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Bargteheider Bürgerwindpark : Viel Lärm um Windräder

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der FDP-Antrag im Bargteheider Stadtparlament, die Bürger zu befragen, wurde abgeschmettert. Damit ist das Thema Bürgerbeteiligung vom Tisch.

shz.de von
erstellt am 01.Apr.2014 | 10:32 Uhr

Bürgerwindpark, nächster Akt: In der Sitzung des Stadtparlaments Bargteheide am Montagabend im Ganztagszentrum ging es um Bürgernähe und Meinungsbildung, um Lärm und Grenzwerte.

Gern hätte die FDP-Fraktion bei dem umstrittenen Großprojekt am Glindfelder Weg die Bürger mit ins Boot geholt. „Immer mehr Bürger sprechen sich gegen die Anlage aus“, betonte Vorsitzender Gorch-Hannis la Baume und stellte einen Antrag zur Bürgerbefragung sowie zur Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens für die geplanten drei Windräder vor. Darin heißt es auszugsweise:

„Dem LLUR (zuständiges Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, d. Red.) liegen bereits Anträge zur Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens für den Windpark Bargteheide, um die Entscheidung des OVG Schleswig abzuwarten, vor. Die Wirksamkeit der Teilfortschreibung des Regionalplans I wird vor dem OVG Schleswig in insgesamt sechs Verfahren angezweifelt. Sollte auch nur eines der sechs Verfahren Erfolg haben, wäre die Errichtung der Windenergieanlagen des Bürgerwindparks unzulässig. Den Bürgern muss die Möglichkeit eröffnet werden, über Sinn und Zweck eines derart gravierenden und weit reichenden Eingriffs in die Wohn- und Lebensqualität ihres Lebensraums informiert zu werden und kompetent selber mitentscheiden zu dürfen. In der Zeit der Aussetzung des Verfahrens hat die Stadt die Möglichkeit, die Bürgerbefragung nachzuholen.“ In Verbindung mit der Europawahl und Bürgermeisterwahl sollte die erfolgen.

Für diese Art der Meinungsbildung sprach sich auch die WfB aus. Fraktionschef Norbert Muras erklärte: Es sei wichtig zu wissen, wie Bürger darüber denken. „Sind sie mit dem Bau des Bürgerwindparks einverstanden oder nicht?“

Hätten bei der Abstimmung 16 Stadtvertreter den Antrag befürwortet, wäre eine Bürgerbefragung möglich gewesen. Die wäre allerdings nicht bindend gewesen, was Andreas Bäuerle von der SPD anmerkte. „Damit gaukeln wir den Bürgern ein Entscheidungsrecht vor, was nicht zutrifft. Ich hätte mir zu gegebener Zeit ein Bürgerbegehren gewünscht. Doch durch die Ausweisung im Regionalplan ist das heute nicht mehr möglich.“ Ebenso argumentierte CDU-Fraktionschef Claus Christian Claussen: „Wir haben Diskussionen in allen Facetten geführt, seit zwei Jahren mit Punkten dazu in 25 Sitzungen.“ Laut Bauamtschef Jürgen Engfer „gab es für Bürger in Fachausschüssen die Möglichkeit, sich einzubringen.“ Diese Bürgerbefragung sei überflüssig und scheindemokratisch, steuerte Thomas Fischer von den Grünen bei. Das sah die Mehrheit der Stadtvertreter genauso und schmetterte den FDP-Antrag auf Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens und auf Bürgerbeteiligung mit jeweils 19 Gegenstimmen bei 6 Befürwortungen ab.

Zu der brisanten Thematik wurden Gutachten präsentiert – zum Verfahrensstand und zu Schallimmissionen. Wie laut dürfen die von der Stadt favorisierten drei Windräder vom Typ Vestas V 112 (3,3 Megawatt) unter Berücksichtigung des Lärms vom Klärwerk und Bauhof sowie der Pferdeklinik überhaupt sein, am Tage und in der Nacht? Gute Frage: Denn für die drei ganz neuen Windkraftanlagen liegen die Daten noch gar nicht vor. Die so genannte Dreifachvermessung zur tatsächlichen Schallimmisson soll aber im April vorgenommen werden. Erst dann weiß man, wie die drei Windräder eingesetzt werden könnten.

Fakt ist, dass beim Betrieb von drei Rotoren im Mode 2 (eingeschränkter Betrieb) die Grenzwerte leicht überschritten werden. Arbeiten zwei Windräder im Mode 0 (Volllast) unterschreitet man die Grenzwerte von 34 db(A). Ob das aber noch wirtschaftlich ist, ist die nächste Frage. Unklar ist ebenso die Frage nach einer möglichen Dienstbarkeit/Baulast für die ausgewiesene Gewerbegebietsfläche. Der Punkt wurde auf die nächste Sitzung der Stadtvertretung vertagt. Die findet am 9. April, 19 Uhr, statt: wie gewohnt im Stadthaus, Am Markt 4.

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