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Stormarner Tageblatt

24. August 2017 | 03:52 Uhr

Klagedrohung : Streit um Ausschusssitze

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

WfB will klagen gegen den Beschluss, die Anzahl der Sitze in den Bargteheider Ausschüssen von elf auf zwölf zu erhöhen

Die Bargteheider Wählergemeinschaft WfB will klagen. Sie ist mit der Neuverteilung der Ausschusssitze nicht einverstanden. Die Stadtvertretung beschloss nämlich eine Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, jetzt zwölf Sitze pro Ausschuss zu vergeben. Das wird dort zu einem Patt zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und den übrigen Fraktionen führen. Renate Mascher (WfB) fand dafür scharfe Worte: „Sie werfen demokratische Werte über Bord.“ Die WfB werde durch die Regelung unverhältnismäßig benachteiligt.

„Das entspricht nicht dem Wähler willen“, urteilt Norbert Muras (WfB). Nur ein Ausschuss mit 13 Mitgliedern gebe den Wählerwillen einigermaßen korrekt wieder. Eine Wahlfälschung sei mit hoher Freiheitstrafe sanktioniert. 26 Prozent der WfB-Stimmen fielen so unter den Tisch. „Das empfinde ich als Verletzung des Grundgesetzes und als eine unverschämte Frechheit“, äußerte sich Muras verärgert

So war das Klima im Bargteheider Stadtparlament ungewohnt unversöhnlich. „Das ist eine Verrohung der politischen Sitten und beleidigend“, empörte sich Claus Christian Claussen (CDU). „Die Stadtvertretung ist autonom, diese Entscheidung zu treffen“, sagte Jürgen Weingärtner (SPD). Ähnlich sei es auch im Kreistag geschehen, und das im Konsens aller. „Die Sitz-Verteilung folgt dem gesetzlich vorgegebenen Zählverfahren“, argumentierte Claussen.

Vier Grüne waren in der dieser Abstimmung gegen die 12er-Lösung. Sie wünschen weiterhin ein Elfer-Gremium. „Wir wollen die Satzung nicht erneut ändern, wie zuletzt erst kurz vor der Wahl geschehen“, so Grünen-Fraktionschefin Isabell Steinau. Schon bei der gescheiterten Abstimmung über eine Ausschussbesetzung mit 13 Sitzen seien die gleichen Argumente vorgebracht worden. Sie selbst enthielt sich bei der Abstimmung.

Von der neuen Regelung profitiere nur die SPD, so Klaus Born (FDP). „Wir waren bei der Entscheidung für den Elfer-Ausschuss von 27 Mitgliedern in der Stadtvertretung ausgegangen“, sagte Marion Luig-Wölffel, „jetzt sind es 31.“ Sie appellierte an den Gerechtigkeitssinn ihrer Kollegen.

Der WfB-Antrag auf elf Ausschusssitze wurde von CDU und SPD abgelehnt. Sie stimmten anschließend für die Zwölfer-Regelung. „Wir werden ein Gerichtsverfahren einleiten“, sagte Muras und stellte einen Antrag auf Kostenerstattung dafür. Die Willkür zugunsten der SPD öffne der WfB den Klageweg: „Ein Erfolg ist beinahe sicher.“ Doch über den Antrag selbst wurde nicht entschieden. Er soll jetzt im Hauptausschuss behandelt werden, dafür fand sich eine Mehrheit. „Wir brauchen keine weitere Beratung, die CDU sagt nein dazu“, so Claussen. Das Kostenrisiko einer Klage müsse die WfB auf jeden Fall selbst tragen, so Bürgermeister Dr. Henning Görtz.



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erstellt am 13.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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