Kindergartenstreit in Bad Oldesloe : Umsiedlung angedroht

Mit Zahlen am Flipchart versucht Tassilo von Bary zu überzeugen.
Mit Zahlen am Flipchart versucht Tassilo von Bary zu überzeugen.

Bürgermeister von Bary kündigt an, Brummkreisel notfalls ohne Vertrag ins neue Gebäude einzuweisen.

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29. Juni 2013, 11:06 Uhr

Bad Oldesloe | Bekommen wir für den Kindergarten Brummkreisel jetzt die Erlkönig-Lösung? "Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt", schrieb Goethe einst, und Bürgermeister Tassilo von Bary machte jetzt bei einer Krisensitzung im Rathaus deutlich: Sollte es nicht rechtzeitig zu einem Vertragsabschluss kommen, "bleibt mir gar nichts anderes über, als den Brummkreisel zwangsumzusiedeln."
Die Grünen hatten zu dieser neuerlichen Runde eingeladen. War bislang fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen diskutiert und verhandelt worden, war diesmal auch die Öffentlichkeit eingeladen. Nur einer, der vielleicht zur Klärung hätte beitragen können fehlte: Rolf Martens, Geschäftsführer der Kosoz. Er hätte aus erster Hand über die Finanzierungszusammenhänge informieren sollen. "Es ist ihm vom Kreis nicht erlaubt worden, zu kommen", teilte Dr. Hartmut Jokisch mit. So kam es, wie es kommen musste: Die Gespräche drehten sich schnell im Kreis.

Den "behinderungsbedingten Mehraufwand" für behinderte Kinder trägt die "Koordinierungsstelle für soziale Angelegenheiten" (Kosoz). Was bleibt, sind die Kosten für die so genannten "Regelkinder". Dafür hatte die SPD angeregt, der Lebenshilfe die Regelungen anzubieten, wie sie auch für die anderen Kindergartenträger in der Stadt gelten: Personalkosten, Gebäudekosten und ein Budget. Doch das lehnt die Lebenshilfe ab, weil sie dann jährlich 30.000 Euro Defizit einfahren würde.

Konkret macht Lebenshilfe Geschäftsführerin Ursula Johann das an den Kosten für Wirtschaftspersonal fest. Putzfrau und Hausmeister müssen in allen anderen Einrichtungen aus dem Budget bezahlt werden. Die Differenz zwischen dem Angebot der Stadt und der Lebenshilfe Forderung beläuft sich nach Angabe von Ursula Johann auf 17 682,80 Euro. Zahlt die Stadt weniger, kürze angeblich auch die Kosoz ihre Zahlung: Noch mal 11 500 Euro weniger. Diese knapp 30 000 Euro entsprächen 31,5 Mitarbeiterstunden pro Woche. "Das wäre eine Kürzung um ein Drittel", veranschaulicht die Geschäftsführerin.

"Die Ausstattung mit Wirtschaftspersonal ist ja nicht übermäßig", attestiert ihr SPD-Finanzexperte Björn Wahnfried: "Wir haben uns erkundigt, absolut im grünen Bereich." Wenn das Wirtschaftspersonal zwar bildlich gesprochen das Kostenfass zum Überlaufen bringt, aber dieser Tropfen gar nicht übermäßig groß ist, muss es einen anderen Kostentreiber geben. Und es muss auch, da die Gesamtbetriebskosten des Brummkreisels nicht höher sind als die anderer Einrichtungen, Bereiche geben, in denen der Brummkreisel unterdurchschnittliche Kosten hat.

Doch an der Stelle blieb die Lebenshilfe unkonkret. "Das ist so", war von der Geschäftsführerin oft zu hören, oder: "Das trifft auf uns eben nicht zu." Die SPD, die die Kalkulation immer noch anzweifelt, überzeugte sie so nicht.

Für den Linken-Stadtverordneten Hendrik Holtz ist die Sache klar: "Kindergärten sind immer chronisch unterfinanziert. Ich finde, alle sollten 20 000 Euro mehr bekommen. Ich kann nur Verträgen zustimmen, die für die Betreiber auskömmlich sind." Da jubelte natürlich das Publikum im Saal. Leider machte er keine Aussage dazu, wo dieses Geld denn herkommen soll. Dass damit auch zwangsläufig höhere Elternbeiträge verbunden sind, kam ebenfalls nicht zur Sprache. Angesichts von etwa drei Millionen Euro Gewinnrücklage des Lebenshilfewerks und des Lebenshilfe Service’, beides gemeinnützige GmbH’s, müssen die Verträge der Lebenshilfe bislang auskömmlich gewesen sein. Hartmut Jokisch sprach von einem "Angstzuschlag", den die Lebenshilfe wegen vertraglicher Unwägbarkeiten einkalkuliere.

"Solange eine Verbindung zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern besteht", so die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reichardt-Mewes (CDU), "müssen wir das Defizit tragen." Sie macht aber auch keinen Hehl daraus, dass sie eine andere Lösung für besser hält. Sie befürwortet eine strikte finanzielle Trennung beider Bereiche und wünscht sich auch seitens der Kosoz eine Budget-Regelung, die unabhängig von städtischen Zahlungen ist. Ob es diesen Zusammenhang gibt, ist strittig. Kosoz-Chef Rolf Martens hatte ihn gegenüber dem Tageblatt und einigen Politikern dementiert.

Es scheint fast, als werde es bei der Sondersitzung der Stadtverordneten am Mittwoch, 10. Juli, eine Mehrheitslotterie geben. Eindeutige Bewegung einer Seite ist bislang nicht zu erkennen. Für zusätzliche Unwägbarkeit wird die Frage sorgen, wie viele Abgeordnete im Urlaub sind.

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