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Stormarner Tageblatt

14. Dezember 2017 | 16:43 Uhr

Pölitz : Steuern rauf – Zuschüsse runter

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Haushalt mit CDU-Stimmen verabschiedet. Die SPD stimmt dagegen.

Mit den Stimmen der CDU hat die Pölitzer Gemeindevertretung den Haushalt für das kommenden Jahr verabschiedet. „Die SPD-Fraktion, die im Finanzausschuss auch noch dafür gestimmt hatte, hat den Haushalt nicht mitgetragen“, so Bürgermeister Martin Beck (CDU, kl. Foto). Grund, für die Sozialdemokraten dagegen zu stimmen, war laut Bürgermeister Beck der eingeplante Zuschuss für den Kunstrasen des SSV Pölitz und die mit aufgenommene Abschreibung für die an die Stadtwerke Bad Oldesloe übertragene Kanalisation.

„Es war eine lange Sitzung. Wir sind den Haushalt nochmals Punkt für Punkt durchgegangen“, betonte der Bürgermeister. Durch eine weitere Streichung und eine nicht ganz so hohe Kreisumlage konnte das Defizit im Finanzhaushalt auf rund 128  000 Euro gesenkt werden. Im Entwurf betrug das Defizit noch rund 158  000 Euro. „Besonders die Feuerwehren sind von den Streichungen betroffen,“ so Beck. Alles, was wünschenswert wäre, aber nicht unmittelbar für den Brandschutz benötigt werde, sei geschoben worden. Auch beim allgemeinen Zuschuss an den Sportverein wurde gespart. Der SSV bekommt zwar für sein Vorhaben, einen Kunstrasenplatz zu bauen, von der Gemeinde 10  000 Euro, aber der allgemeine Zuschuss wurde auf 1000 Euro halbiert. „Von dem Kunstrasenplatz, der auch der Allgemeinheit zugänglich ist, profitiert auch die Gemeinde“, begründete Beck den 10  000-Euro-Zuschuss.

Trotz des allgemeinen Streichkonzertes und der Steuererhöhung konnte der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Die Hebesätze steigen um zehn Prozentpunkte bei der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe auf 370 Prozentpunkte. Bei der Grundsteuer B für Privatgrundstücke auf 390 Prozentpunkte und bei der Gewerbesteuer auf 370 Prozentpunkte. Auch die Hundesteuer wurde um zehn Euro pro Hund auf 100 Euro jährlich angehoben. Im kommenden Jahr soll in die Umstellung auf energiesparende Straßenbeleuchtung investiert werden. „Die Kosten für die Umstellung sind geringer als die finanzielle Einsparung bei den Stromkosten“, betonte Beck.

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