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Bad Oldesloe : Verkauf der Altenheime verschoben

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Nach einer intensiven Debatte hinter verschlossenen Türen vertagt der Kreistag eine Entscheidung zum Verkauf der Asklepios-Altenheime.

von
erstellt am 28.Sep.2014 | 19:14 Uhr

Der Verkauf der beiden ehemaligen Kreisaltenheime in Ahrensburg und Reinfeld ist erstmal vom Tisch. Nach einer intensiven Debatte hinter verschlossenen Türen konnte sich der Kreistag zu keiner Entscheidung durchringen. Ob das Thema damit erledigt oder nur vertagt ist, wird sich frühestens in dieser Woche zeigen.

Im Finanzausschuss Mitte September hatten noch alle Fraktionen die Vorstellung des Investors gelobt, der neu bauen wollte und zusicherte, die Bewohner nicht auszuquartieren und die Rechte der Mitarbeiter zu wahren. Das wurde jetzt aber zum Knackpunkt. Die SPD hatte eine gesonderte schriftliche Erklärung gefordert, dass der Personal-Überleitungsvertrag bis 2021 weiter gilt.

Den hatte der Kreis beim Verkauf des Krankenhauses in Bad Oldesloe und der Altenheime in Ahrensburg und Reinfeld mit Asklepios vereinbart, ebenso wurde wie eine Betreiberverpflichtung festgeschrieben, das heißt, dass dort nur Altenhemeine betrieben werdden dürfen. In diese Pflichten sollte der neue Investor eintreten. Dafür müsste der alte Vertrag mit Asklepios geändert werden, was ohne die Zustimmung des Kreises natürlich nicht möglich ist.

Im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschuss am Mittwoch, zu Mitarbeiter der beiden Stormarner Heime mit Verdi-Fachbereichssekretärin Imke Wriedt gekommen waren, hatte SPD-Fraktionschef Reinhard Mendel die Bedenken vorgebracht. Die Kreisverwaltung versuchte noch, bis zur Kreistagssitzung am Freitagnachmittag die Erklärung zu bekommen, der Investor war mittlerweile aber auch wegen der Mitarbeiter-Proteste und Anfeindungen per Mail nicht mehr gewillt, diese Zusage zu machen. Nach Auffassung anderer Juristen im Kreistag ist sie auch nicht nötig, da die Verpflichtungen sich ohnehin aus dem Vertrag ergeben würde. Zudem könne Asklepios verkaufen. ohne den Kreis zu fragen.

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