Gegen Dumpinglöhne : Tatort Baustelle: Zoll im Einsatz

Finanzkontrolleure im Einsatz: Die Zollbeamten nahmen  gleich mehrere Baustellen - wie hier in Itzehoe-Edendorf - unter die Lupe. Foto: Mehmel
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Finanzkontrolleure im Einsatz: Die Zollbeamten nahmen gleich mehrere Baustellen - wie hier in Itzehoe-Edendorf - unter die Lupe. Foto: Mehmel

Dumpinglöhne für Handwerker oder Hartz-IV-Empfänger als heimliche Bauhilfe: Finanzkontrolleure des Zoll sind auf der Suche nach schlecht bezahlten Malern und Elektrikern.

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23. April 2011, 10:59 Uhr

Kreis Steinburg | Die Zollbeamten wussten genau, wonach sie suchen: Maler und Elektriker, die mit Dumpinglöhnen abgespeist werden, Hartz-IV-Empfänger, die sich schwarz ein Zubrot verdienen. Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nahmen jetzt mit gezielten Kontrollen Steinburger Baustellen ins Visier. "Wir schauen vor allem, ob die Bestimmungen zu Mindestlöhnen eingehalten werden", gab der Einsatzleiter in einer kurzen Dienstbesprechung noch einmal die Marschrichtung vor. "Und, was sonst noch alles Interessantes herumläuft", fügte er hinzu.
Erste Station: Hohenlockstedt. Im Schritttempo fahren die beiden Zoll-Streifenwagen durch ein Neubaugebiet. Nicht viel los an diesem Tag. Ein paar vereinzelte Handwerker winken den Zöllnern freundlich zu. Minuten später stehen die Beamten auf dem Gelände eines Gewerbebetriebs. Der Fahrer des Lieferwagens einer Elektrofirma wird um seine Papiere gebeten. Geduldig beantwortet er Fragen nach Arbeitgeber, Arbeitszeiten und Entlohnung. Alles ist in Ordnung.
Im Vidier: baustellen und Gastronomie
Weiter geht es nach Itzehoe. Hier überraschen die Zöllner eine gerade beim Frühstück sitzende Handwerkertruppe. "Maler und Elektriker dabei?" Die Zollbeamten werden in den gegenüberliegenden Rohbau geschickt. Aber auch hier: Fehlanzeige.
Vorbeugung. Präsenz zeigen. Die Zollbeamten nehmen den bisherigen Wegfall spektakulärer Aufgriffe höchst gelassen. Sie wollen vor allem Flagge zeigen. Immerhin müssen die Beamten des Hauptzollamtes Itzehoe mit Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg auch gleich drei Landkreise beackern. Am häufigsten werden sie traditionell auf Baustellen und im Gastronomiegewerbe fündig.
Hartz-IV-Empfänger als Bauhelfer
Im Vorbeifahren wird an diesem Tag noch ein Oelixdorfer Baugebiet unter die Lupe genommen. Die grün-weißen Dienstwagen sind nicht zu übersehen. Nächste Station: Itzehoe-Edendorf. Die Beamten fahren vor, stürmen zielgerichtet eine gewerbliche Baustelle. "Auch in Hamburg wurden wir ständig kontrolliert. Beim letzten Mal hat uns das drei Stunden gekostet", berichtet ein Kranführer aus Glückstadt. Routiniert zeigt er seine Papiere und gibt Auskunft: "Mein Chef kann sich Verstöße doch gar nicht leisten." Im Gebäude stöbern die Zöllnern zwei in Gartenstühlen sitzende Elektriker auf. Frühstückspause. Auch diese beiden Handwerker haben nichts zu verbergen. "Jetzt fahren wir noch zu meiner Lieblingsbaustelle", kündigt ein Finanzkontrolleur schmunzelnd an. Tatsächlich stoßen er und seine Kollegen bei der Baustelle für ein Einfamilienhaus im Itzehoer Norden auf einen Hartz-IV-Empfänger, der sich dort als Bauhelfer verdingt hat.
Nach eigenen Angaben bekommt er acht Euro die Stunde. 15 Stunden pro Woche sei er im Einsatz. Die Beamten rechnen schnell hoch: Verdacht auf Verstoß gegen Mindestlohngebot. Außerdem liegt der Mann im Monat wohl über den erlaubten 400 Euro. Zehn Euro muss er gleich vor Ort herausrücken - weil er den Ausweis nicht vorzeigen kann, obwohl das Vorschrift ist. Die so genannte Mitführungspflicht des Personalausweises - früher mussten Handwerker auch den Sozialversicherungsausweis am Mann haben - nehmen die Zollbeamten ganz genau. Im Wiederholungsfall werden bis zu 500 Euro Geldbuße fällig.
Verständnis für die Zöllner
Der Einsatz geht ohne besondere Höhepunkte zu Ende. Die Kontrolleure fahren aber mit der Gewissheit zurück zur Dienststelle, dass sich im Handwerk herumgesprochen haben müsste, dass jederzeit mit amtlichem Besuch zu rechnen ist. In den Büros wartet die Schreibarbeit. Die Daten aus den Fragebögen werden mit Angaben im Computer abgeglichen. Am nächsten Tag gehen die Zöllner dann wieder auf Tour. Vielleicht in Gaststätten, vielleicht auch wieder durch Baustellen. Nicht immer dürften die Beamten dabei von fröhlich winkenden Handwerkern wie in Hohenlockstedt begrüßt werden.
Die meisten Mitarbeiter auf dem Bau - auch das hat dieser Einsatztag gezeigt - bringen den uniformierten Besuchern viel Verständnis entgegen. Schließlich wahren die Zöllner ja auch die Interessen all derer, die die Bestimmungen und Mindestlöhne einhalten.
Apropos Dumpingtarife. 9,70 Euro muss in Westdeutschland ein Elektriker pro Stunde bekommen, ein Maler und Lackierer mindestens 11,50 Euro (ungelernt: 9,50 Euro). Alles, was darunter liegt, wird ein Fall für die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Itzehoe.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Itzehoe mit den Standorten in Flensburg und Itzehoe ermittelte allein im vergangenen Jahr eine Gesamtschadenssumme von 6,7 Millionen Euro. Durch die Präventionsteams und den Prüf- und Ermittlungsdienst wurden insgesamt 8605 Personen befragt. 2614 Straf- und 1426 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, die zu 770.000 Euro Geldstrafen und Bußgeldern sowie Freiheitsstrafen von insgesamt acht Jahren führten.


(vm, shz)
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