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Stormarner Tageblatt

21. November 2017 | 07:39 Uhr

Glinde : Thema Finanzausgleich

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

In Glinde steht heute das Gespräch der Bürgermeister mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat an. Stormarn ist vom Finanzausgleichsgesetz besonders betroffen, vor allem Beispiel Oststeinbek.

von
erstellt am 28.Okt.2014 | 18:36 Uhr

Heute will der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat den Verwaltungschefs aus Südstormarn erläutern, warum er dem Finanzausgleichsgesetz zustimmen will. Einen ersten Termin zu einer Diskussion im Glinder Rathaus hatte Habersaat versäumt – und sich dafür im Nachhinein bei den Bürgermeistern entschuldigt. Den Kreis und die Kommunen kostet die FAG-Reform rund 12,5 Millionen Euro im Jahr. Besonders gebeutelt werden der Kreis, der sich das Geld zum Teil bei den Kommunen wiederholen will, sowie die Städte und Gemeinden im Süden Stormarns, also dem Wahlkreis von Martin Habersaat.

SPD-Kreisfraktionschef Reinhard Mendel findet eine Reform des Finanzausgleichs und die Zielsetzung des FAG in Ordnung, sagt aber auch: „Die handwerkliche Umsetzung ist derart mit Mängeln behaftet, da kann man doch nicht einfach sagen, Augen zu und durch.“

Nach dem Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner, Initiator der FAG-Reform, hatten die Stormarner noch mal gehofft, dass das Gesetz noch verschoben werden könnte. Dafür gebe es keine Mehrheit in der Fraktion, so Habersaat, der immer wieder betont, für das ganze Land und nicht nur für den Wahlkreis zuständig zu sein. Druck bekommt er auch von Landrat Klaus Plöger, der ebenfalls in Barsbüttel wohnt und der immer wieder darauf hinweist, dass er bei der nächsten Wahl ja gegen Habersaat antreten könne.

Dass Habersaat und der zweite Stormarner SPD-Abgeordnete Tobias von Pein (Lütjensee) als einzige in der Fraktion gegen eine FAG-Reform stimmen, kann sich nicht mal CDU-Kreisfraktionschef Joachim Wagner vorstellen. „Man kann von niemanden verlangen, dass er allein die Hand dagegen hebt. Das wäre das Ende der politischen Karriere“, sagt Wagner. Er macht Habersaat und von Pein aber trotzdem einen Vorwurf: „Dass sie sich keine Verbündeten suchen. Schließlich verlieren fast alle Kreise durch die FAG-Reform.“

Wie Arithmetik und Realität auseinanderlaufen können, lässt sich am besten am Beispiel Oststeinbeks erläutern. Durch ihren günstigen Gewerbesteuersatz von 275 Prozent und die Lage direkt an der Hamburger Stadtgrenze hatten mehrere Projektgesellschaften die Stormarner Gemeinde als Firmensitz gewählt. Das beschert der 8500-Einwohner-Kommune Gewerbesteuereinnahmen von 25 Millionen Euro. Was theoretisch ein Grund zur Freude ist, verkehrt sich mit dem neuen FAG zum Gegenteil. Weil die Gewerbesteuern niedrig sind, wird die Wirtschaftskraft hochgerechnet. Von jeder Million Einnahme bleiben Oststeinbek nur 150 000 Euro übrig. Und das möchte die SPD-Fraktion aktuell noch durch den Einbau einer Progression verschärfen, so dass Oststeinbek trotz höherer Schlüsselzuweisungen im FAG neu rund 1,5 Millionen Euro im Vergleich zum FAG alt verlieren würde. Das entspricht den Personalkosten für das Rathaus.

Nun ließe sich argumentieren, dass sich Oststeinbek das irgendwie leisten können müsse und es nur gerecht wäre, wenn die Firmen auch dort höhere Steuern zahlen. Wahrscheinlich ist aber folgendes Szenario: Oststeinbek erhöht die Gewerbesteuern auf die empfohlenen 375 Prozent, die Projektgesellschaften mieten sich irgendwo anders Räume, und die Gewerbesteuereinnahmen sinken auf sechs bis neun Millionen. Dann würde Oststeinbek besser dastehen, aber bei Gewerbesteuerumlagen und FAG-Verteilmasse hätten das Land sechs und der Kreis 5,75 Millionen Euro weniger aus der Südstormarner Kommune. 5,75 Millionen sind mehr als zwei Prozentpunkte Kreisumlage.

Und auf Landesebene sind das fast ein Viertel der 25 Millionen Euro, die von den reichen an arme Kommunen transferiert werden. Und das nicht einmalig, sondern auf Dauer. „Wenn die Firmen erstmal weg sind, bekommt man es nicht wieder umgedreht“, sagt Bürgermeister Jürgen Hettwer.

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