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Stormarner Tageblatt

16. Dezember 2017 | 20:20 Uhr

Stormarns Kraft erhalten

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Wer vorbildlich gearbeitet hat, wird sträflich benachteiligt

von
erstellt am 16.Feb.2014 | 14:20 Uhr

Unser Stormarn gehört in seiner Kaufkraft zu den „Top Ten“ aller deutschen Landkreise, in Schleswig-Holstein steht es unangefochten an erster Stelle. Die Arbeitslosenquote ist nahezu „bayrisch“. Die Wirtschaftsunternehmen arbeiten erfolgreich. 50 Jahre gezielte Ansiedlungspolitik haben sich bezahlt gemacht. Alleine über die kreiseigene Wirtschaftsaufbaugesellschaft wurden annähernd 1700 neue Betriebe mit etwa 54 000 Arbeitsplätzen angesiedelt.

Ihre Investitionen trugen wesentlich zur Stärkung der Region bei. Die Gemeinden haben dabei durch Ausweisung entsprechender Gewerbegebiete den Grundstock gelegt, auf ihre Kosten für Erhalt und Erweiterung der Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen gesorgt. Das wird nun durch das beabsichtigte neue Finanzausgleichsgesetz nahezu bestraft.

Es hat sich mehr als bewahrheitet: Diejenigen, die vorbildlich gearbeitet haben, werden sträflich benachteiligt. Der Kreis Stormarn, der seine Schulden von 2007 bis 2014 von rund 40 auf neun Millionen Euro vermindert hat, umso mehr.

Wie hieß es doch so wohlklingend im Kieler Koalitionsvertrag von SPD und Co? „Die Kommunen müssen ihre Angelegenheiten in finanzieller Eigenverantwortung wahrnehmen können.“ Darüber hinaus sollten auch die in den Vorjahren den Gemeinden entzogenen 120 Millionen pro Jahr wieder zufließen. April, April.

Nun gut: Der landesweite Protest hat Kiel zumindest zu einer Nachbesserung veranlasst. Wirklich zufriedenstellend und zielführend ist sie dennoch nicht. Nun sind es 14 der 55 Stormarner Kommunen, die mit weniger Geld rechnen müssen. Und das Plus bei den anderen ist Augenwischerei: Wenn der Kreis die jetzt ermittelten rund acht Millionen Euro minus nur durch Erhöhung der Umlage auffangen kann, sind ausnahmslos alle Verlierer.

Wenn die Kommunen weiterhin richtungweisend und zukunftsorientiert Wohn- und Arbeitsplätze plus Infrastruktur erhalten oder bedarfsgerecht schaffen sollen, dürfen ihnen die Mittel nicht vorenthalten werden. Noch hinkt die Geldverteilung zwischen den vier kreisfreien Städten und dem Rest Schleswig-Holsteins beträchtlich. Vieles wird vielerorts künftig nicht mehr finanzierbar sein - von den ständig steigenden Anforderungen ganz zu schweigen. Willi Brandt soll einmal gesagt haben: „Die Kuh, die ich melken will, darf ich nicht schlachten“. Seine politischen Enkel sollten sich daran erinnern.

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