weder das Zitat noch die Aktion oder deren Träger, und wollte an der Unwissenheit auch nichts ändern. Beim Thema Gewalt und Missbrauch bemühe man sich aber schon lange um Sensibilisierung und diesen erfolgreichen Weg wolle man auch fortsetzen, beantwortete der Kreis eine Frage, die niemand gestellt hatte. Dem neuen Kirchengemeinderat war die Erläuterung seiner eigenen Rolle in der Bewältigung der Ahrensburger Missbrauchsfälle wichtiger als die eigentliche Frage: Man unterstütze die Intention, aber beim Bibelzitat „sollte gewährleistet sein, dass es nicht als Aufforderung zum Suizid oder Forderung nach Todesstrafe missverstanden werden kann“. Auch einige Politiker, die sich bislang nicht als Theologie-Experten hervorgetan hatten, sprachen von einem „Aufruf zur Todesstrafe“. Immerhin ist das überhaupt eine Meinung, derer sich die Mehrheit im Hauptausschuss lieber enthielt. Dass eine Anti-Missbrauchs-Aktion ausgerechnet in der Stadt, verhindert wird, die wie keine für sexuellen Missbrauch in der Eevangelischen Kirche steht, ist schon bemerkenswert. Aber vielleicht fühlen sich mittlerweile sogar Christdemokraten als Ungläubige wohler.
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen