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Stormarner Tageblatt

16. Dezember 2017 | 10:33 Uhr

Steuererhöhung, weil falsch gerechnet wurde

vom
Aus der Redaktion des Stormarner Tageblatt

Der Vorwurf ist heftig: Die Erhöhung der Grundsteuer für Hausbesitzer und Mieter im Jahr 2014 sei völlig unnötig gewesen, sagt die Ahrensburger CDU. Begründung der Stadt war seinerzeit, dass man den defizitären Haushalt ausgleichen müsse. „In den Jahren 2011 bis 2013 gab es keine Defizite, sondern Überschüsse“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Rande des Hauptausschusses. Der befasste sich mit dem Schlussbericht zur Jahresrechnung 2013. Koch: „Allein in dem Jahr hat sich die Verwaltung um rund acht Millionen Euro vertan. Statt des kalkulierten Fehlbetrags von rund vier steht jetzt ein Überschuss von mehr als drei Millionen Euro fest.“ Schlussfolgerung des CDU-Politikers: Die dringend erforderlichen Straßensanierungen hätten nicht aufgeschoben werden müssen.

Die Jahre 2009 und 2010 hat Ahrensburg zwar mit einem Minus abgeschlossen, das fiel aber weitaus weniger hoch aus als von der Verwaltung prognostiziert, im Jahr 2010 beispielsweise von 7,2 auf 4,2 Millionen Euro. „Bürgermeister und Verwaltung haben sich in fünf Jahren um über 20 Millionen Euro verrechnet“, stellt Tobias Koch die Zahlen gegenüber. Statt eines Fehlbetrages von 19 Millionen Euro habe es 2009 bis 2013 ein Plus von 2,6 Millionen Euro gegeben.

Das Jahr 2009 ist vor allem deshalb interessant, weil es das erste Jahr war, in dem Verwaltungen mit der kaufmännischen Buchführung, der Doppik, arbeiten mussten. „Das hat die Ahrensburger Verwaltung bis heute nicht richtig im Griff, bislang mussten externe Beraterfirmen unterstützen“, hofft der Fraktionsvorsitzende, dass das von Bürgermeister Michael Sarach (SPD) ausgegebene Ziel, die Jahresabschlüsse für 2014 und 2015 bis Ende dieses Jahres zu erstellen, auch realisiert wird.

Nachholen muss die Stadtverwaltung nicht nur die beiden Jahresabschlüsse. Das Rechnungsprüfungsamt mahnte in seinem Bericht auch die längst überfällige „körperliche Inventur“ des stadteigenen Inventars an. Mit der Einführung der Doppik hatte es 2008 eine Inventur für die Eröffnungsbilanz gegeben. Seitdem ist nichts mehr geschehen. In der Antwort der Verwaltung heißt es dazu: „Der Entwurf einer Inventurrichtlinie wird zurzeit verwaltungsintern abgestimmt, eine Inventur soll im Laufe dieses Jahres erfolgen.“

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