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Stormarner Tageblatt

20. Oktober 2017 | 13:28 Uhr

Überschüsse füllen Kassen der Länder

vom

94 Millionen Euro Mehreinnahmen / Schleswig-Holstein nicht dabei

shz.de von
erstellt am 06.Aug.2013 | 05:59 Uhr

Kiel | Der Boom bei den Steuereinnahmen macht es möglich: Die Bundesländer haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 94 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das gab es lange nicht mehr. Im gleichen Vorjahreszeitraum machten die Länder noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro. Überschüsse erzielten nach einer Übersicht aus dem Bundesfinanzministerium jedoch lediglich sieben der 16 Länder. Nicht dabei: Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland gab im ersten Halbjahr 102 Millionen Euro mehr aus als es einnahm.

Die bundesweit positive Einnahmeentwicklung hinterließ aber auch im Etat von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihre Spuren. Im Haushalt 2013 hat der Landtag der Regierung eine Neuverschuldung von knapp 420 Millionen Euro genehmigt. Der Kreditrahmen ist zur Halbzeit nicht einmal zu 25 Prozent verbraucht.

Heinold sprach deshalb von einer "positiven Entwicklung". Ein besserer Haushaltsabschluss als geplant sei 2013 möglich. Soll heißen: Hält der Trend bei den Steuereinnahmen an, wird die Regierung die Kreditermächtigungen kaum ausreizen müssen. Weniger neue Kredite heißt auch: weniger Zinsausgaben für die Schulden. Die binden mit 975 Millionen Euro rund zehn Prozent der Nettoausgaben des Landes. Heinold wies zugleich auf die anhaltenden Haushaltsprobleme des Landes hin und bekräftigte die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Das nicht durch regelmäßige Einnahmen gedeckte Strukturelle Haushaltsdefizit beträgt im laufenden Jahr 770 Millionen Euro. Bis 2020 muss diese Lücke geschlossen sein.

Zu den Ländern, die in den ersten sechs Monaten des Jahres Überschüsse erzielten, gehören Bayern (1,82 Milliarden Euro), Sachsen (947 Millionen Euro) und Berlin (730 Millionen Euro). Berlin wiederum ist das mit Abstand größte Nehmerland im föderalen Umverteilungssystem, erhielt 2012 allein fast 3,3 der acht Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich.

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