Trittauer müssen weiter zahlen

Straßenausbaubeiträge in Ahrensburg gestrichen / In Trittau bleibt alles so

Avatar_shz von
29. November 2018, 15:26 Uhr

Das ist bitter für die Trittauer: Während die Stadtverordneten in Ahrensburg in ihrer jüngsten Sitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen beschlossen haben, konnten sich die Kommunalpolitiker im Trittauer Finanzausschuss nicht dazu durchringen, es ihnen gleich zu tun.

Die Entscheidung in Ahrensburg fiel nach der klaren Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses auch bei den Stadtverordneten einstimmig. Die Beitragspflicht für die Bürger wird rückwirkend zum 1. März gestrichen. Das bedeutet, dass für Sanierungsarbeiten, die nach Februar dieses Jahres erfolgt sind, die Anwohner nicht mehr zahlen müssen.

Anders sieht es für Maßnahmen aus, die vor dem Stichtag vorgenommen wurden. Dafür bekommen die betroffenen Bürger demnächst Zahlungsbescheide, die sie trotz des neuen Beschlusses doch noch bezahlen müssen.

Um die wegfallenden Beiträge im Haushalt auszugleichen, will Ahrensburg die 513 000 Euro Zuschuss aus der Infrastrukturmaßnahme des Landes einsetzen.

Anders in Trittau: Obwohl sich alle Parteien einig waren, die Belastung der Anwohner wenn nicht abzuschaffen, so doch zumindest schrittweise reduzieren zu wollen, konnte sich der Finanzausschuss zu keiner derartigen Empfehlung für die Gemeindevertretung durchringen. Entsprechend bleibt es für die Trittauer dabei, wie bisher Straßenausbaubeiträge zahlen zu müssen. Unterschied zu der bisherigen Regelung: Die Zeitspanne für die Zahlung der Beiträge soll sich auf 20 Jahre erhöhen, die jährliche Mindestleistung soll aber bei 600 Euro bestehen bleiben.

Enttäuschter Verlierer ist dabei vor allem die Bürgergemeinschaft Trittau (BGT), die in ihrem Antrag einen vollständigen Verzicht der Erhebungen gefordert hatte. Begründet hatte die BGT ihr Ansinnen unter anderem mit dem Versprechen von Ministerpräsident Daniel Günther, der bei seinem Wahlkampf zugesagt hatte, die Beiträge abzuschaffen. Allerdings würden in Trittau die vom Land zugesicherten 106 000 Euro nur ausreichen, um rund ein Viertel der fehlenden Einnahmen auszugleichen. Folge: Wegen der fehlenden Gegenfinanzierung sahen sich CDU, SPD und Grüne nicht in der Lage, der Abschaffung zuzustimmen. Bitter für die Bürger: Auch für den Vorschlag, die Beiträge zumindest regelmäßig schrittweise zu reduzieren, fand sich keine Mehrheit.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen