Windenergie : Stormarn und das OVG-Urteil

Joachim Teschke: „Wir müssen abwarten, wie die Kommunalpolitik das Urteil bewertet.“
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Joachim Teschke: „Wir müssen abwarten, wie die Kommunalpolitik das Urteil bewertet.“

Der Bürgerwindpark Bargteheide erhält mit dem Gerichtsentscheid einen Schuss vor den Bug. Rümpel und Rethwisch könnten hingegen profitieren.

shz.de von
22. Januar 2015, 06:00 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Streit um die Ausweisung von Windenergieflächen – wie berichtet – die regionalen Planungen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein aufgehoben. Davon betroffen ist auch der Kreis Stormarn.

Speziell für die Stadt Bargteheide ist das OVG-Urteil schon ein Schuss vor den Bug. Sollte am Glindfelder Weg doch ein Bürgerwindpark mit drei bis zu 195 Meter hohen Anlagen errichtet werden. Doch das ist vermutlich auf längere Sicht vom Tisch.

„Mit dieser Entscheidung habe ich nicht gerechnet“, erklärt Bauamtsleiter Jürgen Engfer: „Das ist ein ganz neuer Sachverhalt.“ Als würde einem der Teppich unter den Füßen weggezogen. „Wir müssen nun das Urteil, die Begründung abwarten und sehen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.“ Das weitere Vorgehen werde mit der Kommunalpolitik abgestimmt. Denn die bestimme, wohin die Reise gehe, sagt auch Joachim Teschke, der Geschäftsführer der Bürgerwindpark Bargteheide GmbH: „Was das Urteil genau bedeutet, muss geprüft werden. Wir von Seiten des Bürgerwindparks müssen abwarten, wie die Kommunalpolitik das Urteil bewertet und welche Schlüsse sie daraus zieht.“ Das Projekt sei damit nicht automatisch gekippt. Am Ende könnte das aber dabei herauskommen.

Bis das Land einen neuen Regionalplan aufgestellt hat, gilt der alte Plan. In dem ist Bargteheide nicht vertreten. Die Aufstellung eines neuen Regionalplans dauert mindestens zwei Jahre. Inwieweit es möglich sei, aufgrund anderer Rechtsgrundlagen eine Genehmigung für den Bürgerwindpark zu erhalten, werde sich zeigen, führt der Bauamtsleiter weiter aus.

Bislang fielen Planungskosten in einer Höhe von 330  000 Euro an. Bis zu einer möglichen Inbetriebnahme werden es dann insgesamt 470  000 Euro sein. Um dieses Geld geht es auch im EU-Beihilfeverfahren, das noch anhängig ist. Die Europäische Kommission in Brüssel hat noch zu klären, ob die Stadt Bargteheide die Planungs- und Genehmigungskosten von 470  000 Euro vorleisten und das gesamte finanzielle Risiko für die Bürgerwindpark GmbH & Co.KG tragen darf.

Sehr zufrieden mit dem OVG-Urteil ist die Bürgerinitiative Gegenwind Bargteheide: „Unser Anliegen, für die Bewohner die Lebensqualität und die Werte von Haus und Grund zu erhalten, haben wir konsequent verfolgt. Gleichermaßen wollten wir die künftigen Anteilseigner vor Fehlinvestitionen schützen. Wir haben für Mensch und Natur gekämpft. Und es hat sich gelohnt!“, betont BI-Sprecherin Helga Dorer: „Im Fall des Bürgerwindparks Bargteheide ist die Bürgerbeteiligung vollständig misslungen.“ Das sieht Jürgen Engfer ganz und gar nicht so: „In allen kommunalpolitischen Gremien wurde das Thema öffentlich diskutiert.“ Jeder Bürger hätte sich in Sachen Teilfortschreibung ans Land wenden können.

Abschließend machte die Bürgerinitiative Gegenwind Bargteheide deutlich, dass das unter den EU-Beihilfegesichtspunkten schon deutlich fragwürdige Bürgerwindpark-Projekt jetzt gescheitert sein dürfte.

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Wie weit das Wind-Urteil des OVG die Gemeinden im Amt Bad Oldesloe-Land betrifft, ist noch offen. „Konkretes können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen“, so der Leiter der Verwaltung, Steffen Mielczarek. Auf die Planung in Lasbek hat das Urteil allerdings keine Auswirkung, da die Vorhaben der Investoren nicht die Teilfortschreibung des Regionalplans, sondern den ursprünglichen Regionalplan mit seinen deutlich geringeren Abständen betreffen. Allerdings kommt der Planungshoheit der Gemeinde bis zur rechtsgültigen Neuaufstellung des Regionalplans jetzt eine noch größere Bedeutung zu. Denn: „Das OVG fordert die Landesplanung auf, in der Regionalplanung nicht den politischen Willen von Gemeinden in den Vordergrund zu stellen, sondern die von der Rechtsprechung entwickelten weichen und harten Tabuzonen. Diese Planungsgrundsätze galten bei der ersten Ausweisung von Windeignungsgebieten noch nicht. Diese liegen aber jetzt der laufenden Bauleitplanung der Gemeinde Lasbek zugrunde“, so das Amt in einer Stellungnahme.

In Lasbek wird weiter an der Planung gearbeitet. Dort will ein Investor zu den vorhandenen sechs Windanlagen fünf weitere aufstellen. Bei der Aufstellung des F-Plans für den Bereich wurde aber bereits deutlich, das einige der geplanten Anlagen zu dicht an der Wohnbebauung und auch in Schutzzonen stehen. Zudem fordert die Gemeinde, dass die neu geplanten Anlagen wie die alten Windräder nur eine Höhe von insgesamt 100 statt der geplanten 150m bekommen.

Vom Urteil könnten aber Rümpel und Rethwisch profitieren. Sie wollten bei der Neuaufstellung des Regionalplans Flächen für Windräder haben, wurden aber nicht berücksichtigt. Seitens der Verwaltung will man jetzt das schriftliche Urteil abwarten und sehen, wie es weiter gehen kann.



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