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Trittau und Lütjensee uneins : Streit um geplanten gemeinsamen Bauhof

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Thema Bauhof-Finanzen: Peter Lange (SPD) und Jens Hofmann (CDU) liefern sich Wortgefecht in Trittauer Gemeindevertretung

Die Gemeindevertreter verabschiedeten in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie gegen das internationale Dienstleistungsabkommen (TISA). Die Grünen hatte die Vorlage eingebracht. Fraktionsvorsitzende Sabine Paap erläuterte: „Wir sehen Risiken und Nachteile für die kommunale Daseinsvorsorge, Bildung und Kulturförderung. Wir sollten unsere Besorgnis von der Basis deutlich machen. Regional sind wir zwar nicht vom Chlorhühnchen betroffen, aber Fracking könnte ein Thema sein.“

Als Beispiel für den sperrigen Begriff „kommunale Daseinsvorsorge“ nannte sie die Volkshochschule, die jetzt von der Gemeinde finanziell gefördert würde. Kämen ausländische Anbieter und würden ebenfalls Erwachsenenbildung anbieten, könnten diese ebenfalls einen Zuschuss beantragen. Die Resolution ist bereits von mehreren kommunalen Spitzenverbänden verabschiedet worden und richtet sich an die Kommission und das Parlament der Europäischen Union, die Bundesregierung und die Landesregierung. Gefordert wird „größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit“ der Verhandlungen, keine Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und die Wahrung von Umwelt- und Sozialstandards.

Ebenso wurde ein Beschluss gefasst, einen künftigen Klimamanager einem Controlling zu unterziehen. Dies hatte der Projektträger Jülich gefordert, bei dem Zuschüsse beantragt worden waren. Insgesamt gab es Rückfragen seitens Jülich auf drei DIN A 4 Seiten. Das wurde unter anderem von Peter Sierau (BGT) beanstandet, da schließlich die Klimaschutzagentur „Baltic Energy Forum“ den Antrag vorbereitet hatte und dafür auch bezahlt wurde. Er stellte eine weitere Zusammenarbeit in Frage. Auch die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden abgesegnet bzw. zur Kenntnis genommen und die Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Veröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen wurde beschlossen. Demnach werden diese künftig auf der Internetseite der Gemeinde sowie im Stormarner Tageblatt und Markt veröffentlicht.

Zurück gestellt wurden die Themen Bauhof und Straßenreinigung. Beim Thema Bauhof gibt es offenbar Differenzen mit der Gemeinde Lütjensee, der das gemeinsame Projekt zu teuer erscheint, wie Jens Hoffmann (CDU) berichtete, der einen Sachstandbericht als Bauausschussvorsitzender gab. Von den insgesamt 1,7 Millionen Euro würden 621 000 Euro auf Lütjensee entfallen. Man habe Einsparpotenziale gesucht, aber nicht gefunden. Trotzdem solle der kommunale Vertrag weiter verhandelt werden.

Der Bauausschuss hat den Anteil Trittaus in den Haushalt 2015 mit einem Sperrvermerk beschlossen. An diesem Punkt entzündete sich ein Wortgefecht zwischen Peter Lange (SPD) und Jens Hoffmann. Lange sprach von „halbherzigen Zahlen“ und keiner „vernünftigen Vorbereitung“, worauf Hoffmann ihn als „Stänkerbütel“ bezeichnete. Der Mehrheitsbeschluss für einen neuen Bauhof stehe, so Hoffmann, der zudem den Rücktritt Langes als 1. stellvertretender Bürgermeister forderte.

Auch die Liste zur neuen Straßenreinigung erfordert noch eine Überarbeitung, wurde deshalb ebenfalls zurück gestellt.

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