zur Navigation springen

Kreis Stormarn : Tangstedt entscheidet über Pferdesteuer am 14. Juni

vom

Die umstrittene Steuer könnte bereits zum 1. Juli eingeführt werden. Der Vorschlag sorgt für massive Proteste.

Tangstedt | Als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein will Tangstedt (Kreis Stormarn) über die umstrittene Einführung einer Pferdesteuer am 14. Juni entscheiden. Der Gemeindevertretung liegt der fertige Entwurf eine Pferdesteuer-Satzung zur Abstimmung vor. Er ist im Internet veröffentlicht. Demnach soll die Pferdesteuer von 150 Euro im Jahr in Tangstedt bereits zum 1. Juli eingeführt werden. Wenn Halter oder Pensionshöfe Pferde der Gemeinde nicht melden, soll dies als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro geahndet werden können. Bundesweit haben erst drei Gemeinden in Hessen eine Pferdesteuer eingeführt

Wegen massiver Proteste war die Einführung der Pferdesteuer im November zunächst gestoppt worden. Erneut sind Proteste von „hunderten Reiterinnen“ bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Juni angekündigt. Für den Fall der Einführung der Steuer wolle man das Verfassungsgericht gegen die SPD-geführte Gemeinde anrufen, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung der Dressurausbilderin und Protest-Organisatorin Anja Granlien.

„Namhafte Verfassungsrechtler und Spitzenpolitiker halten die Steuer für verfassungswidrig und für frauendiskriminierend, da 91 Prozent der Reiterinnen im Ort Frauen und Mädchen sind, deren Sportart als einzige besteuert würde“, betonte Granlien. „Während viele andere Sportarten im Ort, inkl. Fußball, erheblich kommunal gefördert werden.“ Die Gegner der Steuer argumentieren, erstmals würde in Deutschland eine Sportart besteuert. Dabei hätten 15 von 16 Landesverfassungen Sport als geschütztes Gut ausgewiesen.

Im November hatte Tangstedts Bürgermeister Norman Hübener das Thema Pferdesteuer kurzfristig von der Tagesordnung der Gemeindevertretung nehmen lassen. Hübener begründete damals seinen Vorstoß damit, die Rechtmäßigkeit der Steuer müsse noch geprüft werden. In Tangstedt hatte der Finanzausschuss mit 4:3 Stimmen die Einführung der 150 Euro Jahressteuer pro Pferd empfohlen.

Rund 500 Pferdefreunde hatten am 30. November direkt vor der Sitzung der Gemeindevertretung demonstriert. Betreiber von Pferdehöfen und Kommunalpolitiker argumentierten, die Steuer würde Tangstedt wirtschaftlich schaden und viele Jugendliche am Ausüben des Sports hindern. „Wir machen keinen Reichensport, wir machen Breitensport“, sagte ein Redner unter lautem Beifall.

Bei etwa 700 Pferden könnte die Gemeinde Tangstedt mit jährlich etwa 75.000 bis 100.000 Euro Einnahmen rechnen. Die Verwaltungskosten dürften rund 6000 Euro betragen, sagte Finanzausschussmitglied Raymond Haesler (SPD). Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei 900.000 Euro.

zur Startseite

von
erstellt am 13.Jun.2017 | 15:10 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen