Lebensunterhalt : Strittig: Die Kosten der Unterkunft

Konzentriert hörte sich Bürgerbeauftragte Birgit Wille bei einem früheren Besuch  die Schilderungen eines Paares an.
Konzentriert hörte sich Bürgerbeauftragte Birgit Wille bei einem früheren Besuch die Schilderungen eines Paares an.

Birgit Wille, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, kommt Mittwoch ins Bürgerhaus um sich die Sorgen, Nöte und Beschwerden von Geringverdienern und Leistungsempfängern anzuhören. Die Kreisverwaltung steht wegen ihrer Bewilligungspraxis bei den Mietkosten in starker Kritik.

shz.de von
15. November 2013, 00:34 Uhr

Am Mittwoch, 20. November, kommt Birgit Wille, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, um 18.30 Uhr ins Bürgerhaus zu Gespräch, Information und Erfahrungsbericht über die schwierige Wohnraumsituation für finanziell Schwächere. Veranstalter ist eine Arbeitsgruppe des ver.di-Erwerbslosenausschusses Südholstein.

Der Kreis Stormarn weigere sich, Leistungsempfängern und Geringverdienern die Mietkosten in voller Höhe zu erstatten. Deshalb müssen viele Betroffene von ihrem geringen Einkommen zuzahlen. Laut Gesetz sei der Kreis verpflichtet, die Kosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Dazu gebe es schon Urteile der Sozialgerichte, die würden allerdings von Verwaltung und Politik ignoriert. „Ein schlüssiges Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft wird nach Bürgeranfragen offenkundig blockiert“, kritisiert Susanne Agne von der Initiative. Obwohl der Kreis aufgefordert wurde, bis zur Erstellung eines solchen Konzepts die Mietobergrenzen um zehn Prozent zu erhöhen, kämen die Behörden ihrer Informationspflicht nicht nach, so dass die hohen Mieten und Nebenkosten weiterhin drohten, die Existenz der Betroffenen „aufzufressen“.

Lothar Kulik (ver.di-Erwerbslosenausschuss) meint dazu: „Das ist ein Skandal. Denn es besteht ein Auftrag in Verantwortung vor der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem der Kreis nicht nachkommen will. Dass die Ärmsten herhalten müssen, um den Haushalt des Kreises zu sanieren, ist nicht im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes.“ Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille hat in ihrem Tätigkeitsbericht 2012 explizit „Wohnen als existenzielles Grundrecht“ hervorgehoben. Sie wird am Mittwoch zu den Leistungen der Unterkunfts- und Heizkosten referieren, von ihren Erfahrungen aus der Beratung berichten und über bürgerliche Rechte informieren.

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