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Stormarner Tageblatt

12. Dezember 2017 | 17:51 Uhr

Bargteheide : Verwirrspiel um Krippen-Gebühren

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Grünen-Chefin Ruth Kastner: „Die Aussage ist falsch“. Bürgermeister Henning Görtz (CDU) hält dagegen: „Wir halten uns an die Fakten.“ Der Finanzausschuss tagt heute Abend.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird sich heute Abend ab 18.30 Uhr im Ratssaal (über der Coffee Lounge) unter anderem mit der geplanten Erhöhung der Krippen-Gebühren befassen. Wie berichtet protestierten am Wochenende etwa 120 Eltern gegen die Erhöhung. Auch die Bargteheider Grünen sprechen sich dagegen aus. Ihrer Meinung nach wird die Diskussion um eine zehnprozentige Erhöhung der Kita-Gebühren für die unter Dreijährigen (U3) zu einem Verwirrspiel mit Zahlen und Fakten.

Bürgermeister Henning Görtz (CDU) begründet in seiner Beschlussvorlage für den Finanzausschuss die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung mit steigenden Personalkosten (plus 34 000 Euro) und der verminderten Förderung der Einrichtungen (minus 68 256,83 Euro). „Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Anfragen der Bargteheider Grünen blieben bislang unbeantwortet“, erklärt Landeschefin Ruth Kastner. Weiter führt Bürgermeister Görtz zur Begründung an: Bei einem Anstieg des Krippenausbaus im Land fällt die Förderung pro Einrichtung geringer aus, da die Gesamtfördersumme des Landes derselben Höhe wie der des Vorjahres entspricht.
„Diese Aussage ist falsch, das Gegenteil richtig. Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW gibt so viel Geld wie nie in der Geschichte des Landes für die Förderung von Kita-Plätzen aus. 15 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskostenzuschüssen für die U3 in 2013; 31,25 Mio. Euro mehr in 2014; 52,5 Mio. Euro mehr in 2015“, so Kastner weiter.

Eine Nachfrage der Grünen bei der Kreisverwaltung Stormarn ergab: Von der Förderung der Kita-Plätze hat Bargteheide profitiert. So hat sich die Fördersumme gegenüber 2012 zunächst um gut 180 000 Euro in 2013 und dann um mehr als 300 000 Euro in 2014 erhöht. Darin enthalten sind die Landeszuschüsse für die U3 an Bargteheide: im Jahr 2013 erstmals rund 72 400 Euro; in 2014 (90%) bislang 117 000 Euro.

Nach Auskunft der Kreisverwaltung Stormarn wurden für Krippen- und Kita-Plätze vom Land und Kreis an die Stadt Bargteheide im Jahr 2012 insgesamt 793 000 Euro überwiesen (noch ohne U3-Förderung); 2013 waren es schon 974 000 Euro; in 2014 sind erst 90 % der Gelder geflossen - bislang 1,1 Milllionen Euro.

„Warum begründet Bürgermeister Henning Görtz, er ist auch Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein, die Notwendigkeit einer drastischen Gebührenerhöhung mit der Angabe, das Land habe seine Gesamtfördersumme nicht erhöht? Wobei doch seine Stadt in diesem Jahr mehr als 117 000 Euro an Fördergeldern für die U3 erhalten hat?“, fragt Ruth Kastner: „Warum gibt es keine Aufstellung der tatsächlich anfallenden Kosten sowie der Bundes- und Landesmittel für die U3? Dann wäre erkennbar, wie hoch die Finanzierungslücke ist. Gibt es diese Lücke überhaupt? Die Grünen fordern Transparenz und Ehrlichkeit.“

Zu den Vorwürfen sagt der Bürgermeister: „Die Stadtverwaltung hält sich schlichtweg an die Fakten.“ Und die besagten, dass die Kosten im Krippenbereich stärker gestiegen seien als die Zuschüsse. Er habe nie bestritten, dass die Zuschüsse in der Summe gestiegen seien. „Die Zahl der Krippenplätze in Bargteheide ist seit 2012 von 55 auf aktuell 140 Plätze angewachsen.“ Acht neue Gruppen seien seitdem entstanden. Ein Krippenplatz mit zehn Stunden schlage in der Vollkostenrechnung mit 1455,10 Euro monatlich zu Buche. „Aktuell bezuschusst die Stadt die Kinderbetreuung mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr.“

Er habe den Eindruck, alle Fraktionen bemühten sich um eine verträgliche Lösung für die Krippengebühren. „Die Gespräche sind konstruktiv und zielführend“, sagt Görtz, „ich bin optimistisch, dass ein gutes Ergebnis erzielt wird.“ Die Schärfe von Ruth Kastners Attacke sei für ihn nicht nachvollziehbar: „Der Griff zum Telefonhörer und das persönliche Gespräch wären ein besserer Weg gewesen, um das Problem zu klären.“

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