„Viele werden hier bleiben“

Sie diskutierten im Ganztagszentrum: (von links) Luise Amtsberg, Konstantin von Notz (beide Grüne), Bürgermeister Dr. Henning Görtz und Ingo Werth.
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Sie diskutierten im Ganztagszentrum: (von links) Luise Amtsberg, Konstantin von Notz (beide Grüne), Bürgermeister Dr. Henning Görtz und Ingo Werth.

In Bargteheide wird auf Einladung der Grünen kontrovers über die Flüchtlingspolitik diskutiert

shz.de von
11. Februar 2016, 10:24 Uhr

Die Grünen haben ein wichtiges Thema aufgegriffen und diskutieren in Bargteheide über die Flüchtlingspolitik. Dazu war Noch-Bürgermeister Dr. Henning Görtz geladen, der mit den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Luise Amtsberg und Konstantin von Notz, auf dem Podium saß. Vierter im Bunde: der Flüchtlingsaktivist Ingo Werth, der im April wieder auf eine Rettungsmission im Mittelmeer gehen will. Mit dem zweiten Schiff „Seawatch 2“ wollen er und seine Mitstreiter Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste retten. Das Projekt wird nur aus Kleinspenden finanziert.

„Die meisten Flüchtlinge wollen zurückkehren, wenn sich die Situation in den Heimatländern entspannt hat“, so Werth. Deshalb seien auch geringer qualifizierte Anlernberufe wie etwa als Werkstatthelfer oder Vulkaniseure für sie sinnvoll. „Das duale System stellt so hohe Anforderungen an die Azubis, die können viele Flüchtlinge nicht erfüllen.“

Görtz widersprach: „Viele werden hier bleiben: Wir müssen für ihre weitere Integration sorgen.“ Görtz glaubt daran, dass sich vor allem die Kinder rasch in die deutsche Gesellschaft voll integrieren werden. „Die aktuellen Bilder aus Aleppo zeigen, dass wir zu Humanität und Nächstenliebe verpflichtet sind“, so Görtz. Man müsse sich aber auch über Abschiebungen in sichere Länder reden, damit man den wirklich Notleidenden helfen könne. Wichtig sei auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit: „So bleibt weniger Nährboden für diejenigen, die diese Situation für ihre braune und schmutzige Politik instrumentalisieren wollen.“

Die Fluchtbewegung sei seit den 80er Jahren vorhersehbar gewesen. „Wer sich darüber überrascht zeigt, handelt heuchlerisch“, so der Bargteheider Bürgermeister. Wichtigster Punkt sei jetzt, dass sich die EU-Länder solidarisch verhielten und das Problem nicht weiter auf andere abschieben.

Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer über das ungerechte Wirtschaftssystem der EU: „Mit Agrarsubventionen wird billiges Fleisch nach Afrika exportiert und ruiniert dort die lokale Produktion“, so Luise Amtsberg. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer sei fragwürdig: „In Algerien etwa kommen Homosexuelle ins Gefängnis.“

Der Wunsch nach Familienzusammenführung sei legitim und entspreche der Lebenswirklichkeit, so Görtz. „Die Rechtsstaatlichkeit und das Asylrecht stammen aus Erfahrungen in schlimmen Zeiten“, sagte Konstantin von Notz: „Wir müssen sie auch in schwierigen Zeiten bewahren.“ Das sei mit einer konstruktiven Debatte zu schaffen: „Wir dürfen dabei nicht den Populisten auf den Leim gehen.“

Werth ist voll Bitterkeit über die Aktivitäten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. „Sie verbie-ten unsere Patrouillenfahrten und fangen jetzt an, Boote zu beschlagnahmen und unsere Leute zu verhaften.“ Der Klimawandel werde für weitere Fluchtbewegungen sorgen: „In 15 Jahren steht Bangladesh unter Wasser und im Sahel ist keine Lebensmittelproduktion mehr möglich.“

Ein Dokumentarfilm zu Beginn der Veranstaltung veranschaulichte das ganze Elend der Boat People auf dem Mittelmeer. Er entstand an Bord des alten Fischkutters „Seawatch“ gefilmt, der vor Libyen kreuzte.






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