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Diätenerhöhung : Stormarns Kreistag ist uns lieb und teuer

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Kreispolitiker erhöhen ihre Entschädigung und Zuschüsse „ohne schlechtes Gewissen“. Haushaltsansatz muss um 30 000 Euro erhöht werden.

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erstellt am 13.Dez.2013 | 06:00 Uhr

2008 hatten sich die Kreistagsabgeordneten einen Schluck aus der Pulle gegönnt. Nach vielen knauserigen Jahren und nachdem man anno 2000 die Aufwandsentschädigung sogar gesenkt hatte, wollte man im prosperierenden Stormarn nicht mehr am Ende der „Nahrungskette“ stehen. Einmütig beschloss der Kreistag, die Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete, Fraktionen und Funktionsträger anzuheben, und zwar auf 80 Prozent des in der Landesverordnung genannten Höchstsatzes.

In Geld war das ein Aufschlag von 66 000 Euro. Gegenüber 2006 – weil der Kreistag nach der Wahl größer geworden war – war das ein Aufschlag von 45 Prozent. Kommunizieren wollte man das 2008 nicht. Obwohl sich fast alle einig waren, dass man dieses Geld nicht nur verdient habe, sondern im Vergleich zu anderen Kreisen auch überaus genügsam sei, wollten die Politiker öffentlich möglichst nicht darüber reden. Erst im letzten Kreistag des Jahres war die „Strukturanpassung“ ein Thema. Und indem man die Satzung an die Landesverordnung andockte, sollten zukünftige Diskussionen vermieden werden. Das hat jetzt nicht mehr geklappt. Statt 80 wollen sich die Kreistagsabgeordneten künftig 85 Prozent des Höchstsatzes gönnen. Und der Zuschuss an die Fraktionen wird gleich mit erhöht. Reden möchte man auch dieses mal nicht so gerne darüber, jedenfalls nicht ungefragt.

„Schuld“ an der Erhöhung ist die SPD. „Wir haben das Thema angesprochen“, sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Mendel (Foto). Im Ältestenrat verständigte man sich mit der CDU darauf, sowohl die Abgeordnetenentschädigung als auch den Fraktionszuschuss anzuheben, beides aber moderat. „Die Zuschüsse sind seit 15 Jahren unverändert. Referenten und Klausurtagungen kosten aber Geld“, sagt Mendel.

Bislang bekam jede Fraktion einen Grundbetrag von 1750 Euro, bald werden es 1900 sein. Und pro Kopf gibt es künftig 700 statt 650 Euro. Für die Arbeit der Kreistagsabgeordneten gab es bisher eine Entschädigung von 289 Euro im Monat, künftig werden es 307 sein.

„Das sind gerade mal 18 Euro je Abgeordneter im Monat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner, „da muss man kein schlechtes Gewissen haben. Andere Kreise, die nicht so gut dastehen wie Stormarn, nehmen 90 oder 100 Prozent des Höchstsatzes. Auch unser Kreispräsident ist der einzige oder einer von ganz wenigen, die nicht den Höchstsatz bekommen.“

Inklusive Kreisbrandmeister, bürgerlichen Mitgliedern, Fraktions- und Fahrtkosten sowie ähnlichem summiert sich das Ehrenamt auf 331 500 Euro. Und die prozentuale Erhöhung mit Kopplung an die Landessatzung zahlt sich 2015 noch mal aus. In der Mitte der Legislaturperiode sieht die Verordnung eine Anhebung der Höchstsätze vor, vermutlich um acht bis zehn Prozent. Womit der Haushaltsansatz dann auf 361500 Euro steigt. Zum Vergleich: 2012 waren es bei einem Kreistag mit 64 Abgeordneten 340 000 Euro. 2006, vor der Erhöhung und bei 52 Abgeordneten waren es 234 000 Euro.

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