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Stormarner Tageblatt

20. Oktober 2017 | 18:41 Uhr

Untätig ? BIAB verklagt Landesamt

vom

Seit acht Monaten keine Bewegung im Holcim-Streit

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Lägerdorf | Bei den Mitglieder der BIAB ist jetzt der Geduldsfaden gerissen. Im Kampf um bessere Emissionswerte bei der Zementproduktion im Lägerdorfer Holcim-Werk hat die Bürgerinitiative zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Abfallbeseitigung jetzt eine Untätigkeitsklage gegen das im Genehmigungsverfahren zuständige Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) eingereicht.

In einer Pressemitteilung wird daran erinnert, dass seit dem 17. Dezember die letztinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vorliege, mit der ein Eilantrag der BIAB gegen die sofortige Vollziehung der Genehmigung abgelehnt wurde. In dem gerichtlichen Verfahren habe das LLUR nur einige "magere Äußerungen" von sich gegeben und sich im Übrigen auf die erteilte Genehmigung selber und den Vortrag der Holcim AG berufen.

Seitdem seien nun acht Monate vergangen. Auch wenn für die BIAB anders als für einen Anlagenbetreiber keine Sonderrechte für das Rechtsinstrument "Untätigkeitsklage" gelten, so sehe doch das allgemeine Prozessrecht für Fälle einer derart eklatanten Untätigkeit einer Behörde diese Möglichkeit vor. Gestritten wird um die Frage, ob das LLUR als unparteiische Institution ein faires Genehmigungsverfahren durchgeführt hat. Es geht vor allem darum, ob die Ausnahmen bei den Emissionen von Schadstoffen der Holcim AG nach wie vor zu Recht zugestanden werden. Bei einigen Schadstoffen, insbesondere Quecksilber, lägen die erlaubten Grenzwerte seit Jahren wesentlich höher als der tatsächliche Ausstoß.

Die Gerichte hätten trotz ihrer Abweisung des Eilantrages der BIAB viele Fragen offen gelassen. Die BIAB hofft nun auf eine Entscheidung in ihrem Sinne.

Dies würde nicht nur zu einer Verbesserung der Umweltsituation in der Umgebung der Holcim-Anlage führen, sondern könnte auch Auswirkungen auf die Genehmigung von Zementwerken in ganz Deutschland haben.

Einen Erfolg könne die BIAB schon verbuchen: dass um die Anerkennung als klagefähigem Umweltverband nicht mehr gestritten werden wird. Die Klage der Holcim AG gegen diese Anerkennung wurde am 28. März auf Druck des Verwaltungsgerichts zurück genommen.

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